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GBR Vertrag Haftung

| 24.02.2015 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Zusammenfassung: Der in eine GbR eintretende Gesellschafter haftet für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich. Sinnvoll sind individuelle Haftungsvereinbarungen mit den Altgläubigern und Freistellungserklärungen der Altgesellschafter.

Ich möchte mich an einer GBR beteiligen, es bestehen aber ein hoher Kredite. Was muss im Vertrag stehen damit ich nicht für die Alt Schulden und Altlasten mithafte. Ich möchte ein Dahrlen für meine Anteile aufnehmen weiss aber noch nicht ob ich es bekomme, wie muss ich mein Rücktrittsrecht schreiben falls ich meinen Anteil nicht finanziert bekomme. Den leider muss ich den Vertrag vorher unterschreiben damit ich eine Genehmigung bekomme.

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider können Sie den Vertrag, mit dem Sie der GbR beitreten, nicht so gestalten, dass Ihre Haftung für Altverbindlichkeiten, insbesondere für den bestehenden Kredit, gegenüber den Gläubigern der GbR ausgeschlossen wird.

Mit Urteil vom 7. April 2003 (Aktenzeichen II ZR 56/02) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der "in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter [...] für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen" hat.

Der BGH wendet mit seinem Urteil § 130 HGB auf die GbR an. Dort ist in Absatz 1 die Haftung des beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten gesetzlich vorgeschrieben und in Absatz 2 ist geregelt, dass eine die Haftung ausschließende Vereinbarung gegenüber Dritten - also insbesondere gegenüber den Gläubigern - unwirksam ist.

Diese Rechtslage ist für Sie ungünstig - aber eine kleine gute Nachricht habe ich doch noch für Sie. Es ist nämlich zulässig, dass Sie vor Ihrem Beitritt zur GbR eine individuelle Vereinbarung mit dem Kreditgeber treffen, wonach Sie für den bestehenden Kredit auch dann nicht persönlich haften, wenn Sie der GbR beitreten. Sie haben natürlich keinen Anspruch darauf, dass sich der Kreditgeber darauf einlässt - aber wenn Sie Ihre Haftung wirksam ausschließen wollen, wäre das der richtige Weg.

Darüber hinaus steht es Ihnen frei, im Vertrag über Ihren Beitritt eine sogenannte "Haftungsfreistellung" mit den Altgesellschaftern zu vereinbaren. Damit verpflichten sich die Altgesellschafter, Sie im Innenverhältnis von allen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen, die auf Grund der bei Ihrem Beitritt bereits begründeten GbR-Verbindlichkeiten gegen Sie geltend gemacht werden. Diese Klausel schützt Sie zwar nicht vor einer Haftung gegenüber Dritten, sie gewährt Ihnen aber einen Ausgleichsanspruch gegenüber den Altgesellschaftern. Dieser Ausgleichsanspruch ist natürlich nur dann etwas wert, wenn die Altgesellschafter auch zahlungsfähig sind.

Nun noch zu Ihrer zweiten Frage, dem Rücktritt: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts würde ich Ihnen nicht empfehlen. Anders als bei zweiseitigen Verträgen (wie zB einem Kaufvertrag) kann der vollzogene Beitritt zu einer GbR nämlich nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch für die Zukunft beseitigt werden. Haben Sie den Beitritt also bereits in Vollzug gesetzt, wandelt sich das Rücktrittsrecht in ein Recht zur sofortigen Kündigung. Das wiederum führt dazu, dass Sie für die Zeit zwischen Invollzugsetzung und Erklärung des Rücktritts wie eine GbR-Gesellschafterin behandelt werden. Hieraus entstehen erhebliche Rechtsrisiken, u.a. Nachhaftung nach § 736 Abs. 2 BGB, Fehlbetragshaftung nach § 739 BGB und ggf. Nachschussanspruch aus § 735 BGB.

Eine bessere Lösung wäre es, wenn Sie Ihren Beitritt unter die aufschiebende Bedingung der Genehmigung des Darlehens stellen würden. Ihr Beitritt ist dann zunächst schwebend unwirksam und Sie sind bis zum Eintritt der Bedingung, also der Genehmigung des Darlehens, keine Gesellschafterin. Natürlich haben Sie dann in dieser Zeit auch noch keine Rechte innerhalb der GbR - also weder Stimmrechte noch Gewinnansprüche.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig weitergeholfen zu haben. Für Ihr Vorhaben wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Ganz herzliche Grüße
Ihr Rechtsanwalt
Stefan Heinrichs

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2015 | 12:58

Wie muss es formuliert sein diese aufschiebende Bedingung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2015 | 13:34

Eine aufschiebende Bedingung beginnt üblicherweise mit den Worten "Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung [...]", und dann kommt eben die Bedingung. Sie sollte möglichst so formuliert sein, dass selbst Außenstehende präzise feststellen können, ob die Bedingung eingetreten ist oder nicht. Nehmen Sie also Bezug auf einen konkreten Darlehensvertrag, den Sie zur Finanzierung abschließen möchten, möglichst unter Benennung der Bank und der Vertragsnummer, falls Sie die bereits kennen. Vereinbaren Sie auch genau, was die Bedingung sein soll: z.B. die schriftliche Genehmigung des Darlehens durch die Bank, den Abschluss des Darlehensvertrags, das Inkrafttreten des Vertrags (falls das Inkrafttreten vom Datum der Unterzeichnung abweicht) oder die Valutierung.

Suchen Sie sich also am besten aus den Darlehensunterlagen, die Ihnen die Bank bereits zur Verfügung gestellt hat, passende Angaben heraus und formulieren Sie dann eine Klausel, die zum Beispiel so oder so ähnlich klingen könnte:

"Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses eines Darlehensvertrags über EUR XXX zwischen XXX und der XXX Bank, durch welchen XXX die mit dem vertragsgemäßen Beitritt zur XXX GbR verbundenen Zahlungsverpflichtungen finanzieren wird."

Bewertung des Fragestellers 05.03.2015 | 21:08

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