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Meine Frage: Reicht es aus, dass wir auf unseren Auftragsformularen nur auf die eigenen AGB verweisen, jedoch diese nicht direkt abgedruckt sind (z.B. auf Rückseite, etc.).

Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. ... Es handelt sich hierbei um Verträge die keiner besonderen Form entsprechen müssen und auch keine speziell gesetzlichen Regelungen (wie zum Beispiel im Mietrecht) unterliegen.

Allerdings haben wir fristgerecht (binnen 6 Wochen) der Änderung der AGB´s schriftlich wiedersprochen und dem Anbieter mitgeteilt, auf Basis der neuen AGB´s den Vertrag nicht verlängern zu wollen. ... Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig. Wenn ich also eine Vertragsverlängerung erhalte, aber mit der mitgeteilten Änderung der AGB´s nicht einverstanden bin und dieser Änderung widerspreche, kommt aus meiner Sicht keine Verlängerung - sprich Vertrag - zu stande.

Die Bank plant eine AGB Änderung zum 01.09.2014. Wenn ich dieser AGB Änderung widerspreche, kündigt die Bank in der Regel ordentlich die Geschäftsbeziehung. ... Wenn ja, wie ist diese begründet, denn der Bank wäre auch zumutbar zu den alten AGB die Geschäftsbeziehung fortzuführen.

Auch die AGB weisen diesen Tenor aus wobei hier m.E. § 307 BGB entgegensteht.

Es ist jetzt schon zum 2 Mal innerhalb eines Jahres vorgekommen das die Inhaberin bei Fehlverhalten von Kunden Ihre AGB zu Ihren Gunsten kurzfristig ändert. ... Oder gelten für mich die zum Abschluss des Vertrags gültigen AGB? Kann der Inhaber zu jeder Zeit seine AGB nach Lust und Laune ändern?

ich kleinunternehmerin habe bei der firma telegate ein google adwords paket und eine landingpage telefonisch gekauft- versprochen wurde am telefon, dass die dienstleistung innerhalb von 2 tagen spätestens einer woche umgesetzt wird. ich habe 2 verträge erhalten, datiert vom 01.07.2014 eingegangen am 04.07.2014 ausstellungsdatum 02.07.2014. vertrag für google adwords kampagne vertrag für die landingpage separat. die google adwords kampage sollte freitag fertiggestellt werden, ist aber erst diesen montag am 14.07. aktiviert worden. die landingpage soll höchst wahrscheinlich erst in 14 tagen fertig werden. ich habe heute meinen vertrag widerrufen per fax. frage - bin ich noch in der frist , nach dem neuen gesetzt oder ist es schon zu spät?

Es gibt aber nirgendwo AGB zum Nachlesen noch einen unterzeichneten Vertrag, der mir Auskunft über Möglichkeiten einer Stornierung im Krankheitsfall aufgezeigt hätte. ... Frage: bin ich an den zwischen dem Veranstalter und mir mündlich geschlossenen Vertrag gebunden, wenn mir die Bedingungen gar nicht bekannt waren?

Es gab keine AGBs , keine Klauseln zum Rücktritt etc. ... Nun ist meine Frage: Wie sieht es rechtlich aus- kann ich von diesem "Vertrag" zurück treten da keine AGBs, Rücktrittsklauseln oder ähnliches vorhanden sind?

Hallo, ich habe im März 2011 einen Vertrag mit einer Musikvertriebsfirma abgeschlossen. ... Das Datum der neuesten AGB / Lizenzvereinbarung ist vom 01.12.2011. ... Besteht für mich nun das Recht, diesen Vertrag zu kündigen?

Ist es rechts- und abmahnsicher, die Regelungen betreffs Datenschutz aus den AGB herauszunehmen (zu löschen) und stattdessen in die AGB folgenden Hinweis aufzunehmen: Geheimhaltung, Datenschutz, Datenschutzerklärung Für sämtliche Informationen und Regelungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil eines jeden Vertrags und wird dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigt.

Der Vertrag wird lt. AGB automatisch gekündigt, wenn er mehr als vier Wochen nicht genutzt wurde. ... Der Anbieter teilte mir daraufhin mit, das die Bestimmung in den AGB, das nach vier Wochen der Vertrag ohne Inanspruchnahme der Leistung automatisch gekündigt sei, eine "kann" Bestimmung ist.

Bevor ich nun die bestellten Waren dort verkaufe, möchte ich mich vergewissern, ob die von mir gewählten Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) rechtssicher sind. Auf was muß ich bei den AGB achten?

Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit. Zur Kündigung steht im Vertrag: " Der Teilnehmer kann ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 1. eines Monats kündigen." Der gesamte Vertrag wurde so vom Gitarrenlehrer vorgelegt, Herr A hatte keine Gestaltungsmöglichkeit und bekommt keine zusätzlichen AGB ausgehändigt.

Ich gehe davon aus, dass ich AGBs / Datenschutz / evtl. ... --> welche Klauseln müssen in die AGBs bzw.

Da ich laut Riot Games Limited gegen die AGBs verstoßen habe. ... So steht es zumindestens in deren AGBs. ... Hier haben Sie eine weiterleitung zu Riot Games Limiteds AGBs: http://euw.leagueoflegends.com/de/legal/termsofuse LG

Guten Abend, ich habe bei 1und1 eine Domain bestellt, einige Minuten danach aber den Vertrag per Email widerrufen. ... Eigener AGB-Punkt: 12.1 Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen.

Den Vertrag für den 1 jährigen Lehrgang habe ich unterschrieben. ... Der Vertrag wurde letzte Woche neu aufgesetzt und von beiden Seiten mit aktuellem Datum unterschrieben. Leider hat mein Sohn nun akut einen schweren Krankheitsschub erlitten und ich frage mich, ob ich innerhalb der 2 wöchigen Frist vom Vertrag gänzlich zurück treten kann ( wie es in den AGBs steht) oder ob das ausgeschlossen ist, da ich den ersten Vertrag ja schon im Mai geschlossen hatte.

Verträgen. ... Hiermit kündige ich alle laufenden Verträge mit Ihnen, bzw. alle Verträge in Bezug auf die Internetseite „xyz" bzw. ... mit sofortiger Wirkung, bzw. zum nächst möglichen Zeitraum. ... Auch wenn Sie nicht dort gemeldet sind, Sie geben in den AGB an, dass Rechtsstand Erfurt sei, also werden Sie irgendwo dort leben.

Jetzt bereiten mir die AGB Kopfzerbrechen. ... Wie die AGB zu gestalten sind, bzw. wogegen nicht verstoßen werden darf, steht ja im BGB ab § 315. Ist es für mein Vorhaben außreichend zu schreiben: "Es gelten die AGB des BGB."?