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AGB Änderung der Bank

26.07.2014 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Zusammenfassung:

Zur Zulässigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung eines Verbrauchserdarlehensvertrages (Immobiliendarlehen) wegen Nichteinwilligung in die geänderten AGB.

Guten Tag liebe Anwältin, lieber Anwalt,

wir haben bei einer Bank sowohl Girokonto aus auch Immobilienkredite die innerhalb der Zinsbindung liegen. Die Bank plant eine AGB Änderung zum 01.09.2014. Wenn ich dieser AGB Änderung widerspreche, kündigt die Bank in der Regel ordentlich die Geschäftsbeziehung.

Sollte sie das tun, stellt sich die Frage, wie es sich mit den Immobilienkrediten verhält.
Meine Frage:

Sollte die Bank die Geschäftsbeziehung aufkündigen, steht ihr dann eine Vorfälligkeitsentschädigung oder anderweitige Entschädgung aus den Immobilienkrediten zu? Wenn ja, wie ist diese begründet, denn der Bank wäre auch zumutbar zu den alten AGB die Geschäftsbeziehung fortzuführen.

Danke und Grüße
Pampersrocker

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne eine Einsicht in Ihren konkreten Darlehensvertrag (befristet, unbefristet, Laufzeit etc.) und die dafür geltenden AGB Ihrer Bank ist eine Bewertung der Rechtslage nur in Form von Grundsätzlichkeiten möglich, die ich Ihnen im Folgenden gerne aufzeigen möchte. Soweit in den AGB Ihrer Bank keine anderweitige wirksame Regelung getroffen wurde, gilt grundsätzlich, dass auch bei einer Kündigung durch die Bank (in der Regel wegen Zahlungsrückständen) der Bank wirtschaftlich(!) gesehen der gleiche Schaden wie bei einer Kündigung durch den Darlehensnehmer entsteht. Nach der bis Januar 2013 herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war daher auch in diesem Fall eine Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502 BGB ) zulässig. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. XI ZR 512/11 ) ist allerdings zweifelhaft, ob dieser seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten wird. Denn im dortigem Urteil änderte er seine bisherige Rechtsprechung zu Gunsten von Verbrauchern, indem er eine zuvor ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2011, Az. 9 U 76/10 ) bestätigt hat. Es ging um die Frage, wie mit der Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseitigen Kündigung beim Verbraucherdarlehen umzugehen sei sowie - abweichend zu Ihrem Fall - darum, ob der Darlehensnehmer aufgrund seines Ratenzahlungsverzugs einen Verzugszinsschaden zu leisten habe. Nach Ansicht der Karlsruher Richter dürfe die Bank neben dem Verzugszinsschaden keine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer von ihr ausgesprochenen Kündigung verlangen. Die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens widerspreche nämlich dem Sinn des § 497 Abs. 1 BGB , weshalb lediglich der Verzugszins nach § 497 BGB begründet sei. Würden die Banken auch noch einen Erfüllungsschaden geltend machen können, würden sie aus der Notlage, in der sich der Darlehensnehmer bei der Kreditkündigung befindet, auch noch Profit erzielen.

Aufgrund dieser verbraucherfreundlichen Auffassung des Bundesgerichtshofes könnte davon auszugehen sein, dass dieser seine diesbezügliche Rechtsprechung erst recht auch auf solche Fälle – wie den Ihren – anwenden wird, in denen der Darlehensnehmer ohne einen Vertragsbruch begangen zu haben (z.B. Ratenverzug) lediglich nicht in eine Änderung der AGB einwilligt, da die Bank – wie Sie selbst zu Recht einwenden – den Vertrag unter den bisherigen AGB auch weiterlaufen lassen könnte. Allerdings ist zu diesem ganz konkreten Fall bisher (noch) keine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen, so dass diesseits lediglich eine Tendenzprognose bzw. Vermutung abgegeben werden kann.

Bitte beachten Sie meine eingangs erwähnte Möglichkeit, dass die zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses geltenden AGB Ihrer Bank eine entsprechende Regelung – soweit eine solche auch wirksam ist - getroffen haben können. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf § 499 Abs. 1 BGB verweisen: „In einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet." Ohne Einsicht in die AGB kann dies hier nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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