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Vertrag z.G. Dritter


18.04.2006 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Betrifft: Anlage eine Sparkontos auf den Enkel:
BGH-Urteil vom 21. Juni 1976, III ZR A/74

Im o.a. Urteil ging es um die Frage, ob man, wenn man ein Sparkonto für seinen Enkel anlegen will, einen Sperrvermerk in der Art anordnen kann, dass über das Konto des Minderjährigen bis zu einem bestimmten Alter
nicht verfügt werden darf.
Das hat das Gericht bejaht. Allerdings ergab sich hier die Besonderheit, dass der Großvater weder vom Kläger noch von seinem gesetzlichen Vertreter beerbt worden.

So ist die Frage, ob der Erbe des Großvaters den Sperrvemerk nicht hätte aufheben können, nicht entschieden worden.

Dazu folgende Frage: kann man seinen Enkel auch ein Sparkonto mittels Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall zuwenden und einen unwideruflichen Sperrvermerk mit dem Inhalt anordnen, dass über das Sparkonto bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (also bis zur Volljährigkeit des Minderjährigen) nicht verfügt werden darf und des Weiteren das Sparguthaben weder abgetreten noch verpfändet werden darf, vereinbaren.??(Hinweis der Enkel ist beschränkt geschäftsfähig und nimmt die Schenkung selbst an)

Das soll den Zweck haben, dass der Erbe (deshalb unwiderruflicher Sperrvermerk) des Großvaters den Sperrvermerk nicht aufheben kann., womit sichergestellt wäre, dass dem Minderjährigen (es kann ja sein, dass der Großvater stirbt bevor der Enkel volljährig ist; dann besteht ja die Gefahr, dass die gesetzlichen Vertreter des Enkels auf das Sparguthaben zugreifen, da der Rechtsübergang beim Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall ja mit dem Tod des Großvaters vonstatten geht) das Sparguthaben auch nach Eintritt seiner Volljährigkeit noch zur Verfügung steht und es nicht zwischenzeitlich von seinen Eltern verbraucht wurde.

Ausschnitt aus dem BGH-Urteil:


Es kann dahingestellt bleiben, ob nach dem Tode des Großvaters dessen Erben als „Berechtigte“ die Sperre hätten rückgängig machen können; der Großvater ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts weder von der Klägerin noch von ihrem Vater beerbt worden. Als gesetzlichem Vertreter der Klägerin stand dem Vater die Befugnis zur Aufhebung der Sperre durch eine Abmachung mit der Beklagten nur dann zu, wenn eine solche rechtliche Möglichkeit der Klägerin zukam. Das war aber nicht der Fall. Die Klägerin hat das ihr durch Vertrag zugunsten Dritter zugewendete Sparguthaben nur unter gewissen Voraussetzungen" (§ 328 Abs. 2 BGB), nämlich mit der Einschränkung erlangt, daß sie erst vom vollendeten 21. Lebensjahr ab über das Guthaben verfügen dü rfe (Schönle, Bank- und Börsenrecht 1971, § 7 11 3 a 6, S. 82; vgl. ferner Canaris in RGRK-HGB 3. Aufl. Anhang nach § 357 Rdn. 116 f).

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Es ist möglich, dass dem Enkel von Seiten des Großvaters das Sparguthaben im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB) zugewendet wird.

Im Hinblick auf den Sperrvermerk muss auf die Vertragsverhältnisse im "Dreiecksverhältnis" Großvater - Bank - Enkel abgestellt werden. Das sog. "Deckungsverhältnis" Großvater - Bank enthält kein Schenkungsversprechen, es ist ein entgeltlicher Vertrag. Anders sieht es im sog. "Valutaverhältnis" Großvater - Enkel aus: hier ist ein wirksames Kausalgeschäft z.B. eine Schenkung erforderlich! Im "Zuwendungsverhältnis" Bank - Enkel schließlich verhält sich die Bank nach Auftrag des Großvaters. Gegenstand der Zuwendung ist der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens.

Der Sperrvermerk ist Teil des Deckungsverhältnisses, er ist als auflösende Bedingung zu qualifizieren, die die Bank erst nach Eintritt zur Leistung an den Enkel legitimiert. Der Auftrag an die Bank erlischt im Zweifel nicht durch den Tod des Auftraggebers, § 672 BGB. Doch ist zu beachten, dass etwaige Widerrufsrechte nach dem Tod im Wege der Universalsukzession (allumfassende Rechtsnachfolge) auf die Erben übergehen und von diesen hier ggf. Gebrauch machen könnten.

Wie ist dem entgegenzuwirken?

Es muss sichergestellt werden, dass das Schenkungsangebot des Großvaters den Enkel noch vor dem Tod erreicht (etwa in Gestalt des Sparbuches), denn nur solange dieses nicht zugegangen ist, kann ein Widerruf Erfolg haben.

Um auf "Nummer Sicher" zu gehen, empfiehlt sich ein Passus im Testament, das die Erben zur Unterlassung jeglicher Aktivitäten im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Auszahlungsanspruches des Enkels verpflichtet.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Plattform einen ersten Überblick über den Problemkreis "Leistung nach Todesfall" und Sparkonto gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2006 | 12:49



2. Um auf "Nummer Sicher" zu gehen, empfiehlt sich ein Passus im Testament, das die Erben zur Unterlassung jeglicher Aktivitäten im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Auszahlungsanspruches des Enkels verpflichtet.

Sehr geehrter Hr. Böhler,

dazu habe ich eine Nachfrage:



Es ist ja im Gegensatz zum Fall, den der BGH entschieden hat, vorgesehen einen unwiderruflichen Sperrvermerk zu vereinbaren.
Warum ist trotzdem eine Verfügung im Testament notwendig, die die Erben verpflichtet, den Sperrvermerk wieder aufzuheben? Sind die Erben des Großvaters nicht ohnehin darin gehindert, die Beseitigung des Sperrvermerks zu verlangen, da dieser unwiderruflich ist??

Man könnte ja annehmen, dass, da der Großvater für sich auf das Recht zur Beseitigung des Sperrvermerks (unwiderruflicher Sperrvermerk) verzichtet hat, dies dann auch seine Erben als Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen müssen.

Oder besteht eine erhebliche rechtliche Unsicherheit, ob die Erben des Großvaters, sofern Sie nicht - wie von Ihnen vorgeschlagen - durch letztwillige Verfügung des Großvaters daran gehindert werden, gleichwohl die Beseitigung des "unwiderruflichen" Sperrvermerks verlangen dürfen. Gibt es dazu Rechtssprechung (wenn ja wäre ich Ihnen für einige Fundstellenangaben dankbar)?

Was Verträge zu Gunsten Dritter angeht, kann der Großvater ja auf sein Recht zum Widerruf des Schenkungsangebots verzichten (BGH, WM 1976, 1130). Diese Selbstbindung geht im Wege der Erbfolge auch auf die Erben über (OLG Celle, WM 1996, 851).

Läßt sich diese Rechtsprechung nicht auch auf unwiderrufliche Sperrmerke übertragen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2006 | 13:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicher spricht die Unwiderruflichkeit des Sperrvermerks für dessen Gültigkeit, auch dürfte die Rechtsprechung des OLG Celle übertragbar sein. Angesichts der Tatsache, dass es immer wieder vorkommt, dass von Erbenseite angeführt wird, es habe Geschäftsunfähigkeit auf Erblasserseite vorgelegen, erscheint es vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Anwalt auf den „sichersten Weg“ hinweisen muss, geboten, auch auf die Möglichkeit der entsprechenden Gestaltung des Testamentes hinzuweisen. Notwendig ist dies nicht, aber zur Vermeidung etwaigen Streits erscheint es sinnvoll - auch werden an die Testierfähigkeit ggf. geringere Anforderungen gestellt.

Urteile zum Sperrvermerk liegen mir aktuell leider nicht vor, ein entsprechendes Gutachten könnte auch nur im Rahmen einer Mandatserteilung erstellt werden; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Wenn Sie sich zu Ihrem Problem weiter informieren wollen, empfehle ich Ihnen die Urteile BGH NJW 1975, 382, BGH FamRZ 1995, 299 und OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 774.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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