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AGBs für online Plugin zur Lead Generierung für Finanzdienstleister im Internet

| 30.04.2013 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Expert(inn)en,

Ich habe eine Web-Anwendung entwickelt, die Finanzdienstleister nach der Anmeldung auf meiner Seite, mit einem kleinen Code in Ihre eigene Webseite integrieren können (sog. IFrame Verfahren, d.h. die Anwendung läuft technisch gesehen auf meinem Server / über meine Datenbank).

Der Vorgang:

Die Web-Anwendung ist ein Finanz Check, mit Hilfe derer ein User sein persönliches Finanzverhalten prüfen kann (auf der Webseite des Finanzdienstleisters, wo sie integriert wurde, aber technisch über meine Datenbank / Codes / Server). Hierzu gibt der Besucher der Webseite des Finanzdienstleisters persönliche Daten an, wie Alter, Beruf, Kontaktdaten usw. und beantwortet ein paar Fragen, wie z.B. "wieviel zahlen Sie im Monat für Ihre Miete".
Daraufhin erhält er Auswertungen, Liquiditätsplanung, usw. anhand derer er sein Finanzverhalten optimieren kann.

Der Finanzdienstleister loggt sich nun auf meiner Seite ein und sieht dort eine Liste von Personen, die auf seiner Webseite meinen Finanz Check gemacht haben. Im Überblick sieht er persönliche Daten seiner Besucher, wie z.B. Alter, Beruf oder den monatlichen finanziellen Überschuss. Um die Kontaktdaten zu erhalten muss er den Kontakt "freikaufen", d.h. ein zahlt einen Obulus an mich und erhält noch genauere Daten, Kontaktmöglichkeiten, usw. und kann diese auf meinem Portal auch in Zukunft pflegen.

Ich gehe davon aus, dass ich AGBs / Datenschutz / evtl. Widerrufsbelehrung für den Finanzdienstleister (mein Kunde) benötige, wie auch seperat für den Besucher (potentieller Kunde des Finanzdienstleisters).

--> ist das richtig?

--> welche Klauseln müssen in die AGBs bzw. Datenschutzerklärungen jeweils unbedingt rein, was darf ich nicht vergessen, worauf muss ich achten?

--> Erfordert diese Situation des online Datenhandels / Leadtradings irgendwelche besonderen Bestimmungen?

--> Wo könnte ich konkrete Informationen dazu nachlesen, bzw. welche vergleichbaren Fälle gibt es?

Vielen Dank & Beste Wünsche,

Maritim

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


--> ist das richtig?

Nein. Zwingend erforderlich ist nur ein Impressum.

Weder AGB noch Datenschutzerklärung noch Widerrufsbelehrung sind vorliegend zwingend erforderlich.

Insbesondere im Verhältnis zum Finanzdienstleister bedarf es keiner Widerrufsbelehrung.

Wenn Sie mit dem User einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen würden, müsste eine Widerrufsbelehrung erfolgen. Da hier der User aber offenbar keinen solchen Vertrag mit Ihnen eingeht, ist auch keine Widerrufsbelehrung erforderlich.

AGB sind nicht zwingend erforderlich. „AGB kann, muss aber nicht."

--> welche Klauseln müssen in die AGBs bzw. Datenschutzerklärungen jeweils unbedingt rein, was darf ich nicht vergessen, worauf muss ich achten?

Wenn man AGB aufsetzt, sollte man alles regeln zum Vertragsschluss, zur Haftung und was man eben sonst gern geregelt hätte und auch rechtlich regeln kann.

--> Erfordert diese Situation des online Datenhandels / Leadtradings irgendwelche besonderen Bestimmungen?

Eine Datenschutzerklärung sollte man dann schon aufsetzen. Rechtlich gesehen sind Sie verpflichtet, mit diesen persönlichen Daten der User vertraulich umgehen. Technisch sollte man auf sichere Verbindungen etc. achten.

--> Wo könnte ich konkrete Informationen dazu nachlesen, bzw. welche vergleichbaren Fälle gibt es

Am besten ist es natürlich, sich damit an einen Anwalt zu wenden, der Ihnen die AGB etc. erstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2013 | 12:18

Lieber Herr Schwerin,

Danke für Ihre Nachricht.
Sie schreiben als Antwort auf meine Frage, welche Klauseln / Punkte in der AGBs bzw. Datenschutzerklärung unbedingt reinmüssen:

"Wenn man AGB aufsetzt, sollte man alles regeln zum Vertragsschluss, zur Haftung und was man eben sonst gern geregelt hätte und auch rechtlich regeln kann."

Könnten Sie mir bitte schreiben, welche Punkte in meinem individuellen Fall in den AGBs / Datenschutzerklärung behandelt werden müssten, ich würde mich z.B. über konkrete Hinweise freuen, wie z.B.

"Da Sie die Daten der User an Dritte verkaufen, müssen Sie die User darauf unbedingt hinweisen / einen Haken setzen lassen".

Sie schreiben auch:
"Eine Datenschutzerklärung sollte man schon aufsetzen. Rechtlich gesehen sind Sie verpflichtet, mit diesen persönlichen Daten der User vertraulich umgehen."

Auch hier würde ich mich sehr freuen, wenn Sie konkrete Hinweise nach o.g. Beispiel für mich hätten. Leider komme ich mit ihrer allgemeinen Antwort hier nicht weiter.

Ich frage hier nach den Inhalten einer Datenschutzerklärung für meinen konkreten Fall, nicht ob es sinnvoll ist eine Datenschutzerklärung / AGBs zu haben. Ich benötige keine ausformulierte Antwort, mir würden hier Stichpunkte reichen, die sich konkret auf meinen Fall beziehen und die ich als Grundlage für meine AGBs / Datenschutzerklärung verwenden kann.

Vielen Dank & Beste Wünsche

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2013 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Allgemein:

Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich keineswegs im rechtsfreien Raum.

Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Widerrufsrecht und das Impressum.

Bei Nichtbeachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben drohen insbesondere Abmahnungen anderer Onlineshop-Betreiber. Daher empfiehlt sich der (virtuelle) Gang zum Anwalt, um den bestehenden Shop regelmäßig auf rechtliche Aktualität prüfen zu lassen oder mit dem neuen Shop direkt rechtssicher und aktuell zu starten.

Dazu im Einzelnen:

1. AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen als Verkäufer und den einzelnen Käufern. Um nicht bei jedem einzelnen Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird auf die AGB Bezug genommen und diese Vertragsbestandteil. Käufer und Verkäufer müssen dann nur noch den Kaufgegenstand und den Kaufpreis aushandeln. Die restlichen vertraglichen Bestandteile sind durch die AGB bereits vorgegeben.

2. Widerrufsrecht

Da der Käufer beim Kauf im Onlineshop keine Möglichkeit hat, die Ware zu besichtigen, muss ihm ein besonderes Rückgaberecht, hier das Widerrufsrecht eingeräumt werden. Dies sieht das Gesetz in §§ 312 ff. BGB und §§ 355 ff. BGB vor. Darüber hinaus kann natürlich auch ein weiteres (Rückgabe-)Recht freiwillig eingeräumt werden. Das Widerrufsrecht ist aber zwingend.

Gerade die Ausgestaltung des Widerrufsrecht birgt das größte Abmahnpotential in sich. Hier sind viele Einzelheiten zu beachten. Insbesondere die Widerrufsfrist hat in der Vergangenheit mehrfach für Aufregung gesorgt.

Insbesondere ist für alle Powerseller bei eBay zu beachten, dass sich im kommenden Jahr das Widerrufsrecht hinsichtlich der Frist zum Widerruf ändern wird.

3. Impressum

Jede Veröffentlichung, also auch Internetpräsenzen, müssen ein Impressum aufweisen. Dies stellt eine Herkunftsangabe dar, aus welcher ersichtlich werden muss, wer eigentlich für den Inhalt der Veröffentlichung, hier also des Onlineshops, verantwortlich und haftbar ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 TMG. Darin ist im Detail geregelt, welche Angaben das Impressum einer Internetpräsenz enthalten muss.

Fehlen im Impressum eines Onlineshop-Betreibers entgegen der gesetzlichen Vorgaben Pflichtangaben wie das Handelsregister, die Handelsregisternummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß, der nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen ist.

Nach Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) werden alle Informationen als wesentlich eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht im Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Hierzu gehören nach Anhang II zu Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) auch die Pflichtangaben nach Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"), der in § 6 TDG umgesetzt worden ist und dem nunmehr § 5 TMG entspricht.

Zusammenfassend und abschließend ist es daher absolut empfehlenswert, den Onlineshop regelmäßig auf rechtliche Aktualität prüfen zu lassen. Auch sollte vor der „Inbetriebnahme" eines neuen Shops dieser von einem Rechtsanwalt überprüft werden.

Gern übernehme ich das für Sie.

Dies ist allerdings mit weiteren Kosten verbunden, welche wir per E-Mail oder Telefon besprechen können.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.05.2013 | 17:24

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"Der Anwalt hat, anstatt meine Frage konkret zu beantworten, allgemeine Äusserungen zum Thema gesendet, die ohnehin jedem Laien klar sind. Nie wieder! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Für eine Erstberatung was das absolut ausreichend, sogar schon fast zuviel.
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