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Kündigung DSL - Vertrag Telekom


06.09.2006 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Juni 2006 bestellte ich einen DSL-Anschluß bei T-Online mit Flatrate für Internet und Telefon(wichtig!), mit der Maßgabe, daß ich die bereits vorhandene ISDN - Anlage weiter betreiben kann. Zweimaliges Nachfrage bei T - Online brachte zutage - kein Problem.
Am 12.07.06 erhielt ich von T-Online die Auftragsbestätigung mit Information zur Freisschaltung.
Auf Grund einer Dienstreise konnte ich mich mit den Anschluß erst am 23.07.06 beschäftigen. Dabei stellte sich heraus, daß mit der gelieferten Hardware (Router + Splitter) beide Anlagen nicht zu betreiben sind. Die telefonische Anfrage bei T-Online-Technik bestätigte diesen Umstand. Man versicherte mir, umgehend eine passsende FritzBox zur Verfügung zu stellen (innerhalb einer Woche) und ich sollte unter keinen Umständen den DSL - Anschluß aktivieren (ist auch bis heute nicht von mir aktiviert worden).
Die Woche ging um, nichts passierte. Mehrmalige Anfragen bei T-online bis 09.08.06 brachten nichts zustande. Am 10.08.06 wurde mir telefonisch bestätigt, daß die FritzBox am heutigen Tage versandt wurde.
Eine Woche passierte wieder nichts, außer die Zustellung der Telefonrechnung, in der der Anschluß seit 12.07.06 bis 08.09.06 voll belastet wurde.
Ich habe daraufhin am 20.08.06 schriftlich Einspruch gegen die Rechnung bei T-COM (Rechnungsträger) eingelegt, und T-Online schriftlich per Einschreiben eine Frist zur Zustellung der FritzBox bis zum 25.08.06 unter Androhung der fristlosen Vertragskündigung gesetzt.
Einzige Reaktion von T - Online ein lapidares Schreiben ohne Bezug auf meine Problematik.
Am 26.08.06 habe ich T-Online eine Nachfrist bis zum 31.08.06 gesetzt, wiederum mit Ankündigung der Vertrags-/Auftragskündigung.
Am 30.08.06 kam von T-Online ein Schreiben, daß die FritzBox in einem der T-Punkt Läden abzuholen sei.
Am 04.09.06 war ich dann in einem der T-Punkt Läden. Dort erklärte man mir, daß eine FritzBox nicht zum Angebotsumfang der Telekom gehört und diese nur über T-Online zu beziehen sei.

Mir reichts nun.

Ich habe T-Online Frist und Nachfrist zur Behebung dieses wesentlichen Mangels gesetzt. Ich will den Vertrag nun fristlos kündigen, obwohl er noch eine Restlaufzeit von 22 Monaten hat.

Können Sie mir bitte einen geeigneten Paragraphen aus dem BGB benennen, den ich in der Kündigung zitieren kann bzw. kurze Beihilfe beim Formulieren der Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen
06.09.2006 | 12:22

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Onlineanfrage darf ich wie folgt beantworten:

Sie können bei einem gegenseitigen Vertrag von diesem nach § 323 , 349 BGB durch Rücktrittserklärung zurücktreten.

Wortlaut des § 323 Abs. 1 BGB:

"Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten."

Problematisch erscheint mir in diesem Zusammenhang der Umstand, dass Sie am 26.08.2006 eine Nachfrist zum 31.08.2006 gesetzt haben und daraufhin T - Online Ihnen anbot, die FritzBox im Laden abzuholen. Da im T-Punktladen keine Fritzbox vorrätig war, ist T - Online nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage ab dem 31.08.06 im Leistungsverzug. Allerdings könnte es für Sie diesbezüglich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu Beweisproblemen kommen, wenn nämlich von T - Online bestritten wird, dass keine geeigneten Router in den Geschäften vorrätig waren.

Um den sichersten Weg einzuschlagen sollten Sie daher Ihre Vertragsunterlagen dahingehend einsehen, ob die Lieferung einer FritzBox im Leistungsangebot des Vertrages eingeschlossen war.

Wenn ja, so können Sie sofort vom Vertrag zurücktreten. Hierzu sind sie gemäß §§ 323 Abs. 1 BGB berechtigt.

Wenn nein, so hat sich mit Schreiben von T - Online vom 30.08.06 der Leistungsumfang des Vertrages dahingehend konkretisiert, dass Sie eine FritzBox in einem der T - Punkt Läden erhalten sollen. Da dies augenscheinlich nicht der Fall ist, sollten Sie im letztgenannten Fall T - Online nochmals unter Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung auffordern, Ihnen verbindlich mitzuteilen, in welchem T - Punkt Laden und an welchem Tag Sie die Ware beziehen können.

Der genannte Weg ist für Sie leider beschwerlich. Birgt jedoch nicht die oben genannte Beweisproblematik in sich.

Eine Fristsetzung ist im Übrigen entbehrlich, wenn die Voraussetzungen von § 323 Abs. 2 vorlägen.

Wortlaut des § 323 Abs. 2 BGB:

" Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen."

Zwar wurden Sie von T - Online zum T - Punkt Laden verwiesen und von diesem wieder zurückverwiesen. Ich denke jedoch nicht , dass dies eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung i. S. v. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB der T-Online ist, sondern vielmehr mit organisatorischen Schwachstellen in Verbindung zu bringen ist.
Bezüglich dem Rücktrittsgrund des § 323 Abs. 2 Nr. 2 greifen wiederum die oben genannten beweisrechtlichen Bedenken. Hinsichtlich des Rücktrittsgrundes des § 323 Abs. 2 Nr. 3 wäre eine gerichtliche Abwägungsentscheidung zu treffen. Deren Ausgang ist nur schwer abschätzbar, sodass ich Ihnen zu oben genanntem Weg der nochmaligen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung raten möchte.
Angesicht der besonderen Umstände des Vorganges sollte die Frist nicht länger als eine Arbeitswoche betragen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen einen alsbaldigen DSL Zugang mit der FritzBox.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Übrigens:

Sollte es zum Rücktritt kommen, so ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seit der Schuldrechtsmodernisierung gemäß § 325 BGB dadurch nicht ausgeschlossen.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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