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kündigungsfrist/sperrre/ruhezeit / EILT!! antwort bis 17.12.07 -10:30 notwendig


| 17.12.2007 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



EILT !!!! bitte nur antworten wenn die antwort am 17.12.07
bis spätestens 10:30 erteilt werden kann!!!!!




guten tag,


bin bankangestellte, seit 01.04.99 im jetztigen unternehmen.
seit 04-2007 laufen bemühungen der bank das arbeitsverhältnis aufzulösen. habe anwalt genommen und bin seit mai erkrankt. mein bruttogehalt beträgt ca. 3150,00 euro. beziehe zur zeit krankengeld. habe am freitag ein aufhebungsangebot erhalten, soll montag 17.12.07 unterschreiben. bruttoabfindung 40000,00 zum 31.12.08 beendigung des arbeitsverhältnisses. für mich stellt sich nach einem langen leidensweg nicht mehr die frage ob ich annehme, das muß ich meiner gesundheit zuliebe tun. nach unterschrift erfolgt meine freistellung und ich beziehe wieder gehalt.
ich möchte aber über etwaige finanzielle verluste aufgrund von sperren, ruhezeit etc.informiert werden. die bank unterschreitet mit dem angebot ihre für mich geltende tarifliche kündigungsfrist( 4 monate zum quartal)bleibt aber innerhalb der für mich geltenden gesetzlichen frist (3 monate zum monatsende). würde die bank mich also zum jetzigen zeitpunkt regulär kündigen wäre dies gem. tarifl. frist erst zum 30.06.08 möglich, da wäre nix mit gesetzl.frist und das verwirrt mich. das ich eventuell eine sperre aufgrund eines aufhebungsvertrages bekomme ist mir klar, könnte aber auch anders kommen, zumindest besteht die chance. fakt ist aber das ich bei nichteinhaltung von kündigungsfristen definitiv eine sperre bekomme. also muß ich alles zur kündigngsfrist wissen.

lesen sie bitte was mein anwalt schreibt:
Da die Bank in keinem Fall eine schriftliche Kündigung aussprechen möchte, bleibt auch nach den von mir eingefügten Veränderungen in Ziffer 1 ein Risiko bei der Bundesanstalt für Arbeit, eine Sperrfrist beim ALG I zu bekommen, da der Vertrag eine Aufhebungsvereinbarung ist. Da in diesem jedoch die gesetzliche Kündigungsfrist nicht verkürzt wird, müsste ein etwaiger ALG Antrag auch ohne Einschränkungen bewilligt werden. Das verbleibende Restrisiko hierfür kann ich Ihnen jedoch auch mit meinem Formulierungsvorschlag nicht abnehmen.



ich bin nicht sicher ob ich dem arbeitsamt gegenüber bestätigen kann das die kündigungsfrist ordnungsgemäß/maßgebend/dem arbeitgeber gemäß/oder was es noch für formulierungen gibt/ eingehalten wurde.
die formulierung auf der arbeitsbescheinigung lautet:
5.---angaben zur kündigungsfrist --

a) die maßgebende (gesetzl.. tarifvertragliche, vertragliche)kündigungsfrist des arbeitgebers beträgt....

wenn der arbeitgeber nun 3 monate zum quartal ankreuzt entpräche dies ja einer der o.g. als maßgebend benannten kündigungsfristen. ich müßte es auf meinem ALG antrag demnach genauso machen. ist das jedoch korrekt? prüft das arbeitsamt nicht ob anderslautende für den arbeitnehmer längere tarifliche fristen bestehen? ich will beim arbeitsamt keine angaben machen die zu weiteren sanktionen führen.

Frage:
denken sie das ich eine allein aufgrund der aufhebung eine sperre bekomme ?
1.
kann ich angeben die kündigungsfrist eingehalten zu haben damit zumindest die sperre aufgrund nichteinhaltung von kündigungsfristen nicht eintritt?
2.
greift bei mir eine ruhezeit und hat das was mit der anrechnung des abfindungsbetrages zu tun? wenn ja, wie wird das berechnet?
3.
wenn ich zum 01.04.08 ausscheide und ich bekäme eine sperre und es greift die ruhezeit, bis u welchem monat hätte ich dann kein ALG?
4.
wenn ich keine sperre bekäme aber es greift die ruhezeit bis wann hätte ich dann kein ALG ?

vielen dank
mfg
u.k.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

offensichtlich hat Ihnen Ihr Rechtsanwalt die unterschiedliche Handhabung von Sperrfristen und Anrechnung der Abfindung nicht ausführlich erklärt.

1.
Gem. § 144 SGB III ruht der Anspruch auf Zahlung von ALG I für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Bei einem Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber, also eine Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht die Agentur für Arbeit immer von einem versicherungswidrigen Verhalten aus. Haben Sie keinen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag vorzuweisen, erhalten Sie wohl eine Sperrfrist.

2.
Die Abfindung wird auf das ALG I angerechnet, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden ist. Nach Ihrer Schilderung ist die nächste früheste Kündigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber der 30.06.08. Endet das Arbeitsverhältnis vorher wird die Abfindung angerechnet. Es wird jedoch nicht die gesamte Abfindung angerechnet. Die Berechnung über die Höhe der Anrechnung ist jedoch im Einzelfall kompliziert und im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich insbesondere nicht, wenn wie hier keine Einsicht in etwaige Unterlagen genommen werden kann.

Begrenzt ist die Anrechnung aber unter anderem durch den Zeitpunkt zu dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der für ihn maßgeblichen Kündigungsfrist hätte beenden können; § 143a SGB III. In Ihrem Falle also bis zum 30.06.08. Dies ist unabhängig von der gesetzlichen Kündigungsfrist, da im § 143a SGB III ausdrücklich von "ordentlicher Kündigungsfrist" die Rede ist und nicht von gesetzlicher Kündigungsfrist.

3.
Ihr Arbeitgeber muss gegenüber der Agentur für Arbeit die für ihn geltende Kündigungsfrist angeben und dies ist die zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber maßgebliche Kündigungsfrist, also 4 Monate zum Quartalsende.

4.
Sie sollten ebenso gegenüber der Agentur für Arbeit nur richtige Angaben machen, da Sie sich ansonsten im Zweifel strafbar machen können.

5.
Ihre Fragen nach dem konkreten Ende der Sperrfrist/Anrechnung können pauschal nicht beantwortet werden, da es u.a. auch auf den Tag des Abschlusses des Aufhebungsvertrges ankommt.

Möglicher Termin für die Beendigung von Sperrfrist/ Anrechnung ist:

Die Sperrfrist endet 12 Wochen, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Bei Beendigung am 1.4.08 demnach am 23. Juni 2008.
Die Anrechnung der Abfindung endet u.a. zum Zeitpunkt der möglichen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber; nach Ihren Angaben zum 30.06.08.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 14:29

EILT!!! EILT !!! muß in der nächsten halben stunde dem
anwalt meine entscheidung bezüglich der endformulierung des aufhebungsvertrages mitteilen muß.

sehr geehrter herr bordasch,

danke für die prompte und informative auskunft.
wenn ich richtig verstanden habe tritt eine anrechnung und daraus resultierende ruhezeit immer nur dann ein wenn die ordentiche kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. wurde diese aber eingehalten, gibt es keine anrechnung und nach spätestens 12 wochen (wegen evtl. sperre aufgrund aufhebungsvertrag) bekomme ich ALG. ist das korrekt?

inzwischen gibt es folgenden stand:
der vertrag soll bis 16:30 unterschreiben werden.
habe, dank ihrer infos, heute morgen meinen anwalt bezüglich der nichteinhaltung der tarifl.kündigungsfrist "aufgeklärt". tja was für eine erkenntnis! um nun die sperrfrist zu vermeiden und die 4 monate zum quartal einzuhalten, soll der aufhebungsvertrag auf den 30.11.07 zurückdatiert werden. der anwalt sieht auch dies wieder total unproblematisch. wie bereits erwähnt, bin ich im krankengeldbezug und war bis 16.12.07 arbeitsunfähig gemeldet. habe mir gerade vorsichtshalber (bis zur hoffentlich dann fälligen entscheidung) eine AU bis 21.12.07 geben lassen.

kann ich während der AU eine aufhebung unterschreiben und wie erkläre ich dem amt das ich mich nicht umgehend gemeldet habe. reicht der nachweis der krankschreibung dafür aus? wenn das nicht ausreicht bekomme ich für die verspätete meldung ebenfalls eine sperre . initiiert diese sperre ebenfalls eine anrechnung der abfindung und eintritt einer ruhezeit?

vielen dank und schöne feiertage wünscht ihnen
ihre ratsuchende u.k.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 14:54

Nachfragen wurde telefonisch, nach Anruf der Fragstellerin, beantwortet.

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