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Nichterfüllung eines Vertrages


12.09.2006 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe für einen Geschäftspartner Ware an ein Handelsunternehmen vermittelt. Der Kaufvertrag zwischen mir (Handelsagentur) und dem
Handelsunternehmen wurde mündlich (branchenüblich und bereits mehrfach praktiziert) geschlossen. Mit dem Geschäftspartner wurden alle Details (Logistik etc.) abgestimmt. Als es einige Tage zur ersten Teilanlieferung kommen sollte, erzählte mir mein Geschäftspartner, daß er die Ware zwischenzeitlich anderweitig verkauft habe. Mir ist durch de Nichtlieferfähigkeit ein großer Schaden entstanden: Vertrauensbruch und Schadenersatzansprüche des
Handelsunternehmens an mich, Provisionsforderungen meines Vermittlers an mich und natürlich der entgangene Gewinn; bei dem Unternehmen brauchte ich bis heute nicht mehr auftreten, mein größter Kunde war für mich verloren. (Dieser Sachverhalt ereignete sich vor ca. 3 Jahren und wurde erst jetzt wieder interessant, weil mein damaliger Geschäftspartner sich bezüglich
einer Restdarlehensforderung nun an mich wandte). Ich habe seinerzeit keinerlei Forderungen ihm gegenüber geltend gemacht, beabsichtige aber dies nun zu tun. Welche Möglichkeiten habe ich ?

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Da die Zulieferung mit dem Geschäftspartner im Detail abgestimmt
war,gehe ich davon aus,dass er sich Ihnen gegenüber verbindlich zur
Lieferung verpflichtet hat.Hiervon augehend,bestanden zwei
Verträge,nämlich zum einen zwischen dem ehemaligen Geschäftspartnerund Ihnen und zum anderen zwischen Ihnen und dem Handelsunternehmen.


Bei diesem Sachverhalt habenSie-juristisch gesehen-nicht für den ehemaligen G-partner vermittelt,sondern diesen zur Lieferung
im Detail an sich selbst verpflichtet,damit Sie wiederum an den
Großkunden liefern konnten.

Der anderweitige Verkauf durch den Ex-geschäftspartner stellt eine schwerwiegende Verletzung
dieser Lieferverpflichtung Ihnen gegenüber dar.
Diese vorgenannte Pflichtverletzung (anderweitiger Verkauf)
beechtigt Sie zur Forderung von Schadensersatz.Denn durch die Lieferung der Ware an einen Dritten wurde die Lieferung an Sie ,wie die Juristen es ausdrücken,unmöglich und zunichte gemacht.


Ihr hierdurch entstandener Schaden besteht in den nachfolgenden
denkbaren Positionen:

(1) Soweit Sie Geld (Schadensersatz) an Ihren Ex-Großkunden gezahlt haben sollten ,können Sie den entsprechenden Betrag incl.etwa
gezahlter Zinsen bei dem Ex-Geschäftspartner in Regress nehmen.


(2) Darüberhinaus berechtigt der von Ihnen angesprochene
entgangene Gewinn zum
Schadensersatz,und zwar nicht nur der Gewinnentgang aus dem
konkret vor ca 3 Jahren"verdorbenen" Geschäft,sondern
etwa auch danach entgangener Gewinn für etwaige
Folgegeschäfte bis heute ,welche durch den damals vom Geschäftspartner
verursachten Verlust des Großkunden ausgefallen sind.

Um den Verlust solcher weiteren Gewinnerwartungen bis
heute
beziffern zu können,muss man zum Vergleich den bis dato
(d.h.bis vor 3 Jahren) stattgefundenen Geschäftsverkehr
mit den entsprechenden damaligen Gewinnrealisierungen beim Großkunden heranziehen.

Gelangt man so zu einer Bezifferung,so werden stattdessen wahr
genommene andere (und ggfls,.geringere) Gewinnrealisierungen
hierauf
angerechnet,welche man mit Ersatzkunden gegebenenfalls
getätigt hat.

(3) Auch Provisionsforderungen des von Ihnen angesprochenen Vermittlers,,soweit diese im Zusammenhang mit dem "geplatzten "Geschäft mit dem Großkunden gegen Sie entstanden
sind,können an den seinerzeitigen Geschäftspartner im Wege des
Schadensersatzes weitergeleitet werden.


Hier ist aufgrund Ihrer Mitteilung nicht deutlich geworden,in
welchem konkreten Zusammenhang dieser Vermittler tätig geworden ist. Hier wäre bitte noch Ihr Nachtrag im Interesse einer auch insoweit zuverlässigen Antwort für Sie nötig.



Soweit das Restdarlehen des EX-Geschäftspartner reicht,
empfehle ich ,dass Sie mit Ihren obigen Schadensersatzansprüchen
(1-3,wobei 3 aus den gen.Gründen noch näher zu erläutern wäre),
Aufrechnung erklären.Hierzu müssen Sie aber diese Ansprüche
in Höhe der Gegenforderung(=Restdarlehen) beziffern.,da sonst
die Aufrechnung nicht greift.

Fällig wird ein (Rest-)darlehen ohne Zeitbestimmung erst 3 Monate nach schriftlich
erfolgter Kündigung des Darlehensgebers(=Geschäftspartner).

Ist demgegenüber im Darlehensvertrag selbst ein Zeitpunkt genau
bestimmt,wann zurückzuzahlen ist,wird der Rückzahlungsanspruch in diesem Fall mit Eintritt dieses vorgenannten Zeitpunktes zur
Zahlung automatisch fällig.

Die Aufrechnung (s.o.) brauchen Sie erst bei Fälligkeitseintritt.

Ich rate dazu,den entsprechenden Schriftverkehr mit der
Gegenseite(=Ex-Geschäftspartner) mit anwaltlicher Hilfe Ihres
Vertrauens zu führen.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens (dorotheemertens@gmx.de)










Geschäftsparstellt eine schwerwiegende Verletzung des mit Ihnen im Detail
besprochenen Vertrages(zwischen dem Geschäftspartner und Ihnen)

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 08:32

Sehr geehrte Frau Mertens,

vielen Dank für die schnelle und sachkundige Auskunft.

1. Mein Vermittler hat den Kontakt zum Handelsunternehmen hergestellt und dafür Anspruch auf eine branchenübliche Vermittlungsprovision.

Wie sieht es nach 3 Jahren mit den beiderseitigen Verjährungsfristen aus (die Restdarlehenshöhe - über die es keinerlei termingebundene Rückzahlungsvereinbarung gibt, beträgt 10.000,- € ((Ursprungsbetrag war 25.000,- €))und damit etwa maximal
20 v.H. von meinen Ansprüchen); macht es Sinn aus taktischen Gründen zuerst anwaltlich aktiv zu werden bevor ich auf seine
angedrohte Einklagung der Restsumme nur reagiere ?!

Danke und schönen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 18:49


Sehr geehrter Herr Fragesteller.
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Provision gehört zu Ihrem Schaden.


Ds Darlehen verjährt ab Fälligkeit(=Kündigung )innerhalb von
drei Jahren ab Beginn des Folgejahres(Beispiel:Kündigung am
14.09.06,Verjährungsbeginn am 01.01.06 ,Verjährungsablauf
am 31.12.2009).Solange nicht gekündigt wurde ,brauchen Sie
nicht aufzurechnen (in Höhe der 20%),sondern können Zahlung des Schadens
verlangen.


Ihre Gegenforderung (=Schadensersatz) verjährt aber innerhalb
von drei Jahren ab dem Zeitpunkt,zu welchem Sie von Ihrem
Schaden(bzw.von den jeweiligen einzelnen Schadenspositionen )
wussten.

Um die Verjährung zu unterbrechen,rate ich Ihnen dringend
zu einem zeitnahen Besuch des Anwalts Ihres Vertrauens.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin

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