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Habe ich einen Anspruch auf eine Stornorechnung oder eine rechtlich verwertbare Erklärung bei falscher Rechnungsstellung? ... Der Stromversorger gibt diesbezüglich eine Erklärung ab, das aus „den Rechnungen" und „den Verträgen" keine Forderungen erhoben werden. ... Mit einer einfachen Stornorechnung wäre die Sache zu klären….Ich habe aktuell erneut um Stornorechnungen gebeten : keine Antwort Frage: habe ich einen Anspruch auf eine Stornorechnung oder eine rechtlich verwertbare Erklärung und was kann ich gerichtlich einfordern, da ich so nicht weiterkomme.

Was muss im Vertrag stehen damit ich nicht für die Alt Schulden und Altlasten mithafte. ... Den leider muss ich den Vertrag vorher unterschreiben damit ich eine Genehmigung bekomme.

Wir haben einen Vertrag mit Kabel Deutschland geschlossen über eine Telefon- und Internet-Flatrate. ... Es werden von uns allerdings keinerlei Dienste mehr in Anspruch genommen, d.h. ... Ich habe im letzten Brief an Kabel D. klargestellt, dass wir eine Kündigungsbestätigung wünschen, andernfalls wird anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, weil wir uns belästigt fühlen.

Ein Anruf zur gütlichen Einigung bei diesem Verkäufer, der nur gebrochen Deutsch sprach, ergab leider, dass er nicht vom Vertrag zurücktreten möchte. ... Am 10.12.07 schrieben wir mit Eingeschriebenem Brief die Kündigung/ Rücktritt vom Vertrag. ... Unsere Frage ist: Kommen wir aus diesem Vertrag - den wir innerhalb einer 14-Tage-Frist gekündigt haben - und mit Rückgabe der Anzahlung - heraus?

Es geht um die Frage, ob Verträge zur Nutzung eines Grundstücks ohne Prüfung der Umstände, wie Grenzziehungen und der Vollachten von auftretenden Personen abgeschlossen werden können. ... Daraufhin trat ein dort ansässiger Verwandter von uns mit Ortskenntnissen auf und gab sich bei der Bahn mündlich als Beauftragter zum Abschluss eines neuen Vertrages aus und lenkte auch die Zahlungen an sich. ... Auch die Frage, was dieser Vertrag rechtlich heute bedeutet, ob er eigentlich ungültig ist.

Ich werde jedoch weiterhin in Frankfurt arbeiten und habe einen verlängerten Vertrag mit meinem deutschen Arbeitgeber, der auch nach der Elternzeit weiter besteht. 3.Wenn das Kind in der Schweiz registriert ist, hat das irgendwelche Auswirkungen?

Mein Vertrag: § 1 Befristetes Probearbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis beginnt am 07.01.2013 (Dienstantritt). ... Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. ... In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen.

Der Vertrag wurde Mitte Oktober 2009 abgeschlossen mit einer Laufzeit von 6 Monaten. ... Da ich umziehe habe ich den Vertrag Anfang März 2010 schriftlich per Post gekündigt (allerdings ohne Einschreiben). ... Gibt es noch eine andere Möglichkeit kostengünstig aus dem Vertrag zu kommen?

Zeitgleich wurde der Vertrag aufgesetzt und dem Kunden zugesandt.

Ich habe für einen Geschäftspartner Ware an ein Handelsunternehmen vermittelt. Der Kaufvertrag zwischen mir (Handelsagentur) und dem Handelsunternehmen wurde mündlich (branchenüblich und bereits mehrfach praktiziert) geschlossen. Mit dem Geschäftspartner wurden alle Details (Logistik etc.) abgestimmt.

Hierüber wurde ein Vertrag gemacht. ... Ist der Vertrag rechtsgültig? Kann ich die vereinbarte Hälfte des Gewinns fordern, obwohl die Wohnung nicht verkauft worden ist, aber ein Vertrag darüber existiert und der Dahrlehensnehmer sich an nichts gehalten hat?

Mittlerweile kam es zu einem notariellen Vertrag mit Herrn S., in dem Frau F. nicht erwähnt ist. 6.) ... Ich habe mit Frau F. keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen. 8.) ... Muss ich die geforderte Provision zahlen, obwohl ich keinen schriftlichen Vertrag mit Frau F. abgeschlossen habe?

Meine Fragen: 1) Bezieht sich der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit nur auf die konkrete Stelle vor der Elternzeit oder muss der Arbeitgeber mir auch eine andere möglicherweise vakante Stelle anbieten? ... 5) Ich habe gehört, dass bei abgelehnter Elternteilzeit ein Anspruch auf ALG besteht.

Ich habe mit EnBW nie einen Vertrag abgeschlossen oder irgendein anderes Schriftstück unterschrieben.

Notariellen Vertrages übernommen. ... Die Parteien verzichten auf die Beifügung der Urkunde zu dem jetzt abgeschlossene Vertrag. ... Ein privatrechtliches Wegerecht ( ein Notwegerecht steht den Eigentümern ja auf jeden Fall zu) kann doch nur durch den Vertrag von 1979 begründet sein.

Als Übergangslösung wurde ein freiberuflicher Vertrag ab 15.03.06 geschlossen, befristet bis 15.09.06. ... Es wurde ein entsprechender Entwurf gefertigt, daß ich die Stammeinlage der Ehefrau übernehme und alle gegenseitigen Ansprüche inkl. ... , unabhängig, daß – wie es im Freiberuflervertrag möglich gewesen ist – eine ordentliche Kündigung zudem per 31.07. ausgesprochen wurde und unabhängig, daß der Vertrag sowieso befristet war auf 15.09.

Hat sie einen Anspruch auf eine "Bestätigung" ? ... - Kann die Fragestellering für all ihre Forderungen die HV in Anspruch nehmen, oder muss sie sich an den Verursacher (Obermieter) wenden ?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr vergangenen Jahres habe ich einen Vertrag über die Nutzung von mobilen Internet (USB Stick, der an Laptop angeschlossen werden kann) abgeschlossen. ... Als ich wieder zurück in Deutschland war habe ich festgestellt, dass mein Vertrag gekündigt wurde und zusätzlich zu der ausstehenden Summe die restlichen Monatszahlungen gefordert werden. ... Muss ich die restlichen Monatsbeiträge bezahlen, obwohl ich die Leistung nicht in ANspruch genommen habe?

Dazu folgende Frage: kann man seinen Enkel auch ein Sparkonto mittels Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall zuwenden und einen unwideruflichen Sperrvermerk mit dem Inhalt anordnen, dass über das Sparkonto bis zur Vollendung des 18. ... (Hinweis der Enkel ist beschränkt geschäftsfähig und nimmt die Schenkung selbst an) Das soll den Zweck haben, dass der Erbe (deshalb unwiderruflicher Sperrvermerk) des Großvaters den Sperrvermerk nicht aufheben kann., womit sichergestellt wäre, dass dem Minderjährigen (es kann ja sein, dass der Großvater stirbt bevor der Enkel volljährig ist; dann besteht ja die Gefahr, dass die gesetzlichen Vertreter des Enkels auf das Sparguthaben zugreifen, da der Rechtsübergang beim Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall ja mit dem Tod des Großvaters vonstatten geht) das Sparguthaben auch nach Eintritt seiner Volljährigkeit noch zur Verfügung steht und es nicht zwischenzeitlich von seinen Eltern verbraucht wurde. ... Die Klägerin hat das ihr durch Vertrag zugunsten Dritter zugewendete Sparguthaben nur unter gewissen Voraussetzungen" (§ 328 Abs. 2 BGB), nämlich mit der Einschränkung erlangt, daß sie erst vom vollendeten 21.

Ich möchte nun eine rechtswirksame Klausel in meinen Vertrag einbinden, die mich im Falle von einer durch die vom Kunden bereitgestellten Bilder/Grafiken resultierenden Abmahnung von den Urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter (Schadenersatz, Abmahnung..) freistellt.