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Urlaubsanspruch und -abgeltung bei Kündigung

| 29.07.2016 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Anspruch auf Gewährung des Resturlaubs bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Anrechnung bei neuem Arbeitgeber

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe meine jetzige Beschäftigung fristgerecht zum 30.09. gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag sind 28 Tage Jahresurlaub vereinbart. Von diesen 28 Tagen habe ich bisher nur einen Tag in diesem Jahr genommen.
Bei einer Kündigung in der zweiten Jahreshälfte steht mir der volle Jahresurlaub zu. "Voll" ergibt sich ja aus der Formulierung im Arbeitsvertrag.

Meine Frage:
1.) Auf wieviele Tage habe ich nun konkret vertraglich im vorliegenden Kündigungskontext Anspruch?

Unter dem Paragraphen "Kündigung" ist keine spezielle Urlaubsklausel vermerkt (lediglich für eine Anrechnung bei Freistellung).

Unter dem Paragraphen "Urlaub" lautet der Text wie folgt:
"In jedem Kalenderjahr werden 28 Arbeitstage Urlaub gewährt. Im Kalenderjahr des Beginns und des Endes des Arbeitsverhältnisses wird für jeden Monat, in dem das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Kalendertage bestand, 1/12 des Jahresurlaubs gewährt."


Mein Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass er mir am liebsten meinen Urlaub entweder auszahlen oder "auf den neuen Arbeitgeber übertragen (?)" möchte, damit die 2 Monate Kündigungsfrist voll für die Einarbeitung meines Nachfolgers genutzt werden können. Da ich in diesem Jahr noch keinen Urlaub hatte, ist mir jedoch sehr daran gelegen, den Urlaub voll als solchen nehmen zu können.

Meine Fragen dazu:
2.) Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer? Kann ich den Grundsatz "Erholung vor Abgeltung" geltend machen?

3.) Kann mein Arbeitgeber mir den Urlaub verweigern und auf eine Auszahlung bestehen, selbst wenn ich dem nicht zustimme? Ich sehe jedenfalls keine betriebliche Notwendigkeit für diese Haltung des Arbeitgebers gegeben.

4.) Was genau ist gemeint mit "Übertragen des Urlaubs"? Ich kann die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Tage Urlaub in den verbleibenden drei Monaten dieses Kalenderjahres bei meinem neuen Arbeitgeber ja gar nicht erwirtschaften. Zudem kann doch nicht ernsthaft von einem neuen Arbeitgeber verlangt werden, dass er einem neuen Mitarbeiter erst einmal Urlaub gewährt?

Bitte geben Sie mir konkrete, gut verständliche und verbindliche Antworten auf meine Fragen und helfen Sie mir mit belegbaren Verweisen auf die aktuelle Gesetzeslage, damit ich diese bei meinem Arbeitgeber verwenden kann.

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Urlaubstage
Da Sie zum 30.09. gekündigt haben, steht Ihnen der ganze Jahresurlaub i.H.v. 28 Tagen zu, § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz). Wenn nicht ausdrücklich eine 5-Tage-Woche vereinbart wurde, bezieht sich der Urlaubsanspruch auf eine 6-Tage-Woche. Das bedeutet, dass Ihnen im Jahr 23,33 Tage Urlaub zustehen. Wenn Sie davon einen Tag abziehen, den Sie ja schon gewährt bekommen haben, bleibt ein Restanspruch von 22,33 Tagen.

2. und 3. Erholung vor Abgeltung
Gemäß § 7 Absatz 1 BUrlG muss der Arbeitgeber Ihnen Erholungsurlaub gewähren, es sei denn, es stehen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters ein Grund wäre, den Urlaub zu verweigern. Dass der Arbeitgeber Ihnen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Resturlaub gewähren muss, ergibt sich auch aus der Formulierung des § 7 Absatz 4 BUrlG: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten." Die Gewährung von Urlaub ist also vorrangig vor der Abgeltung.
Wenn Ihr Arbeitgeber keine dringenden betrieblichen Belange vorbringen kann, kann er mithin den Urlaub nicht verweigern. Insofern können Sie auf Ihrem Recht bestehen.

4. Übertragen des Urlaubs
Eine Mitnahme des Urlaubs zu einem anderen Arbeitgeber ist nicht möglich. Ihr Arbeitgeber wollte wahrscheinlich darauf hinaus, dass Sie gem. § 6 Absatz 1 BUrlG bei Ihrem neuen Arbeitgeber keinen Urlaubsanspruch mehr haben, wenn Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber den vollen Jahresurlaub nehmen oder sich ausbezahlen lassen. Ansonsten hätten Sie ja bei Ihrem neuen Arbeitgeber wieder einen anteiligen Urlaubsanspruch für den Zeitraum des angefangenen Jahres, in dem Sie dort anfangen zu arbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Gerne unterstütze ich Sie auch bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Im Falle einer Beauftragung würde die Beratungsgebühr angerechnet werden. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2016 | 13:54

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort!

Das bedeutet, laut meinem Arbeitsvertrag habe ich bei einer 5 Tage Woche Anspruch auf die vollen vertraglich vereinbarten 28 Tage Urlaub (also 27 Tage Resturlaub). Die Klausel in meinem Vertrag reduziert den Urlaub also nicht auf den gestzlich vorgeschriebenen Urlaub zzgl. monatlich runtergerechneten zusätzlichen Anteil.

Es bedeutet auch, dass ich Anrcht darauf habe, den Urlaub als solchen nehmen zu können und der Arbeitgeber dies nur verweigern kann, wenn er dringende betriebliche Belange vorweist. Er ist dort also quasi "in der Beweispflicht".

Eine Rückfrage habe ich zum 4. Punkt "Übertragen des Urlaubs".
Beim alten Arbeitgeber habe ich 28 Tage vertraglich geregelten Urlaub. Beim neuen Arbeitgeber explizit ausgewiesen 20 Tage gesetzlichen + 10 Tage zusätzlich vertraglich gewährten Urlaub (also insgesamt 30).
Nehme ich bei meinem alten Arbeitgeber die vollen 28 Tage - wie verhält es sich dann mit den anteiligen 7,5 Tagen Urlaub, die ich bis Jahresende bei meinem neuen Arbeitgeber erhalten würde? Verfallen diese komplett?
Was passiert, wenn ich nur 21 Tage bei meinem alten Arbeitgeber nehme?
Hier ist mir das Procedere nicht klar. Denn der gesetzliche Pflichturlaub von 20 Tagen ist ja so oder so abgegolten - ist der zusätzlich vertraglich gewährte Urlaub davon unabhängig?

Ich hoffe, mich mit meinem jetzigen Arbeitgeber einigen zu können. Andernfalls komme ich sehr gerne auf Ihre Dienste zurück.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2016 | 15:42

Sehr gehrte Fragestellerin,

Sie haben Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.
Der Arbeitgeber muss begründen und im Gerichtsprozess auch beweisen, dass dringende betriebliche Belange der Gewährung des Urlaubs entgegenstehen:

"Dabei ist davon auszugehen, dass die Bestimmung des Urlaubszeitpunkts nicht etwa im billigem Ermessen des Arbeitgebers im Sinne von § 315 BGB bzw. § 106 GewO liegt, sondern der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist, nach § 7 Abs. 1 1. Halbsatz BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und daher auch den Urlaub für den vom Arbeitnehmer angegebenen Termin festzusetzen, jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 2. Halbsatz BUrlG nicht gegeben sind. Dabei liegt die Beweislast dafür, dass der Urlaub zu Recht verweigert wurde, jedenfalls im Kündigungsschutzprozess beim Arbeitgeber (vgl. BAG 31.01.1996, aaO.)." (Landesarbeitsgerich Köln, Urteil vom 28. Juni 2013 · Az. 4 Sa 8/13).

Sollte Ihr Arbeitgeber den Urlaub verweigern, können Sie den Anspruch mit einer Leistungsklage oder einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung des Urlaubs gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen.

Zu 4.:
§ 6 Absatz 1 BUrlG sagt: "Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist."
Daraus folgt, dass Sie bei Ihrem neuen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Urlaub mehr haben, weil Sie den Jahrsurlaub schon beim alten Arbeitgeber "verbraucht" haben. Ob der Urlaub Ihnen gesetzlich oder vertraglich zusteht, spielt dabei keine Rolle.

Ich hoffe, ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, ansonsten können Sie gerne die Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruben Hoffmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2016 | 21:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
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