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Zahlungsvereinbarung beim Küchenkauf - was gilt?

14.10.2013 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Vorrang von Individualabreden vor AGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Auftrag vom 17.08.2013 habe ich eine Küche einschließlich Montage (Werkvertrag) gekauft. Nach Vereinbarung mit dem Verkäufer war eine Anzahlung von rd. 40% zu leisten, der Rest bei Montage. Auf dem Auftrag steht wortwörtlich geschrieben: Restsumme bei Montage. Im Gespräch mit dem Verkäufer habe ich diese Vereinbarung so verstanden, dass die Restzahlung bei kompletter Montage erfolgt. Anderenfalls hätte ich auch nicht unterschrieben.

Nun muss ich nach Rücksprache mit dem Verkäufer feststellen, dass auf dem Auftrag auf der ersten Seite links geschrieben steht: "Gesonderte Zahlungsvereinbarung: Restzahlung sofort bei Anlieferung." Auch die AGB weisen diesen Tenor aus wobei hier m.E. § 307 BGB entgegensteht.

Es geht also in meiner Frage um folgendes: Bin ich jetzt wirklich verpflichtet, direkt bei Lieferung zu zahlen? Ist nicht eher durch den handschriftlichen Vermerk "bei Montage" neben dem Punkt Restzahlung die Zahlung nach vollständiger Montage gerechtfertigt?

Diese Vereinbarung war nach meinem Verständnis so nicht gewollt.

Bitte um schnelle Hilfe.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der handschriftlich ergänzten Vereinbarung "bei Montage" auf dem Auftrag (Vertrag) handelt es sich Ihren Schilderungen zu Folge und nach meinem Dafürhalten um eine Individualabrede die den AGB vorgeht. Somit gilt hier die individuell ausgehandelte Zahlungsart, die erst nach erfolgter Montage geschuldet sein sollte.

Die Zahlungsvereinbarung in den AGB "Zahlung bei Lieferung" verstösst jedoch nicht gegen § 307 BGB. Trotzdem geht die individuelle Vereinbarung den AGB vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2013 | 21:38

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort; hierzu habe ich eine Verständnisfrage:

Laut BGH-Urteil VII ZR 162/12 verstößt eine Zahlungsvereinbarung derart sehr wohl gegen AGB und es wird auf 307 verwiesen. Das muss doch hier auch so sein.

Inwiefern steht die von mir geschilderte, auf dem Standardauftrag aufgedruckte "Besondere Zahlungsvereinbarung = Zahlung bei Lieferung" dem handschriftlichen Vermerk "bei Montage" entgegen.

Nochmal: Auf dem Standardauftrag des Küchenhauses, das ja stets handschriftlich ausgefüllt wird, steht generell diese abweichende Zahlungsvereinbarung + zusätzlich in den AGB, beides habe ich aufgrund des handschriftlichen Vermerks nicht beachtet habe.

Das Küchenhaus stellt sich komplett quer und sagt es wird nicht montiert und geliefert bis Geld da ist.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2013 | 22:33

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Sie hier auf die o.g. Entscheidung verweisen und es sich um eine Einbauküche handelt ist die AGB zusätzlich auch noch unwirksam, so wie Sie es auch zutreffend festgestellt haben.

Meine vorherige Antwort sollte so zu verstehen sein, dass der Vermerk auf dem Auftrag "Zahlung bei Montage" die hier gültige Vereinbarung ist und den AGB vorgeht - unabhängig davon ob diese nun wirksam sind oder nicht. Es bleibt also bei der o.g. Antwort, dass Ihrerseits eine Zahlung erst NACH erfolgter Montage geschuldet ist. Dies resultiert zum einen aus dem Vorrang der individuell vereinbarten Abrede, dass die Zahlung erst nach Montage geschuldet ist und zusätzlich daraus, dass es sich hier um eine Einbauküche handelt (dies war aus den vorherigen Schilderungen für mich nicht ersichtlich) und in diesem Fall eine Vereinbarung die eine Zahlung bereits bei Anlieferung fordert, unwirksam ist.

Unverständlich ist auch, aus welchem Grund das Küchenhaus nunmehr auch eine Lieferung vor Zahlungseingang verweigert, wenn doch zumindest nach der (unwirksamen) AGB die Zahlung erst nach Lieferung geschuldet sein soll.

Sollten weiterhin Probleme mit der Vertragserfüllung bestehen, sollten Sie sich diesbezüglich anwaltlich vertreten lassen. Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

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