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stud. Hilfskraft – rückwirkende Kündigung/Entgeltrückforderung?

22.10.2013 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Kündigung mit falschem Beendigungszeitpunkt

Guten Tag,

ich bin/war als studentische Hilfskraft an der lokalen Universität angestellt.

Leider kam ich die letzten Monate kaum noch zum Arbeiten, habe es aber versäumt selber rechtzeitig zu Kündigen (was ich eigentlich vorhatte).

Nun erhielt ich Anfang des Monats (10/2013) ein Schreiben:

> xy kündigt den Vertrag zum 30.4.2013
> Begründung: Sie waren zuletzt am xz.4.2013 am Arbeitsplatz, wurden mehrfach aufgefordert ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie reagierten auf keine der Aufforderungen, und sind somit seit dem xz.4.2013 mit der Erfüllung im Rückstand.

Im Arbeitsvertrag finden sich die folgenden evtl. relevanten Klauseln:
- Die monatliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 40 Stunden.
- Hinweise auf Geltung von §622, 626, 623 BGB
- Ansprüche verfallen beiderseits, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
- Für Schadenshaftung finden die Bestimmungen für Beamten des Landes Baden-Württemberg Anwendung.

Es waren keine Stundennachweise gefordert oder vorgeschrieben, so dass ich leider aus der Erinnerung nicht sagen kann wann und wie oft ich zu letzt arbeiten war.

Ich kann mich an eine formlose Nachfrage per Mail nach dem aktuellen Projektstatus erinnern, sonst fand keine Kontaktaufnahme, insbesondere nicht schriftlich per Brief, statt.

Mir stellen sich nun folgende Fragen:

a) Inwieweit ist diese rückwirkende Kündigung gültig, ich dachte bisher dass Rückwirkend gar nicht und fristlos nur 2 Wochen nach Bekanntwerden des Grundes gekündigt werden kann?

b) Kann der AG das Entgelt für den Zeitraum zurückfordern, verfällt dieser Anspruch irgendwann, bzw muss zuerst eine Frist für das Nachleisten der Arbeitszeit gesetzt werden?

c) Wie verhalte ich mich am sinnvollsten, um für mich mit am wenigsten Schaden/evtl. Rückzahlungen aus der Situation zu kommen?

Ich weiß, dass ich mich durch das Tot-Stellen hier beschissen verhalten habe, ich kam in der Zeit insgesamt mit dem Druck durch die Uni schlecht zurecht und habe mich "eingeigelt" und irgendwie alles liegen lassen :/
Ich habe definitiv keine Zeit mehr für den Job und will ihn auch nicht fortführen, aber die Beendigung so "angenehm" wie möglich gestalten. Insbesondere habe ich Angst vor eventuellen Rückforderungen und keine Ahnung, wie ich diese vom Bafög neben dem normalen Leben ableisten soll.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Inwieweit ist diese rückwirkende Kündigung gültig, ich dachte bisher dass Rückwirkend gar nicht und fristlos nur 2 Wochen nach Bekanntwerden des Grundes gekündigt werden kann?"



Diese Kündigung ist so nach Ihrer Schilderung rechtlich angreifbar.

Zum einen kann nicht rückwirkend gekündigt werden und zum anderen ist die 2-Wochenfrist hier sicher verstrichen.

Soweit man seitens des Arbeitgebers der Meinung ist, eine fristlose Kündigung sei aufgrund des Sachverhalts möglich, so darf man den Begriff fristlos natürlich nicht derart weit fassen, dass man den Beendigungszeitpunkt gleich in die Vergangenheit legt.




Frage 2:
"Kann der AG das Entgelt für den Zeitraum zurückfordern, verfällt dieser Anspruch irgendwann, bzw muss zuerst eine Frist für das Nachleisten der Arbeitszeit gesetzt werden?"



Den Versuch wird er sicher unternehmen. Es wird nur wohl schwierig nachzuweisen zu sein, wann Sie nun gearbeitet haben und wann nicht - zumal auch Ihre Erinnerung diesbezüglich lückenhaft ist.

Verfall tritt ein 6 Monate nach Fälligkeit der Ansprüche.

Erst mal muss festgestellt werden, was Sie konkret für Fehlstunden haben. Waren Sie z.B. ab 04/2013 gar nicht mehr im Einsatz so wird sich dies sehr wahrscheinlich auch sicher nachweisen lassen ( z.B. Zeugenaussagen der anderen Mitarbeiter, etc.).




Frage 3:
"Wie verhalte ich mich am sinnvollsten, um für mich mit am wenigsten Schaden/evtl. Rückzahlungen aus der Situation zu kommen?"



Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erheben, da diese ansonsten trotz Ihrer Angreifbarkeit ohne Weiteres wirksam werden würde, § 7 KSchG.

Das wäre für Sie natürlich am schlechtesten, weil Sie dann ohne Weiteres den ab 04/2013 Lohn zurückzuzahlen hätten.

Da Sie schreiben, dass Sie die Kündigung bereits am Anfang des Monats erhalten, ist also durchaus Eile geboten. Ging Ihnen das Schreiben gleich am 01.10.13 zu, dann hätten Sie schon heute konkreten Handlungsbedarf.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2013 | 13:31

Sehr geehrter Herr Fork,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. An einer Stelle bitte ich doch noch um etwas Konkretisierung:

Frage 2:
Liegt es hier im Ermessen des AG, ob er lieber Erfüllung oder Rückzahlung haben möchte?

Oder, um es andersherum zu formulieren: Ich tue mir sicherlich leichter, die noch geschuldete Arbeitszeit abzuleisten, als das Geld zurückzahlen – da ich zweiteres im Moment noch weniger habe.

Daher habe ich bereits in der Originalfrage die eventuell zu setzende Frist mit ins Gespräch gebracht, nach der er erst die Rückzahlung verlangen kann.

Die 3-Wochen-Frist beruhigt mich erstmal, damit habe ich noch ein paar Tage Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 19:01

Nachfrage 1:
"Liegt es hier im Ermessen des AG, ob er lieber Erfüllung oder Rückzahlung haben möchte?"


Für Ermessen bleibt hier wenig Raum.

Faktisch müssten Sie ja die vollen 6 Monate "nacharbeiten". Mit der Kündigung bringt der AG ja auch unmissverständlich zum Ausdruck, sich von Ihnen trennen zu wollen.

Zum anderen wäre diese "Nacharbeit" auch versicherungsrechtlich zu würdigen, denn was passiert, wenn sie während dieser Zeit einen Unfall haben sollten.

Daher wird der AG das Geld für die vergangenen 6 Monate sicherlich zurückfordern wollen und kein Interesse an Ihrer weiteren Tätigkeit haben.

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