Dringender rechtlicher Beistand benötigt – Arbeitsvertrag & Gehaltsrückforderung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider lassen sich unterschriebene Verträge kaum rückgängig machen. Grenzen findet die Unterschrift eigentlich nur, wenn eine psychische Drucksituation erzeugt oder ausgenutzt wird, die freie Willensbildung des Vertragspartners erheblich einschränkt oder ausschließt, also, wenn z.B. körperliche und geistige Schwächen ausgenutzt werden oder der gesetzte Rahmen zu stark ablenkt oder Angst macht.

Allein eine nicht genommene Bedenkzeit reicht nicht. Auch rechtmäßige Drohungen mit Kündigung aufgrund unzulässigen Verhaltens genügen nicht. Daher habe ich leider wenig Zweifel, dass Ihre Unterschrift bindend ist.

Auch Ihre Kündigung lässt sich leider nicht zurücknehmen, obwohl diese unnötig war und das Risiko der Geldrückforderung nicht wirklich minimiert. Denn die Kündigung gilt nur für die Zukunft und nicht die Vergangenheit.

Was nun tun?
Sie sollten den Arbeitgeber mitteilen, dass Sie den Vertrag anfechten. Sie haben nicht gesehen, dass er ab Januar wirkt, sich also über den Inhalt der Erklärung, die Sie unterzeichneten geirrt. Eine Anfechtung kann eine Erklärung auch rückwirkend beseitigen, Voraussetzung ist jedoch, dass ein Irrtum vorliegt und sie eine Erklärung diesen Inhalts nicht abgeben wollten. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen. Sie sollte in nachweisbarer Schriftform erfolgen.

Kommt dann trotzdem die Rückforderung, sollte man sich auf § 814 BGB ( Ausschluss der Rückforderung, wenn der Leistende seine Nichtleistungspflicht kannte oder KENNEN MuẞTe und trotzdem leistete, die Buchhaltung darf sich nicht ohne weiteres irren) und § 818 BGB ( Verwendung des Geldes ohne Kenntnis der Überzahlung zur Finanzierung des Lebensunterhalts, nicht von Luxusgütern = "Einrede der Entreicherung") berufen, also darauf, dass das Geld aufgebraucht ist. Bitte beachten Sie, dass ein Zitat der Paragrafen nicht ausreicht, sondern sie deren Anforderungen mit Inhalt füllen müssen.

Es sollte nicht gezahlt werden und ich hoffe, dass das Begehren nach diesen Einreden erledigt ist. Sollte wieder erwarten ein Mahnbescheid oder eine Klage ins Haus flattern, sollte zwingend ein Anwalt aufgesucht werden. Eine Klageverteidigung kann insbesondere erfolgreich sein, wenn die Pfändungsfreigrenze unterschritten oder die oft mangels Verschulden nicht mögliche Haftung des Arbeitnehmers nicht beachtet worden ist. Danach klingt es bei Ihnen.

Also bitte Anfechten und sich nicht zu nervös machen lassen. Erst, wenn wirklich ein Gericht eingeschaltet wird ( was ich für eher unwahrscheinlich halte) sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Als Student mit geringem Mitteln wird Ihnen hier oft Beratungshilfe ( Staat zahlt Beratung zum großen Teil) oder Prozesskostenhilfe ( Staat übernimmt Prozesskosten, aber KEINE Fahrtkosten des Anwalts) zustehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und dass sich das Ganze nach Anfechtung erledigt. Es tut mir leid, dass es keinen ganz einfachen und total sicheren Weg gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen