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AGB für Internetshop


29.11.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Guten Tag,

ich möchte mit einen Shop online gehen, in welchem ich gegen Bezahlung Softwaredownloades anbiete. Jetzt bereiten mir die AGB Kopfzerbrechen. Dabei sind AGB doch nur allgemeingültige Bedingungen, die jedes Unternehmen selbst gestalten kann, darf dabei aber nicht gegen geltendes (Verbraucher)-Recht verstoßen. Wie die AGB zu gestalten sind, bzw. wogegen nicht verstoßen werden darf, steht ja im BGB ab § 315.

Ist es für mein Vorhaben außreichend zu schreiben:

"Es gelten die AGB des BGB."?

Eine ausführliche Wiederrufsbelehrung wie auf "http://www.agb-leitfaden.de/Widerruf_Download.htm" werde ich auf jeden Fall veröffentlichen. Obwohl mir schleierhaft ist, wie das bei soetwas virtuellem wie "downgelodeter" Software funktionieren soll.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

AGB sind vorformulierte Klauseln, die das Vertragsverhältnis ausgestalten und die Abwicklung des Vertrages regeln sollen. Das BGB enthält keine AGB. Die §§ 305 ff. BGB normieren lediglich die Voraussetzungen, an denen sich AGB in einem konkreten Fall messen lassen müssen, um wirksam zu sein. Eine solche Bezugnahme, wie von Ihnen vorgeschlagen, genügt also nicht, um irgendwelche Geschäftsbedingungen in einen Vertrag einzubeziehen. Möchten Sie Vertragsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren, müssen Sie diese ausformulieren und dem jeweiligen Vertragspartner vor Vertragsschluss die Möglichkeit der Kenntnisnahme hiervon einräumen. Ob sie solche Geschäftsbedingungen verwenden wollen, ist Ihre Entscheidung. Es besteht hierzu keine Verpflichtung.

Hirvon zu trennen ist aber der Problemkreis des Fernabsatzrechts. Nach § 312b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Verkaufen Sie Produkte über einen Online-Shop an Privatpersonen liegt also ein solcher Vertrag vor. Daher gelten die zusätzlichen Verpflichtungen bezüglich eines Widerrufs- und Rückgaberechts gem. §§ 312d i.V.m. 355 f. BGB und die diesbezüglichen vorvertraglichen Informationspflichten des § 312c BGB.

Nach §§ 312c II BGB, 1 IV BGB-InfoV sind Sie also dazu verpflichtet, dem Kunden eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Ich empfehle Ihnen, für Ihre Widerrufsbelehrung das amtliche Muster zu verwenden, das der Gesetzgeber dem Gesetz als Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV beigefügt hat.

Sollte Ihr Online-Shop keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen, können Sie kostenpflichtig abgemahnt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2009 | 10:14

Vielen dank für Ihre Antwort. Unsere Dienstleistung besteht darin Software zum Download anzubieten. Ist zum Widerspruchs- und Rückgaberecht dieser Hinweis ok? "Belehrung zum Widerspruchs- und Rückgaberecht: Das von den Fernabsatzvorschriften eingeräumte Recht auf Widerruf bzw. Rückgabe findet keine Anwendung, da unsere Software in elektronischer Form übermittelt wird."

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2009 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, diese Belehrung ist unzutreffend. Das Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht besteht bloß nicht bei den in § 312d IV BGB abschließend genannten Fällen.

Software ist in § 312d IV Nr. 2 BGB zwar genannt. Das Widerrufsrecht entfällt aber bloß, wenn die Software auf einem Datenträger geliefert wird, der vom Kunden entsiegelt wird. Es war ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, diesen Fall nicht auch auf Software-Angebote auszuweiten, die online zum Download angeboten werden (Palandt/Grüneberg, § 312d Rn. 10; BT-Drs. 14/2658, 121).

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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