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Eine schriftliche Zustimmung halte ich für rechtlich nicht erforderlich, da keine Schulpflicht in Deutschland bestehen wird. ... Ist es richtig, dass eine solche Kündigung durch die Schule möglich wäre? Ein anonymisiertes PDF des Vertrages kann hier abgerufen werden: https://goo.gl/wB7rLp

Kündigung: "...kann seitens der Eltern NUR zum Ende des Kindergartenjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten (d.h. spätestens am 31. ... Die Kündigung wurde unter dem Hinweis "... auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten..." abgelehnt. ... Frage: Bei aller Liebe zum Interpretationsspielraum des anfangs genannten Kündigungs-Passuses unseres Betreuungsvertrags: Ist die Geburt unseres dritten Kindes inkl. der neuen familiären und beruflichen Situation etwa kein "schwerwiegender Grund", der zu einer ausserordentlichen Kündigung berechtigt?

Nun erhielt ich Anfang des Monats (10/2013) ein Schreiben: > xy kündigt den Vertrag zum 30.4.2013 > Begründung: Sie waren zuletzt am xz.4.2013 am Arbeitsplatz, wurden mehrfach aufgefordert ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. ... Mir stellen sich nun folgende Fragen: a) Inwieweit ist diese rückwirkende Kündigung gültig, ich dachte bisher dass Rückwirkend gar nicht und fristlos nur 2 Wochen nach Bekanntwerden des Grundes gekündigt werden kann?

Geschäftsaufgabe (Gewerbeabmeldung Laden *****) zum 31.12.2007 Kündigung des DSL Vertrages fristgerecht (lt. ... Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. 1&1 besteht auf Vertragserfüllung nach $5.3 AGB Info per E-Mail 5.3. ... Zeitgleich mit der Kündigung wurde die Einzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung entzogen.

(Der restliche Vertrag beruht auf einer Vorlage, die man im Internet erwerben kann.) ... Die Möglichkeit einen Nachmieter zu suchen, ist im Vertrag gegeben.Dies werden wir auch versuchen, allerdings wäre uns beim Kauf der Wohnung wohler, wenn wir vorher wüssten, dass wir den Vertrag einfach kündigen könnten. ... Auch der Vermieter hat den alten Vertrag nicht gekündigt.

Der Vertrag ist befristet bis Jahresende 2009, wobei es (noch) keine klaren Aussagen zu einer mögl. ... Meiner Kenntnis nach kann max. 2 Jahre lang nochmal ein befristeter Vertrag gemacht werden. ... Oder müsste der neue Vertrag sogar schon begonnen haben?

Da ich zu diesem Tag noch kein Krankenschein hatte habe ich mich zur Kündigung entschlossen diese ihm per Einschreiben mit Rück Antwort zukommen lassen die er auch am 25.2.22 zugestellt bekam aber abgelehnt hat. ... Kann er rechtlich gegen mich vorgehen dass ich plötzlich keine Arbeit für ihn habe? Wie soll ich mich am besten verhalten ihn nicht weiter beschäftigen zu wollen ohne rechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Ich benötige dringend rechtlichen Rat zu einem Problem mit meinem Arbeitgeber. ... Ich habe diesen neuen Vertrag am 3. ... Doch als mir die vollständigen Konsequenzen bewusst wurden, habe ich sofort meine Kündigung eingereicht, da der Vertrag für mich nicht akzeptabel ist.

Kündigung angedroht wurde. ... Kündigung erfüllt wären. ... Kündigung?

Als wir zuhause waren haben uns allerdings Zweifel eingeholt was diese Verträge betrifft. Der Vertrag würde am Dienstag den 01.04.2008 in Kraft treten und beinhaltet leider keinerlei Widerrufsklauseln. ... Meine Frage hierhin gehend wäre, ob es möglich ist den Vertrag zu kündigen.

Meine Frage zielt auf eine Kündigung. Ich möchte nun vorzeitig diesen Vertrag auflösen und ausziehen. Geregelt unter dem Vertragspunkt "Kündigung" ist folgendes: "§X Der Untermieter kann diesen Vertrag, sofern er auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, mit einer Frist von ___ Wochen kündigen."

Aufgrund unserer Kündigung kam es aber nicht zur Aufführung (oder nur teilweise) und somit besteht m.

In unserem Mietvertrag (Gewerbemietvertrag, wir sind Mieter) steht "Der Mieter hat ein außerordentliches Recht zur Kündigung, wenn er seine Geschäftstätigkeit nachweislich beendet". ... Da im Gewerbemietvertrag keine Kündigungsfrist etc. für die außerordentliche Kündigung festgehalten ist bitten wir um Mitteilung welche gesetzliche Kündigungsfrist hier greift.

Am 26.08.06 habe ich T-Online eine Nachfrist bis zum 31.08.06 gesetzt, wiederum mit Ankündigung der Vertrags-/Auftragskündigung. ... Ich will den Vertrag nun fristlos kündigen, obwohl er noch eine Restlaufzeit von 22 Monaten hat. Können Sie mir bitte einen geeigneten Paragraphen aus dem BGB benennen, den ich in der Kündigung zitieren kann bzw. kurze Beihilfe beim Formulieren der Kündigung.

Hilfsweise als ordentliche Kündigung zum 30.11.2010(!). ... Anschliessend kam heute ein "Coach" der ZÄ''''in zu mir, teilte mir den Sachverhalt von zu Hause mit, nahm mir alle Schlüssel ab und überreichte mir die o.a. fristlose Kündigung.

Ich weiß nicht, ob du ein Musterschreiben dafür hast, ansonsten hast du einen Anspruch auf eine Außerordentliche Kündigung nach §543 Absatz 2 BGB.

Genannt sei das wir bis zur Kündigung sämtliche Rechnungen anstanslos beglichen haben. 1. ... Die von uns ausgesprochene außerordentliche Kündigung beruht auf § 323 BGB. ... Aus obig genannten Gründen betrachten wir ihre Forderung als gegenstandslos und erwarten eine Annahme der Kündigung zum 30.10.2010.

Nun wurde mein neuer Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen wieder storniert, so daß ich natürlich das Problem habe, zum 15.10.2007 aus meiner jetzigen Wohnung nicht ausziehen zu können, weil ich definitiv keine neue Wohnung habe. ... Habe ich da rechtlich gesehen eine Chance oder muß ich definitiv zum 30.11.2007 ausziehen, sofern mein Nachmieter keine geeignete Wohnung findet? ... Ist das rechtlich in Ordnung?

Ich bitte darum von der vereinbarten Kündigungsfrist abzusehen und meine Kündigung bereits zum 31.01.2014 zu akzeptieren. ... Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt meiner Kündigung sowie das Datum wann der Arbeitsvertrag endet schriftlich.

Am 21.7.10 teilte ich dem Mieter mit: "Laut Vertrag läuft unser Mietvertrag am 31.8.2010 aus. ... Wie sollte ich mich verhalten, um mein Anliegen (neuer Vertrag mit Mietanpassung oder Auszug) durchzusetzen, wenn der Mieter wie angekündigt nicht reagieren wird. ... Klein bei geben und erst etwas rechtlich unternehmen, falls nicht mal mehr die alte Miete gezahlt wird?