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Kündigung unbefristeter Unterrichtsvertrag


| 13.11.2007 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo, ich benötige Ihre Info zu folgendem Sachverhalt:

Privatperson Herr A schließt einen Vertrag über Gitarrenunterricht mit Person B ab, der sich als private Gitarrenschule bezeichnet, ich würde also meinen, daß es sich um einen Dienstvertrag handelt.
Herr A soll 2x monatlich Unterricht für Fortgeschrittene bekommen und entsprechend auch monatlich zahlen.

Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit.
Zur Kündigung steht im Vertrag: " Der Teilnehmer kann ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 1. eines Monats kündigen."

Der gesamte Vertrag wurde so vom Gitarrenlehrer vorgelegt, Herr A hatte keine Gestaltungsmöglichkeit und bekommt keine zusätzlichen AGB ausgehändigt.

Herr A hat den Unterricht 4x besucht und ist höchst unzufrieden. Person B hat keinerlei Unterrichtskonzept und lässt Herrn A die Unterrichtsstunden ständig nur Stück vorspielen, es findet also in dem Sinne gar kein richtiger Unterricht statt. Herr A hat dies bemängelt, allerdings bessert sicht nicht.
Zudem hat Herr A kurzfristig einen Arbeitsplatz gefunden und hat nun auch keine Zeit mehr für den Unterricht.

Herr A will nun unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen, da er der Ansicht ist, daß die 6 Monate gegen § 309 Nr. 9 BGB verstoßen.
Der Lehrer akzeptiert das nicht und ist der Ansicht, daß seine 6 Monate verbindlich sind.

Sehen Sie eine Möglichkeit, unter Berufung auf o.g. § zu kündigen und es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen ( Immerhin zahlt Herr A 300 € pro Monat für schlechte Leistung)
Was könnte Herr A tun bzw. sonst tun?

Danke & Gruß,

eine Ratsuchende

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bei dem Gitarrenunterrichtsvertrag wird es sich tatsächlich um einen Dienstvertrag in Gestalt eines sog. Dauerschuldverhältnisses handeln.

Ob aber § 309 Nr. 9 c) BGB anwendbar ist, hängt davon ab, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet worden sind, denn nur dann würde das Klauselverbot eingreifen. Ohne Einsicht in den Vertrag kann dies nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich ist es nämlich wegen der Vertragsfreiheit im deutschen Zivilrecht möglich, auch ein 6monatiges Kündigungsrecht zu vereinbaren, nicht aber in AGB.

Allein die Tatsache, dass A wegen seiner Arbeit keine Zeit mehr für den Unterricht hat, rechtfertigt eine Kündigung nicht. Eine Kündigung mit Verweis auf das fehlende Unterrichtskonzept ist risikoreich, denn hierfür ist A voll darlegungs- und beweispflichtig. Wenn nun der Lehrer einwenden würde, dass erst dann im Lehrplan fortgeschritten werden kann, wenn das Stück aus Lektion 1 beherrscht wird, könnte dies diesem Argument den Boden entziehen.

Sollte die Kündigungsfrist wirksam sein, wäre an einen Aufhebungsvertrag zu denken, über den mit dem Lehrer verhandelt werden sollte. Zunächst rate ich Ihnen, den Vertrag zur weiteren Prüfung einem Rechtsanwalt vor Ort vorzulegen, damit dieser feststellen kann, ob AGB vorliegen und eine frühere Kündigungsmöglichkeit gegeben ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 11:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Eine Nachfrage noch: Woran erkennt man, ob AGB verwendet worden sind?
Es handelt sich um einen maschinengeschriebenen Vertrag, der nur aus den Daten von Schüler und Lehrer, den Unterrichtsstunden und Kosten pro Monat und dem oben genannten Kündigungshinweis besteht.
Es gibt keinen Hinweis auf etwaige sonstige AGB, daher dachte ich, daß die Vertragspunkte (Kosten, Kündigung ...) die AGB sind.
Laut Lehrer ist dies sein Standard-Vertrag.

Danke & Gruß,

die Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 11:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

was AGB sind regelt § 305 Abs. 1 BGB:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

Bei der Einstufung können aber im Einzelfall Abgrenzungsschwierigkeiten auftreten. Zwar spricht die Verwendung eines Standard-Vertrags für das Vorliegen von AGB, doch kann dies ohne Einsicht in den Vertrag und ohne die Kenntnis möglicher Individualvereinbarungen nicht abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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