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Stromrechnung ohne Vertrag?


| 13.12.2005 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich wohne seit zweieinhalb Jahren mit meinen drei minderjährigen Kindern in Eichstetten a.K. (Baden-Württemberg) und habe in dieser Zeit immer pünktlich meine Miete samt Nebenkosten bezahlt und mir auch in keiner anderen Angelegenheit etwas zuschulden kommen lassen.

Da ich in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal von einem Strombelieferer eine Zahlungsaufforderung erhalten habe, ging ich davon aus, dass die Elektrizitätskosten als Pauschale in meinen Nebenkosten enthalten sind (wie es in mehreren ´Vor-Wohnungen´ der Fall gewesen war).

Durch einen ´Zufallsanruf´ bei EnBW (Stromfirma) wegen eines Gratiskalenders, den ich in einer Werbebroschüre entdeckt habe und bestellen wollte, stellte sich nun jedoch heraus, dass die Firma mich zwar die ganzen zweieinhalb Jahre über mit Strom beliefert hat, mich aber ansonsten sozusagen ´überhaupt nicht bemerkt hat´. Und hätte ich nicht wegen dieses Kalenders dort angerufen, wäre das wohl auch so geblieben...

Zwei Tage nach dem Telefonat erhielt ich eine über 20 (!) DIN A4 Seiten lange Rechnung über den gesamten Zeitraum, mit der Aufforderung, den (vierstelligen!) Betrag innerhalb der nächsten 14 Tage zu bezahlen.

Da ich Hartz-4-Empfängerin und alleinerziehende Mutter bin, ist diese Zahlungsaufforderung für mich natürlich ´der Hammer´. Nicht nur wegen der Höhe des Betrages, sondern weil ich mir keiner direkten Schuld bewusst bin. Ich habe mit EnBW nie einen Vertrag abgeschlossen oder irgendein anderes Schriftstück unterschrieben. Wenn die Firma mich also die ganze Zeit über nicht ´bemerkt´ hat, liegt das an deren Unaufmerksamkeit - man könnte dafür auch den (wenig schmeichelhaften) Ausdruck ´Schlamperladen´ verwenden...

Jetzt plötzlich haben sie es allerdings ganz schön eilig. Zweieinhalb Jahre lang gaben sie mir gegenüber keinen Ton von sich - um nun auf einmal innerhalb weniger Tage eine Riesensumme einzufordern, ohne jeglichen Erklärungsansatz, wie es zu dieser ´Panne´ kommen konnte.

Meiner Ansicht nach ist das eine Unverschämtheit und ein Skandal.
Ich werde mir das nicht widerspruchslos gefallen lassen und bitte Sie deshalb um Ihre Einschätzung der Lage, oder, anders ausgedrückt, um Ihre Einschätzung der Erfolgsaussichten meines Widerspruchs gegen diese Zahlungsaufforderung.

Mit freundlichen Grüssen und in der Hoffnung, bald von Ihnen zu hören,

Silvia S.

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Sehr geehrte Frau S.,


gerne will ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten.

Zunächst verhält es sich so, dass Sie, obwohl Sie nichts unterschrieben haben und auch niemals Kontakt zu Ihrem Stromversorger hatten, dennoch einen Vertrag mit diesem geschlossen haben. Schon durch die Entnahme von Strom aus dem Stromnetz haben Sie, ohne es zu wissen, durch sogenanntes „sozialtypisches Verhalten“ einen Versorgungsvertrag mit dem Unternehmen geschlossen. So sieht es leider die Rechtsprechung, etwa der Bundesgerichtshof in NJW 1983, S. 1777.
Darüber hinaus sieht § 2 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden ausdrücklich vor, dass ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt.

Deshalb bestehen die geltenden gemachten Forderungen gegen Sie.

Eine Verjährung der Forderungen ist leider auch noch nicht eingetreten. Das wäre für die aus dem Jahr 2003 stammenden Ansprüche erst Ende 2006 der Fall.

Aber es besteht die Möglichkeit, sich auf das Rechtsinstitut der sogenannten Verwirkung zu berufen. Hierbei handelt es sich um etwas ganz ähnliches wie die Verjährung, jedoch ist die Verwirkung nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Ein Anspruch ist dann verwirkt, wenn der Berechtigte ihn längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (so z. B. der Bundesgerichtshof in BGHZ 84, S. 281).

Hierauf können Sie sich berufen. Der Stromversorger hat den Anspruch gegen Sie über zweieinhalb Jahre hinweg nicht geltend gemacht. Dabei wäre er nach § 24 Abs. 1 der o. g. Verordnung dazu verpflichtet gewesen, mindestens in Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen.
Die Vorschrift lautet: Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Wahl des Elektrizitätsversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abgerechnet.

Weiterhin waren Sie gutgläubig, da Sie davon ausgingen, Ihre Stromrechnung über die Nebenkostenpauschale Ihrer Mietwohnung zu zahlen. Schließlich durften Sie auch nach diesem Zeitraum davon ausgehen, dass das Versorgungsunternehmen gegen Sie keinen Anspruch mehr geltend macht.

Das gilt jedenfalls für die Verbräuche, die länger als etwa 14-15 Monate zurückliegen. Der Anspruch auf Zahlung hierauf dürfte verwirkt sein. Bei den jüngeren Verbräuchen ist es nicht ganz so eindeutig, ob das auch bei ihnen zutrifft, da der maximale Abrechnungszeitraum von nicht wesentlich mehr als 12 Monaten noch nicht ganz so lange überschritten ist und gerade dieser für den Umstand der Verwirkung von großer Bedeutung ist.

Mein abschließender Rat wäre also, die Verbräuche vor Oktober 2004 nicht zu bezahlen und das Unternehmen schriftlich auf die Verwirkung hinzuweisen. Bei den jüngeren Verbräuchen könnten Sie genauso vorgehen, jedoch besteht insofern ein gewisses Risiko, wenn EnBW sich entschließen sollte, gegen Sie zu klagen. Denn bei diesen kann nicht mit letzter Sicherheit davon ausgegangen werden, dass auch ein Gericht von der Verwirkung ausgeht.
Hierbei ist es auch sicherlich möglich, sich mit dem Unternehmen auf eine Ratenzahlung zu einigen.

Weiterhin sollten Sie sich in dieser Sache anwaltlich vertreten lassen. Bei den von Ihnen geschilderten Vermögensverhältnissen haben Sie höchstwahrscheinlich auch Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe, so dass die außergerichtliche Vertretung bis auf einen Kostenbeitrag von maximal € 10 für Sie kostenlos wäre. Wenden Sie sich hierzu an einen Kollegen in der Nähe. Wenn Sie es wünschen, wäre auch ich gerne zu Ihrer Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe bereit.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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