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Arbeits-Vertrags-Verlängerung

18.02.2009 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!
Ich bin seit einigen wenigen Monaten im öffentl. Dienst als Akademikerin mit einer vollen Stelle angestellt. Der Vertrag ist befristet bis Jahresende 2009, wobei es (noch) keine klaren Aussagen zu einer mögl. Weiterbeschäftigung gibt. An einem anderen Standort dieses Arbeitgebers arbeitet ein Kollege auf exakt derselben Stelle (gleicher Beruf) unter diesen gleichen zeitl. Rahmenbedingungen.

Frage 1) Wenn ich ab Sommer auf 20-30 STd./Wo. reduzieren würde, weil es mir mit unserem kleinen Kind zu viel wird, hätte mein Arbeitgeber dann die Möglichkeit (ggf. auch unter einem Vorwand...), meinen Vertrag nicht zu verlängern, beim Vollzeitkollegen aber doch? (Also hätte ich durch die Stundenreduktion ggf. Nachteile, auch wenn in der Stellenausschreibung Teilzeit explizit als Möglichkeit genannt wurde? Oder werde ich definitiv gelich behandelt werden, wie der Vollzeitkollege?).

2.) Meiner Kenntnis nach kann max. 2 Jahre lang nochmal ein befristeter Vertrag gemacht werden. In der Praxis höre ich aber immer wieder, dass es z.T. auch häufiger gemacht wird. Unter welchen Bedingungen kann der Arbeitgeber auch über mehrere Jahre immer wieder auf 1 Jahr befristen, also ist dies durch best. "Vorwände" doch gut für den Arbeitgeber machbar?

3.) Wir planen noch ein zweites Kind, sind uns aber über den im Hinblick auf den Joberhalt günstigsten Zeitpunkt unklar. Also a) auf jeden Fall nicht schwanger werden, bevor die nächste Vertragsverlängerung unterschrieben ist? Oder müsste der neue Vertrag sogar schon begonnen haben?
Oder b) ruhig im Frühjahr schwanger werden und wenn der Kollege dann eine Verlängerung bekommt, müsste ich auch eine bekommen? Oder wäre ich bei einer Schwangerschaft auf jeden Fall chancenlos (Aushebelungsmöglichkeiten trotz viell. per Gesetz nicht möglicher Ungleichbehandlung)?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass es sich hier nur um einer Erstberatung handelt, die eine Überprüfung eines Anwaltes vor Ort anhand der Unterlagen in aller Regel nicht ersetzen kann.

Frage 1:
Inwieweit sich eine mögliche Reduktion Ihrer Arbeitsstunden auf eine Verlängerung Ihres Vertrages auswirkt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dafür werden mehrere Faktoren ausschlaggebend sein, die im Bereich Ihres Arbeitgebers liegen. So z.B. der Bedarf der Fortführung der Stelle oder die Höhe des Bedarfes- also Teilzeit oder Vollzeitbeschäftigung.
Im übrigen lässt sich aus Ihren Angaben auch nicht erkennen, inwieweit zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen und der Verlängerung der jeweiligen Verträge ein Zusammenhang besteht.
Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber entsprechend der Standorte und dem Bedarf entscheiden wird, ob eine Verlängerung erfolgen soll oder nicht, oder auch von Geldern oder der persönlichen Arbeitsleistung. Sollte es hier einen expliziten Zusammenhang zwischen Ihrer Stelle und der des Kollegen geben, so können Sie dies gerne nochmals in der Nachfragefunktion erläutern.

Frage 2:
Es ist dem Arbeitgeber unter verschiedenen Möglichkeiten möglich, auch über den Zeitraum von zwei Jahren weiter zu befristen. Dies richtet sich z.B. nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, hier nach § 14 TzBfG.
Danach ist es z.B. möglich, wenn eine Stelle aus Haushaltmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich gerade für eine befristet Beschäftigung bestimmt sind. Weiter können z.B. Tarifverträge regeln, dass mehrfache Befristungen ermöglicht werden. Zudem gibt es auch das "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenscahft" WissZeitVG. Dies gilt z.B. für wissenschaftliches Personal, welches- solange nicht promoviert worden ist, bis zu einer Dauer von sechs Jahren befristet werden kann.
Wie Sie erkennen, bedarf es für eine Beurteilung für Ihren speziellen Fall dann weitere Informationen. Dies kann hier im Rahmen der Erstberatung nicht geleistet werden.

Frage 3:
Grundsätzlich ist es auch möglich, ein Arbeitsverhältnis vor Dienstbeginn unter den gleichen Voraussetzungen zu kündigen, wie nach Dienstantritt. Dies würde also bedeuten, dass dies für Sie keinen Unterschied machen wird.
Es kann aber sein, dass im Vertrag z.B. die ordentliche Kündigung vor Dienstantritt ausgeschlossen wird.
Danach geniessen Sie bereits vor Beginn eines möglichen neuen Vertrages den Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG. Danach ist eine Kündigung während einer Schwangerschaft, bzw. bis vier Monate nach der Entbingung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt war, bzw. innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung bekannt wird.

Bezüglich des Vergleiches mit Ihrem Kollegen kann ich nur auf meine obigen Ausführungen verweisen. Inwieweit dort ein Zusammenhang zwischen den Stellen besteht, die zwingend eine gleich Behandlung erfordern würden, sind aus Ihren Angaben nicht ersichtlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beanworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2009 | 22:39

Mit den Antworten zu Frage 1 und 3 kann ich leider noch nicht so viel anfangen.
Antwort 2 verstehe ich so, dass ein Arbeitgeber, wenn er es drauf anlegt, meist eine Möglichkeit finden wird, über 2 Jahre hinaus trotzdem weiter zu befristen.

Zu 1.: Der Kollege wurde zum gleichen Zeitpunkt mit gleicher Basisqualifikation (gleicher akadem. Abschluss) über die gleiche Stellenausschreibung für das inhaltlich identische Aufgabenfeld ausgewählt. Er macht also das Gleiche, nur für einen anderen Postleitzahlenbereich und ist ebenfalls bis Jahresende befristet. (Ich meine nun, in solch einem Fall mal etwas von einer Gleichbehandlungspflicht in Bezug auf die Vertragsverlängerung gehört zu haben. Von daher würde ich laienhaft davon ausgehen, dass wenn er verlängert wird, ich auch verlängert werden muss, auch wenn ich schon im kommenden Sommer meine Stunden reduzieren würde und / oder schwanger werden würde.)

Die Stelle wird auch in den nächsten Jahren notwendig sein und muss sicherlich auch vom Volumen her mit einer vollen Stelle besetzt sein. Jedoch stellt sich mir hier die Frage (wenn in der Stellenausschreibung auf eine Teilzeitmöglichkeit verwiesen wurde), ob der Arbeitgeber dann nicht quasi verpflichtet ist, neben mir noch eine zweite Person einzustellen, damit insg. 40 Stunden besetzt sind (also dann z.B. durch 3 halbe Stellen).

Insgesamt möchte ich einfach darauf hinaus, ob aus rechtlicher Sicht dringend davon abzuraten ist a) Stunden zu reduzieren oder b) schwanger zu werden, wenn ich diese Stelle auch in den nächsten Jahren verlängert bekommen möchte, also der Vertrag zum Jahresende seitens des Arbeitgebers nicht einfach auslaufen gelassen werden soll. Das ist mir aus Ihrer Antwort nicht klar geworden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 23:03

Sehr geehrter Fragesteller,

lediglich aus einer gleichlautenden Stellenbeschreibung oder dem gleichen Tätigkeitesfeld lässt sich für mich nicht erkennen, dass daraus in Bezug auf eine mögliche Vertragsverlängerung zwingend eine Gleichbehandlung folgen muss.
Es darf lediglich zwischen Bewerbern auf ein und dieselben Stelle nicht aufgrund z.B. des Geschlechts unterschieden werden und dadurch eine Benachteiligung stattfinden.
Bei Ihnen handelt es sich doch aber um zwei unabhängige Stellen, so dass insofern eine solche Art der Gleichbehandlung nicht greifen kann.
Es obliegt damit alleine dem Arbeitgeber, ob und in welchem Rahmen Verlängerungen stattfinden werden.

Für eine solche Prognose können Sie hier keine rechtsverbindliche Auskunft verlangen.

Ebenso ist es eine Entscheidung des Arbeitgebers, ob eine Stelle bei Teilzeitbesetzung wieder mit einer weiteren Teilzeitkraft besetzt wird. Soweit keine betrieblichen Belangen entgegenstehen, muss der Arbeitgeber dem Teilzeitwunsch entsprechen (§ 8 TzBfG). Ob aber dann eine weitere Kraft eingestellt wird, ist aber ins Ermessen des Arbeitgebers gestellt und kann nicht durch Ihre Einschätzung des Arbeitsvolumens beantwortet werden.

Auch dies wäre eine Prognose, für die Sie keine rechtsverbindlichen Anwort erwarten können.

Auch ob Ihr Arbeitgeber Ihren Vertrag verlängert, wenn Sie nun einen Teilzeitwunsch äußern ist lediglich eine Prognose. Der Arbeitgeber hat keine rechtliche Verpflichtung, Ihnen überhaupt einen Verlängerungsvertrag anzubieten. Daher kann auch dies nicht beurteilt werden. Insoweit wäre ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber angebracht, ob dieser bei einer Verringerung der Arbeitszeit eine Vertragsverlängerung ausschließen würde. Diese Frage kann Ihnen außer Ihrem Arbeitgeber niemand beantworten.

Ebenso verhält es sich mit einer Schwangerschaft. Ob Ihr Arbeitgeber Ihnen im Hinblick auf eine Schwangerschaft bei Ablauf eines Vertragen eine Vertragsverlängerung anbieten würde, kann nicht beurteilt werden. Soweit Sie bereits einen Vertrag haben/unterschrieben haben, genießen Sie den Kündigungsschutz nach dem MuSchG. Wenn der Vertrag aber ausläuft, ohne dass eine Verlängerung unterschrieben ist, besteht kein Anspruch auf einen weiteren Vertrag.

Ihre Anfrage bezieht sich zum Großteil auf Prognosen und Entscheidungen, die Ihr Arbeitgeber zu treffen hat. Dazu können keine rechtsverbindlichen Aussagen getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Limmer
Rechtsanwalt

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