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Vertrag okay?

06.01.2013 05:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Mein Vertrag:

§ 1 Befristetes Probearbeitsverhältnis
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 07.01.2013 (Dienstantritt).
Für das Probearbeitsverhältnis gelten alle Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages sowie die folgenden Abschnitte dieses Paragraphen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Die Probezeit beträgt 6 Monate, sie beginnt bei Dienstantritt.
Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung und die vorzeitige Aufhebung des Probearbeitsverhältnisses bedürfen der Schriftform.
Die Gültigkeit des Probearbeitsverhältnisses ist davon abhängig, dass spätestens bei Dienstantritt durch den Angestellten ordnungsgemäße Arbeitspapiere übergeben werden.
Wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Probezeit hinausgeht, dann zählt, wenn es für die Leistungen nach diesem Vertrag auf seine Dauer ankommt, die Zeit des Probearbeitsverhältnisses als Teil der Dauer des Arbeitsverhältnisses, soweit der Vertrag nichts Abweichendes regelt.

§ 2 Tätigkeit
Der Angestellte wird eingestellt als
Softwareentwickler
Die Arbeiten und das Aufgabengebiet richten sich nach dem dafür geltenden Berufsbild und den Bestimmungen dieses Vertrages sowie den Weisungen des Arbeitgebers.
Der Angestellte ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu erledigenden Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Vermögen zu erfüllen. Er hat die Interessen des Arbeitgebers bestmöglich zu wahren.
Die Arbeitseinrichtungen und das Arbeitsmaterial dürfen nur zu den dem Angestellten übertragenen Arbeiten verwendet werden und sind mit Sorgfalt und pfleglich zu behandeln.

§ 3 Arbeitsort und Einsatzbereich
Arbeitsort ist die Betriebsstätte des Unternehmens, derzeit
-----------------------------------------.
Der Angestellte ist verpflichtet, bei einem Wechsel der Betriebsstätte innerhalb von -------------- und im Umkreis von 50 km um die alte Betriebsstätte, seine Tätigkeit in der neuen Betriebsstätte auszuüben.
Der Angestellte ist auch verpflichtet, nach Weisung des Arbeitgebers seine Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte bei Kunden des Arbeitgebers auszuüben.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, wenn es das Geschäftsinteresse erfordert, dem Angestellten eine an-dere angemessene, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende, Tätigkeit zuzuweisen; dies gilt auch im Falle von Arbeitsmangel.

§ 4 Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit des Angestellten beträgt 40 Stunden wöchentlich.
Die regelmäßige Arbeitszeit verteilt sich nach Weisung des Arbeitgebers auf die Tage Montag bis Freitag. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Pausenregelungen richten sich nach Weisung des Arbeitgebers, der betrieblichen Ordnung und den gesetzlichen Bestimmungen.
Über die persönliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden sind auf Anordnung des Arbeitgebers zu leisten (z. B. in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen), auch nachts und an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen, soweit sie zumutbar und gesetzlich zulässig sind.

§ 5 Gehalt
Der Angestellte erhält für die Dauer der Probezeit monatlich nachträglich ein Gehalt von brutto €2.900,00. Nach Ablauf der Probezeit erhöht sich dieses Gehalt auf €3.200,00, ohne dass es einer weiteren schriftlichen Vereinbarung bedarf.
Mit dem Gehalt sind Über- und Mehrarbeit abgegolten, soweit sie nicht vom Arbeitgeber angeordnet wurden.
Überstunden, die auf besondere Weisung vom Arbeitgeber hin angeordnet werden, werden vergütet oder können in vollem Umfang auf die reguläre Arbeitszeit des Folgemonats angerechnet werden.
Vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.
Gehaltsabtretungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers.

§ 6 Krankheit
In Krankheitsfällen wird das Gehalt bis zur Dauer von 6 Wochen weitergezahlt.
Im Krankheitsfall hat der Angestellte möglichst am ersten Krankheitstag bis um 10 Uhr den Arbeitge-ber zu benachrichtigen. Dabei ist die voraussichtliche Dauer der Krankheit mitzuteilen. Sollte die Er-krankung länger dauern, so ist jeweils nach spätestens zwei Wochen eine Zwischennachricht zu ge-ben.
Bei Erkrankung von länger als 2 Tagen muss der Angestellte ohne Aufforderung eine ärztliche Be-scheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Wenn der Angestellte wiederholt und trotz Mahnung die Mitteilung der Erkrankung und/oder die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung unterlässt, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Angestelltenverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Ist der Angestellte durch Pflege/Betreuung eines erkrankten Kindes an der Arbeitsleistung gehindert,
so besteht kein Anspruch des Angestellten auf Gehaltsfortzahlung gegen den Arbeitgeber.

§ 7 Urlaub
Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Arbeitstage im Kalenderjahr. Ein separates Urlaubsgeld wird nicht gezahlt.
Die Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche des Angestellten. Dringende betriebliche Belange gehen vor.
Der Angestellte hat dem Arbeitgeber soweit möglich die jeweilige Urlaubsanschrift mitzuteilen.

§ 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot
Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers.
Der Angestellte verpflichtet sich, während und für zwei Jahre nach Bestehen seines Arbeitsverhältnisses keinerlei Geschäftsbeziehungen auf der Basis einer selbständigen Tätigkeit mit Kunden des Arbeitgebers einzugehen.

§ 9 Kündigung
Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem gesetzlichen, wichtigen Grund bleibt hierdurch unberührt.
Die fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist vor dem vereinbarten Dienstantritt nicht zulässig.
Der Angestellte ist verpflichtet, bei seinem Ausscheiden sämtliche Geschäftsunterlagen und Aufzeich-nungen, die das Geschäft betreffen, herauszugeben.

§ 10 Beendigung des Vertragsverhältnisses im Rentenfall
Sofern dieser Vertrag nicht vorher gekündigt oder im beiderseitigen Einverständnis gelöst wird, endet das Vertragsverhältnis zum Ende des Monats, in welchem dem Angestellten die Altersrente des gesetzlichen Versicherungsträgers erstmalig gewährt wird.
Der Angestellte verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, sobald er einen dies-bezüglichen Antrag gestellt hat. Das Vertragsverhältnis endet jedoch spätestens zum Ende des Mo-nats, in dem der Angestellte sein 65. Lebensjahr vollendet.

§ 11 Polizeiliches Führungszeugnis
Auf Verlangen des Arbeitgebers beschafft der Angestellte unverzüglich ein polizeiliches Führungs-zeugnis. Die Gebühren trägt der Arbeitgeber.

§ 12 Verschiedenes
Der Angestellte versichert, dass die bei der Bewerbung gemachten Angaben der Wahrheit entspre-chen. Falsche Angaben berechtigen den Arbeitgeber zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündi-gungsfrist.
Der Angestellte hat über die ihm bekannt gewordenen oder anvertrauten Geschäftsvorgänge sowohl während der Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch nach dessen Beendigung, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren und darf sie auch persönlich nicht auf unlautere Art verwerten. Dies gilt insbesondere für Kunden- und Lieferantenlisten, Umsatzziffern, Bilanzen und Angaben über die finanzielle Lage des Betriebes.
Der Angestellte verpflichtet sich zur Befolgung der jeweils gültigen Betriebsordnung. Mit den be-triebsüblichen Kontrollmaßnahmen erklärt sich der Angestellte einverstanden.
Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieses Anstellungsvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig.
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der Vertrag ist in 2 Ausfertigungen beiderseitig unterschrieben und eine davon dem Angestellten aus-gehändigt worden.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder wer-den, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an Ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

§ 14 Hinweis auf Betriebsvereinbarung
Auf das Arbeitsverhältnis finden evtl. BetriebsvereinbarBetriebsvereinbarungen Anwendung. Sie können bei der Geschäftsführung eingesehen werden.



Meine Fragen:
1. Sind die 6 Monate abgelaufen bin ich dann noch bei der Firma eingestellt oder wieder Arbeitslos? Mein Chef sagte mir nein, da wenn danach nichts weiter passiert, wandelt sich der Vertrag in einen unbefristet Arbeitsvertrag um.

2. Ist es logisch dass nach den 6 Monaten das Gehalt erhöht wird, obwohl der Vertrag dann ausläuft?

3. Irgendwelche allgemeine Fehler?

MFG

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der von Ihnen zitierte Vertrag ist die Vereinbarung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses und zugleich die Vereinbarung arbeitsvertraglicher Regelungen für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird und sich in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umwandelt.

Nach § 14 Abs. 1 Zif 5) TzBfG ist die Befristung "zur Erprobung" zulässig.

Die Umwandlung nach Ablauf der Befristung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag ergibt sich aus § 15 Abs. 5 TzBfG und setzt voraus, dass Sie mit Wissen des Arbeitsgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht.

Ob Sie nach Ablauf von 6 Monaten also arbeitslos sind oder weiter abgestellt bleiben, kann heute nicht endgültig vorausgesetzt werden.

Sofern der Arbeitgeber nach dem 07.07.2013 einer Fortsetzung der Arbeitstätigkeit widerspricht oder zuvor schon gekündigt hat, wäre das befristete Arbeitsverhältnis beendet und die Umwandlung in ein unbefristetes nicht eingetreten. Sie würden in dem Fall wieder arbeitslos sein.

Die Vereinbarung weiterer Regelungen wie die von Ihnen angesprochene Gehaltserhöhung ist aufschiebend bedingt für den Fall vereinbart, dass sich das befristete Probearbeitsverhältnis in ein unbefristetes umwandelt.

Sofern dies nicht geschieht, ist die Regelung über die Gehaltserhöhung gegenstandslos.

Eine solche bedingte Vereinbarung ist also durchaus logisch.


Die Regelung im Hinblick auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in § 8 letzter Satz ist unwirksam, weil ein solches Wettbewerbsverbot nur bei Zahlung einer Karenzentschädigung zulässig ist.


Mit freundlichen Grüßen

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