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Kündigung eines 'Mobile Internet'-Vertrages, Mahnbescheid, Auslandsaufenthalt

02.07.2009 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Frühjahr vergangenen Jahres habe ich einen Vertrag über die Nutzung von mobilen Internet (USB Stick, der an Laptop angeschlossen werden kann) abgeschlossen.

Im Herbst bin ich dann für 3 Monate in Italien gewesen und danach für weitere 3 Monate in England.

Leider habe ich das Unternehmen damals nicht darüber informiert, dass ich ins Ausland gehe.

Das mobile Internet habe ich Anfangs in Italien genutzt, wodurch erhebliche Kosten entstanden sind. Dies war mir allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst. Daraufhin hat das Unternehmen versucht einen Betrag von etwa 400 € von meinem Konto abzubuchen (erfolglos).

Als ich wieder zurück in Deutschland war habe ich festgestellt, dass mein Vertrag gekündigt wurde und zusätzlich zu der ausstehenden Summe die restlichen Monatszahlungen gefordert werden. Insgesamt etwa 900 €. Zusätzlich wurde ein Inkasso Unternehmen beauftragt und es entstanden erneute Kosten.

Einen Vergleich wollte das Inkasso-Unternehmen nicht annehmen und heute habe ich dann einen Mahnbescheid erhalten. Jetzt weiss ich leider nicht, ob ich einen Widerspruch einlegen soll oder nicht? Muss ich die restlichen Monatsbeiträge bezahlen, obwohl ich die Leistung nicht in ANspruch genommen habe?

Da ich Student bin und nicht mehr als 400€ monatlich zur Verfügung habe kann ich den gesamten Betrag nicht bezahlen. Ausserdem wurden mir aufgrund eines Schufa-Antrages auch weitere Kreditverträge und Dispos gekündigt, die ich jetzt zurückzahlen muss.

Für Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Mahnbescheid

Sie haben zwei Wochen ab Zugang Zeit gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Tun Sie dies nicht kann der Gläubiger bzw. das Inkassobüro einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Auch hier besteht dann wieder die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen einen Einspruch einzulegen. Der Widerspruch bzw. Einspruch hat jeweils zur Folge, dass das Verfahren, soweit von dem Gläubiger beantragt, an das zuständige Gericht abgegeben wird und dann vor Gericht streitig verhandelt wird. Der Gläubiger muss dann seinen Anspruch mittels Klage begründen. Zuständiges Gericht ist in der Regel das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz.

Soweit Sie keinen Widerspruch und Einspruch gegen den Mahn- oder Vollstreckungsbescheid einlegen, erhält der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel, aus dem gegen Sie vollstreckt werden kann.

Bei einem Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt ist. Insbesondere werden die Inkassogebühren tituliert.

2. Anspruch

Der Anbieter hat aufgrund der Nichtzahlung den Vertrag gekündigt und macht für die restliche Laufzeit Schadensersatz in Höhe der restlichen monatlichen Beiträge geltend. Hierzu ist er bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich berechtigt.

Allerdings muss sich der Anbieter die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Allerdings ist nicht einschätzbar, ob die Gebühren für die Nutzung im Ausland korrekt berechnet wurden.

3. Weitere Vorgehensweise

Soweit Sie gegen den Mahn- und dann Vollstreckungsbescheid nichts unternehmen wird der Gläubiger einen Titel gegen Sie erwirken und die Vollstreckung betreiben. Sie haben dann nur noch die Möglichkeit in Vergleichsverhandlungen zu treten, die aus Ihrer wirtschaftlichen Situation heraus begründet sind.

Um mit dem Gläubiger weiterhin verhandeln zu können, z.B. für die künftigen als Schadensersatz geltend gemachten Monatsbeiträge ist ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erforderlich. Sie können auch einen Teil der Forderung anerkennen und über den Restbetrag Widerspruch einlegen.

Ich empfehle Ihnen zunächst gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen bzw. durch einen Kollegen einlegen zu lassen. Des Weiteren sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

So haben Sie die Möglichkeit zu prüfen, ob die Auslandsgebühren als auch der Schadensersatz korrekt berechnet wurden und ob von Ihrer Seite noch eine Kündigungsmöglichkeit besteht.

Möglicherweise lässt sich die Gegenseite auch auf einen Vergleich ein, wenn sich damit eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden lässt.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 19:04

Vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu habe ich noch einige Verständnisfragen:

Mit welchen Kosten wäre ein Widerspruch für mich verbunden?

Wie können die ersparten Aufwendungen quantifiziert werden bzw. was wäre ein Richtwert dafür?

Macht es in irgendeiner Form einen Unterschied, dass ich Mahnungen aufgrund meines Auslandsaufenthaltes nicht erhalten habe?

Wie kann ich argumentieren um einen Vergleich zu meinen Gunsten zu erzielen?

Es wäre sehr nett, wenn Sie mir darauf noch kurz antworten könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2009 | 21:07

Der Widerspruch an sich verursacht zunächst keine Kosten.

Soweit der Gläubiger eine Klage erhebt und mit dieser vollumfänglich Erfolg hat, sind die Prozeßkosten allerdings höher als bei einem Mahnverfahren.

Einen Richtwert für die ersparten Aufwendungen kann ich Ihnen leider nicht geben. Hier kommt es darauf an, ob bei dem Vertrag entsprechende Internetkapazitäten mitumfasst, die man anhand eines Minutenpreises dann quantifizieren kann.

Das Sie die Mahnung nicht persönlich bekommen haben, spielt dann keine Rolle, wenn sie Ihnen durch Einwurf in Ihren Briefkasten zugehen konnten.

Bei einem Vergleich sollten Sie Ihre wirtschaftliche Situation darstellen und entweder eine Einmahlzahlung oder Raten anbieten. Diese müssen Sie dann aber auch leisten können. Argument kann hier sein, dass der Gläubiger aufgrund des fehlenden Einkommens in absehbarer Zeit nichts pfänden kann.

Mit besten Grüßen

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