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Ausserordentliche Kündigung Kindergartenplatz


24.10.2007 00:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



In unserem KiGa-Betreuungsvertrag heisst es bzgl. Kündigung:

"...kann seitens der Eltern NUR zum Ende des Kindergartenjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten (d.h. spätestens am 31. Mai) ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung zu einem anderen Zeitpunkt kann nur aus schwerwiegenden Gründen wie Umzug an einen anderen Ort, grundlegene berufliche Veränderungen der Eltern etc. in Absprache mit dem Träger erfolgen."

Nun zum Hergang:

Unser Sohn F. hat den KiGa als "Gastkind" bis zur Einschulung 2006 besucht. Unser Sohn A. besuchte den KiGa ebenfalls als "Gastkind" bis kurz vor Geburt unseres dritten Sohnes M. M. wurde Mitte August 2007 geboren.

"Gastkind" bedeutet: Wir wohnen ca. 15km bzw. 25 Autominuten vom KiGa entfernt in einem anderen Landkreis. Wir haben bis zuletzt täglich zwei zeitintensive Pendelfahrten im Privat-KFZ auf uns genommen.

Mit der Geburt von M. hat sich -selbst für uns "erfahrene Eltern" unerwartet- die familiäre und berufliche Situation gravierend geändert: Um das Wohl von M. zu gewährleisten sind erhebliche zeitliche Mehraufwände zu erbringen (Auf Verlangen legen wir sogar ein ärztliches Attest vor).
Infolgedessen ist auch die freiberufliche Tätigkeit der Ehefrau zum Erliegen gekommen.
Ferner sind die Pendelfahrten zum KiGa zeitlich und organisatorisch nun nicht mehr machbar.

Anfang September 2007 haben wir unter Nennung der o.g. Gründe A´s KiGa-Platz schriftlich "mit sofortiger Wirkung" gekündigt.

Die Kündigung wurde unter dem Hinweis "... auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten..." abgelehnt. Die Monatsbeiträge werden munter weiter eingezogen.

In einem zweiten Schreiben Ende September haben wir den Dialog mit dem KiGa gesucht, unsere Situation nochmals detaillierter geschildert. Unser Schreiben blieb bis dato unbeantwortet.

Zum Zeitpunkt einer möglichen "fristgerechten Kündigung" -also Ende Mai- haben wir zu keiner Zeit mit dem Gedanken gespielt A. aus seinem liebgewonnenen KiGa-Umfeld "herauszukündigen".
In den zurückliegenden vier KiGa-Jahren haben wir zum Wohle des KiGa-Finanzhaushalts immer "überbucht".
Die Ehefrau war drei Jahre als Elternbeirats- vorsitzende engagiert.
Es sind von uns Sachspenden in vierstelliger Höhe geflossen.

Vom KiGa haben wir daher eigentlich ein freundliches und familienunterstützendes Entgegenkommen erwartet; sprich die Akzeptanz unserer ausserordentlichen Kündigung. Stattdessen: Ignoranz!

Wir sind nun nicht länger gewillt, die Monatsbeiträge (EUR 94.50) zu bezahlen und möchten ferner die bereits abgebuchten Beiträge für September und Oktober zurückfordern.

Frage:

Bei aller Liebe zum Interpretationsspielraum des anfangs genannten Kündigungs-Passuses unseres Betreuungsvertrags: Ist die Geburt unseres dritten Kindes inkl. der neuen familiären und beruflichen Situation etwa kein "schwerwiegender Grund", der zu einer ausserordentlichen Kündigung berechtigt?

Dürfen wir daher die Einzugsermächtigung widerrufen und die September- und Oktober-Beiträge zurückbuchen lassen oder brechen wir damit einen "ungewinnbaren" Rechtstreit vom Zaun?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüssen

HuSt





24.10.2007 | 05:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich verstehe Ihre Angabe, daß die freiberufliche Tätigkeit der Ehefrau zum Erliegen kam, dahingehen, daß diese ihren Beruf aufgeben mußte.

Dies stellt in meinen Augen eine gravierende berufliche Veränderung im Sinne der Vertragsklausel dar. Dementsprechend wäre die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.

Jedoch ist meines Erachtens für eine umfassende Beurteilung die Einsichtnahme in den ganzen Vertrag und eine eingehende Aufklärung des Sachverhaltes notwendig, so daß ich anrege, den Vertrag einem örtlichen Kollegen für eine solche vorzulegen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 16:04

In seinem ersten Schreiben hat der KiGa unsere erste, formlose, ausserordentliche Kündigung abgelehnt.

Unser o.g. zweites Schreiben -in dem wir dem KiGa gebenüber die Kündigungsgründe nun detailliert darlegten und eine Stellungnahme einforderten- blieb auch 14 Tage nach Fristverstreichung unbeantwortet.

Wenn vom KiGa nun diese Stellungnahme ausgeblieben ist, darf dann noch von "Absprache" im Sinne des o.g. Kündigungspasses reden?

Oder dürfen wir diese "Nichtreaktion" als Einverständnis und Kündigungsannahme werten?

Mit freundlichen Grüssen
HuSt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 20:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der KiGa die Absprache verweigert, ist diese nicht zustandegekommen. Jedoch darf der KiGa Ihnen die fehlende Absprache nicht entgegenhalten, da er sie verschuldet hat.

Die Nichtreaktion ist lediglich eine Nichtreaktion. Dementsprechend sollten Sie davon ausgehen, daß der KiGa die Kündigung weiter ablehnt.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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