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Kabel Deutschl. akzeptiert fristlose Kündigung nicht, kann aber Vertrag nicht erfülen

28.03.2008 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Hallo!

Wir haben einen Vertrag mit Kabel Deutschland geschlossen über eine Telefon- und Internet-Flatrate.

Telefon wurde problemlos eingerichtet, die Geräte für den Internetanschluss funktionierten jedoch nicht, sodass das Internet nie genutzt werden konnte. Umtauschversuche beim Servicetechniker vor Ort scheitertetn, der uns an den Hersteller der Geräte verwies. Dieser wollte umtauschen, dazu müssten wir allerdings eine Rechnung der Geräte vorlegen, die wir nicht haben, da Kabel Deutschland Auftraggeber war und die Geräte bezahlt hat. Er verwies uns deshalb an Kabel Deutschland.

Mehrere Telefonate, Briefe, Telefaxe und E-Mails (von meiner Tochter) an Kabel Deutschland brachten nie ein Ergebnis. Die Hotline erzählte jedes Mal etwas anderes, wollte immer zurückrufen, was nie geschah. Briefe oder ähnliches wurden NIE beantwortet. Nach 3 Monaten ohne Internet und ohne irgendeine Reaktion wurde der Vertrag - mit vorheriger Fristsetzung und der Bitte, an dem Zustand etwas zu ändern, entweder Geräteumtausch oder Rechnung an uns, damit wir umtauschen können - von uns fristlos gekündigt, da Kabel Deutschland offensichtlich in der Lage war, den Vertrag vollständig zu erfüllen.

Nun ist die Taktik dieses Vereins wohl, nix hören, nix sehen, nicht reagieren, außer weiterhin Rechnungen zu schicken. Es werden von uns allerdings keinerlei Dienste mehr in Anspruch genommen, d.h. Internet hat ja eh nie funktioniert und Telefon wurde von seit der Kündigung nicht mehr benutzt (die entsprechendne Geräte wurden an Kabel D. per Paket zurückgeschickt).

Nun, wie gesagt, Rechnungen werden weiterhin geschickt, die Kündigung wohl einfach übergangen (wurde per Telefax mit Nachweis geschickt, sodass wir belegen können, dass die Kündigung eingegangen bzw. Briefe wurden immer mit Rückschein geschickt). Wie sollen wir uns verhalten? Wenn wir nicht zahlen, wird wohl bald ein Inkassounternehmen sich melden oder wohl ein Mahnbescheid ergehen.

Ich habe im letzten Brief an Kabel D. klargestellt, dass wir eine Kündigungsbestätigung wünschen, andernfalls wird anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, weil wir uns belästigt fühlen.

Was sollen wir tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

S. Warja

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Prinzipiell haben Sie alles richtig gemacht.
Zunächst ist festzuhalten, dass Sie im Rahmen Ihres Vertrags unmittelbare Ansprüche gegenüber Kabel Deutschland haben. Kabel Deutschland kann Sie nicht ohne Weiteres einfach an den Hersteller verweisen, damit dieser sich um die Abwicklung Ihrer Gewährleistungsansprüche kümmert.

Soweit Sie den Zugang Ihrer Schreiben und insbesondere Ihrer Kündigung belegen können, haben Sie nichts zu befürchten, da nach Ihrer Schilderung ein Grund zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages vorlag.

Leider ist es oft so, dass das Beschwerdemanagement und die Vertragsabwicklung diverser Internetprovider und Telekommunikationsdienstleister häufig zu wünschen übrig läßt. Ihre Kündigung wird evtl. in der Vertragsabwicklung bearbeitet, nur ist diese Information evtl. noch nicht an die Buchhaltung weitergegeben worden. Es ist daher nicht unüblich, dass weiterhin Rechnungen gestellt werden oder Mahnungen ausgesprochen werden, obwohl die entsprechenden Verträge bereits gekündigt worden sind.

Sollten Sie Post von einem Inkassobüro erhalten, teilen Sie schriftlich mit, dass Sie den Vertrag aus den vorgebrachten Gründen gekündigt haben. Im Falle eines Mahnbescheides erheben Sie unverzüglich Widerspruch.

Dabei gehe ich davon aus, dass Sie alle Leistungen, die Sie tatsächlich auch in Anspruch genommen haben, bezahlt haben.

Theoretisch haben Sie die Möglichkeit, im Rahmen einer sog. negativen Feststellungsklage das Nichtbestehen des Vertragsverhältnisses feststellen zu lassen. Gegebenenfalls stehen Ihnen sogar Schadensersatzansprüche zu. Das Problem ist nur, dass Sie mit den Gerichts- und Anwaltskosten in Vorleistung treten müssen. Rechtsschutzversicherungen tun sich leider häufig schwer, insoweit Deckungsschutz zu gewähren, mit der Argumentation, man könne schließlich warten, bis der Provider die Rechnungsbeträge gerichtlich geltend macht.

Sie können sich aber entspannt zurücklehnen, auch wenn die Angelegenheit mit Sicherheit Zeit und Nerven kostet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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