Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht durch Vertrag ohne Grundbucheintragung


04.09.2006 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe ein Frage zu folgendem Fall:

1979 wurde von den Eigentümern der Grundstücke A, B, C sowie einem Kaufinteressenten für das Grundstück D ein notariell beurkundetes Protokoll verhandelt, welches das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für die vier Grundstücke regeln soll. Die beiden Grundstücke A und B sind Hinterliegergrundstücke und grenzen nicht an einen öffentlichen Verkehrsweg. Das Geh- Fahr- und Leitungsrecht wurde in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Eintragungen in die Grundbücher wurden nicht beantragt und existieren nicht.

Der tatsächliche spätere Eigentümer des Grundstücks D hat in seinem Kaufvertrag die Rechten und Pflichten des o.g. Notariellen Vertrages übernommen.

Zitat:“
§19
Dem Käufer ist bekannt, dass im Baulastenverzeichnis der Stadt XXX folgende Baulast eingetragen ist:
Die Eigentümer und deren jeweiligen Rechtsnachfolger der Grundstücke A und B sind berechtigt in der im Lageplan markierten Fläche, die aus einem 2 m breiten Streifen aus dem Grundstück C und einem 2 m breiten Streifen aus dem Grundstück D besteht, für die Erschließung der Grundstücke A und B die entsprechenden Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen und diesen Weg jederzeit zum Fahren und Gehen zu benutzen“

Dieser Baulast liegt der Vertrag von 1979 (UR.Nr. xxx) zugrunde. Diese Urkunde lag bei der Beurkundung in beglaubigter Fotokopie vor und wurde von dem Notar den Parteien verlesen und ausgehändigt. Die Parteien verzichten auf die Beifügung der Urkunde zu dem jetzt abgeschlossene Vertrag.
Der Käufer tritt in diesen Vertrag anstelle der ursprünglichen Vertragbeteiligten .... ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten und verpflichtet sich, diese einem etwaigen Rechtsnachfolger in gleicher Weise aufzuerlegen.
Der Notar hat die Parteien darauf hingewiesen, dass der Inhalt der Urkunde von 1979 durch diese Vereinbarung Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages wird.“
Zitat Ende.

1987 wurde das Grundstück D Zwangsversteigert. Ob die Rechte und Pflichten dieses Notarvertrages an den damaligen Käufer übertragen wurden ist mir leider nicht bekannt.

1999 habe ich das Grundstück D gekauft. In meinem Kaufvertrag steht bzgl. des Geh- Fahr und Leitungsrecht folgendes:

Zitat:“
Der Verkäufer erklärt, dass im Baulastenverzeichnis der Stadt XXX eine Baulast dahin eingetragen ist, dass die Eigentümer der Grundstücke A und B berechtigt sind jeweils einen 2 m breiten Streifen der Grundstücke C und D für die Erschließung durch Leitungen und Überwegung zu benutzen.
Er verweist insoweit auf die Urkunde des Notars ... von 1979 (Ur.Nr. ...) und dort insbesondere auf die in § 4 getroffene Kostentragungsregelung. Der Käufer erklärt, dass ihm der Inhalt der vorgenannten Urkunde bekannt ist.“
Zitat Ende.

Zwischenzeitlich ist keiner der damaligen Vertragsbeteiligten mehr Eigentümer eines der vier Grundstücke. Die jetzigen Eigentümer der Grundstücke A und B weigern sich Ihren, in diesem Vertrag aus dem Jahre 1979, definierten Pflichten (Pflege und Instandhaltung des Weges zu je 40%) nachzukommen.

Wie gesagt es besteht keine Eintragung im Grundbuch, sondern nur der notariell beglaubigte Vertrag und die in diesem Vertag beantragte und bewilligte Eintragung im Baulastenverzeichnis. Ein privatrechtliches Wegerecht ( ein Notwegerecht steht den Eigentümern ja auf jeden Fall zu) kann doch nur durch den Vertrag von 1979 begründet sein.

Frage:
Bin ich durch die Unterzeichnung meines Kaufvertrages in die Pflichten und Rechte dieses Notarvertrages eingetreten oder kann ich den Eigentümern der Grundstücke A und B das überfahren meines Grundstückes (Grundstück D) untersagen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
04.09.2006 | 23:00

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ohne Vorlage der Verträge kann nur eine Einschätzung der Rechtslage getroffen werden. Sie sollten die Unterlagen auf jeden Fall überprüfen lassen, erst nach Sichtung der gesamten Unterlagen kann eine verlässliche Aussage getroffen werden.
2.Das vorweggeschickt:
Nach der von Ihnen geschilderten Lage ist zivilrechtlich keine Grunddienstbarkeit eingetragen worden. Deshalb ist ein zivilrechtlicher Anspruch für die Nutzung anhand Ihrer Schilderung– abgesehen von dem von Ihnen bereits zitierten Notwegerecht, § 917 BGB – nicht erkennbar.
3.Daneben besteht der öffentlich-rechtliche Anspruch durch die Eintragung in das Baulastverzeichnis. In diese Pflichten sind Sie durch Bestätigung und notarielle Beurkundung in Ihrem Kaufvertrag eingetreten und somit auch verpflichtet. Auf der anderen Seite bestehen aber auch von den Eigentümern der Grundstücke A und B Pflichten auf Unterhaltung des Weges, die gegebenenfalls eingeklagt werden müssen, wenn die Eigentümer die Unterhaltung verweigern. Der Vertrag von 1979 spielt hier die entscheidende Rolle, nach Ihrer Schilderung wurde er wirksam Bestandteil Ihres Kaufvertags.

Ich bitte Sie hierzu um weitere Informationen, die Sie mir gern an die unten angegebene E-Mailadresse schicken können.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
info@anwaeltin-heussen.de
nheussen@weiler-rechtsanwaelte.de



Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 00:11

Sehr geehrte Frau Heussen,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage.
Aber so richtig klar ist mir die Rechtslage noch nicht.

Sie schreiben unter Punkt 2, dass ein zivilrechtlicher Anspruch (auf Basis meiner Schilderung) nicht erkennbar ist. Daraus lese ich, dass die Eigentümer der Grundstücke A und B kein Recht haben mein Grundstück zu überfahren (das Notwegerecht zunächst einmal nicht berücksichtigt).

Unter Punkt 3 schreiben Sie, dass der Notarvertrag, in dem neben der Pflege- und Instandhaltungsregelung ja auch das Geh- Fahr- und Leitungsrecht beinhaltet ist, wirksamer Bestandteil meines Kaufvertrages ist.

Haben die Eigentümer der Grundstücke A und B denn dadurch doch das Recht mein Grundstück zu überfahren?


Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratsuchender.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 07:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn keine Grunddienstbarkeit eingetragen wurde für A und B haben diese zivilrechtlich kein Recht zur Nutzung Ihres Grundstücks (§ 917 ausgenommen).
ABER ein Anspruch kann sich öffentlich-rechtlich durch die Eintragung in das Baulastverzeichnis scheint hier ein Recht für A und B entstanden zu sein für das Geh- und Fahrrecht über Ihre Grundstück. Dafür muß ich den Vertrag prüfen, um sicher zu sein. Wenn ein solches Recht besteht, ist es wirksamer Bestandteil Ihres Kaufvertrags geworden, weil es Sie in Ihrem Kaufvertrag durch den Notar auf die Regelung des § 4 des Vertrages von 1979 hingewiesen wurden. Dann dürfen A und B auch über Ihr Grundstück fahren, müssen andererseite den Weg auch entsprechend der Vereinbarung pflegen.


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER