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Fristlose Kündigung aus besonderem Grund

| 28.10.2009 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:30

Seit ca. 5 Jahren habe ich eine Putzstelle in einer ZA-Praxis sowie seit ca. 3 Jahren eine Putzsstelle bei der gleich ZÄ'in zu Hause. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Die Putzstelle zu Hause ist bei der Knappschaft gemeldet, dabei hat die ZÄ'in die Praxis gleich mit eingeschlossen. Für die Praxis und die Wohnung der ZÄ'in hatte ich Schlüssel übergeben bekommen.
In der Praxis hat mich mein Mann beim Putzen unterstützt, dies mit Kenntnis der ZÄ'in, d.h. er begann mit dem Putzen und ich stieß später dazu. Diese Verfahrensweise fand auch bisher keine Beanstandung der ZÄ'in.

Nach zwei Diebstählen in der Praxis, bei denen die Praxis mit einem Schlüssel geöffnet worden ist und einem Sachverhalt bei der ZÄ'in zu Hause, bei dem dort aufbewahrte Schlüssel sich angeblich nicht mehr an dem Ort befunden haben sollen, wo sie gelagert waren, kündigte die ZÄ'in mir HEUTE mit Datum 27.10.2010 (!)
1. fristlos aus besonderem Grund: "Sie haben ohne vertragliche Änderung Ihren Ehemann, an Ihrer Stelle, bei mir arbeiten lassen."
2. Hilfsweise als ordentliche Kündigung zum 30.11.2010(!).

Zu den Diebstählen in der Praxis wurde ich sowie mein Mann als Zeuge vernommen, dies m.E. ohne dass neue Erkenntnisse über die Diebstähle gewonnen worden sind. Von dem angeblichen Sachverhalt bei der ZÄ'in zu Hause erfuhr mein Ehemann, als er heute nach Behandlungsschluss in der Praxis den Schlüssel abholen wollte, damit geputzt werden kann. Er war ausdrücklich zu 13:00 Uhr in die Praxis bestellt worden, "...um den Schlüssel abzuholen". (Nach den Diebstählen wurde ein neues Schloss eingebaut, den Schlüssel bekamen wir jweils Mittwochs und Freitags zum Putzen, anschliessend wurde er bei der ZÄ'in zu Hause in den Briefkasten geworfen).

Anschliessend kam heute ein "Coach" der ZÄ'in zu mir, teilte mir den Sachverhalt von zu Hause mit, nahm mir alle Schlüssel ab und überreichte mir die o.a. fristlose Kündigung.

Frage: Wie verhalte ich mich weiter?

Sorge macht mir vor allem die Tatsache, dass von dieser Verfahrensweise Bekannte der ZÄ'in erfahren, bei denen ich ebenfalls bei der Knappschaft gemeldete bzw. als Gewerbetreibende registrierte Putzstellen habe. Ich habe Angst, dass sie mir meine Reputation kaputtmacht.

28.10.2009 | 19:35

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 626 BGB kann ein Dienstverhältnis nur dann fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden das Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.

Ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Dienstherren stellt unzweifelhaft einen solchen wichtigen Grund, der zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses berechtigen kann, dar.

Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass der Kündigende die Tatsachen, die zur Kündigung berechtigen, im Falle eines Prozesses auch beweisen muss.

Auf Ihren Fall übertragen ergibt sich somit, dass Sie weder ein Vermögensdelikt zum Nachteil der Zahnärztin begangen haben, noch das ein solches im Falle eines Prozesses bewiesen werden könnte.

Die Tatsache, dass Ihr Mann Ihnen beim Putzen geholfen hat, berechtigt die Zahnärztin nicht zur fristlosen Kündigung.

Dementsprechend sollten Sie sich gegen die erfolgte Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen.

Hierzu müssen Sie innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem örtlich für Sie zuständigen Arbeitsgericht erheben. Da eine Anmeldung zur Knappschaft erfolgt ist, gehe ich hierbei davon aus, dass es sich in der Putzstelle um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 28.10.2009 | 20:24

Erst einmal danke für die schnelle Antwort. Hinsichtlich der Kündigungsschutzklage gebe ich u bedenken: Wenn die ZÄìn die Unterstützungsarbeit meines Mannes für mich als Vorwand zu einer Kündigung nimmt, spricht das dafür, dass das Vertrauen in mich nicht mehr gegeben ist. Unter diesen Umständen kann ich dann auch nicht bei ihr weiterarbeiten, dies besondere bei ihr zu Hause in ihrer Abwesenheit.
Mich sorgt viel mehr die Möglichkeit, dass ich die anderen Arbeiten auch verlieren könnte, wenn sie damit "Reklame" bei ihren Bekannten macht. (Das hatte ich am Ende der Frage angedeutet).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2009 | 20:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kündigungsschutzklage ginge hier lediglich auf Festellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung. Da die Zahnärztin aller Voraussicht nacht nicht mehr als 5 Mitarbeiter in Vollzeit hat, dürfte das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finden und damit die hilfsweise ausgesprochene, ordentliche Kündigung nicht angreifbar sein. Dementsprechend ginge hier eine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30.11.2009 sein Ende findet.

Sollte die Zahnärztin unwahre Tatsachen verbreiten, habenSie selbstverständlich einen ebenfalls gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch.

Wenn Ihnen kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann und Sie sich Sorgen um Ihre Reputation machen, sollten Sie die fristlose Kündigung gerichtlich für unwirksam erklären lassen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Ergänzung vom Anwalt 28.10.2009 | 19:39

Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass die drei Wochen Frist zur Erhebung der Klage mit Zugang des Kündigungsschreibens begonnen hat.

Bewertung des Fragestellers 28.10.2009 | 20:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"

Eine Kleinigkeit hat er übersehen: Der Absendetermin war der 27.10.2010, aber nicht 2009. Ebenso der Termin der fristgemäßen Kündigung: 30.11.2010.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Dass dieser offensichtliche Tippfehler in der Kündigung keinen Einfluss auf deren Wirksamkeit haben kann, wurde als logisch vorausgesetzt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.10.2009
3,8/5,0

Eine Kleinigkeit hat er übersehen: Der Absendetermin war der 27.10.2010, aber nicht 2009. Ebenso der Termin der fristgemäßen Kündigung: 30.11.2010.


ANTWORT VON

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