AGB und Datenschutz

Question

Ist es rechts- und abmahnsicher, die Regelungen betreffs Datenschutz aus den AGB herauszunehmen (zu löschen) und stattdessen in die AGB folgenden Hinweis aufzunehmen:

Geheimhaltung, Datenschutz, Datenschutzerklärung
Für sämtliche Informationen und Regelungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil eines jeden Vertrags und wird dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigt.

Rechtsanwalt Christian Rebbert · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Datenschutzhinweise in AGB unterzubringen dürfte generell nicht ausreichen, um die gesetzlichen Hinweispflichten zu erfüllen. Daher würde ich Ihnen sogar unbedingt dazu raten, diese außerhalb der AGB vorzuhalten und dem Kunden gesondert zur Kenntnis zu bringen.

Hierauf können Sie auch in den AGB hinweisen. Dies ist nicht zwingend notwendig, schadet aber auch nicht.
Generell würde ich aber empfehlen die Datenschutzhinweis z.B. auch online vorzuhalten und einen entsprechenden Hinweis (Link) auf Auftragsbestätigungen, Rechnungen etc. aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

AGB und Datenschutz

Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Christian Rebbert

Antwort