Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Prüfung Ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag nicht möglich ist. Aus dem Gesamtbild des Arbeitsvertrags können sich abweichende Regelungen oder Unwirksamkeiten einzelner Klauseln ergeben.
Wenn die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist von ihrer Wirksamkeit ausgegangen 3 Monate zum Quartalsende beträgt, so dürfte die Kündigung zum 31.03.2014 wirksam sein. Die Kündigung muss dann dem Arbeitgeber gemäß § 623 BGB in Schriftform ganze drei Monate vor dem Quartalsende zugegangen sein. Ob Sie dann bereits bei dem neuen Unternehmen Ihre Arbeitsleistung erbringen können, kann ich mangels Kenntnis des Arbeitsvertrags mit dem neuen Arbeitgeber nicht sagen. Sollten Sie allerdings wirksam zum 31.03.2014 kündigen, dann wird ihr bisheriges Arbeitsverhältnis mit diesem Tag beendet. Folglich bestünde die Möglichkeit, dass Sie ab dem 01.04.2014 Ihre Arbeitsleistungen für einen neuen Arbeitgeber erbringen, ohne sich gegenüber dem bisherigen vertragsbrüchig zu machen.
Hinsichtlich der Formulierung würde ich empfehlen, die Kündigung zum konkreten Datum, also dem 31.03.2014 auszusprechen. Zwar hat das BAG in einem Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11, entschieden, dass eine Kündigung mit der Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zulässig ist, jedoch muss sich auch in diesem Fall der konkrete Zeitpunkt zumindest aus dem Kontext ermitteln lassen, was die Gefahr der Unbestimmtheit birgt. Außerdem würde ich noch das Datum des Arbeitsvertrags angeben, damit der zu kündigende Vertrag konkret bestimmt ist.
Sofern es in Ihrem Interesse liegt, das Arbeitsverhältnis eher zu beenden, dann würde es sich nicht um eine Kündigung, sondern um einen Aufhebungsvertrag handeln, der in beiderseitigem Einvernehmen geschlossen wird. Das heißt, der Arbeitgeber muss zustimmen, er ist nicht verpflichtet, sondern kann freiwillig zustimmen, muss aber nicht. Hier bietet es sich an, dieses Angebot auf einem separaten Blatt zu verfassen, auf dem der Arbeitgeber bei Zustimmung unterzeichnet und somit der Vertrag mit der Annahme Ihres Angebots in Form des Aufhebungsvertrags zustande kommt. Berücksichtigen Sie hier aber, dass hinsichtlich von Leistungen der Agentur für Arbeit Sperrzeiten bei einvernehmlichen Beendigungen eines Arbeitsverhältnisses eintreten können.
Achten Sie darauf, dass durch die Kündigung nicht der Eindruck erweckt wird, dass Sie die Kündigung nur für denn Fall der Nichtannahme des Aufhebungsangebots aussprechen, da Kündigungen als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen grundsätzlich bedingungsfeindlich sind. Das bedeutet, Sie sollten ordentlich kündigen, ohne wenn und aber und gleichzeitig aber das Angebot unterbreiten, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.01.2014 beendet wird. Die Formulierung, dass Sie fristgerecht kündigen, sofern dem Wunsch nicht entsprochen wird, sollten Sie weglassen.
Ich weiß nicht, inwieweit es in Ihrem Betrieb möglich ist, Urlaubstage in das neue Kalenderjahr mitzunehmen. Wenn dies möglich ist, können Sie natürlich beantragen, „den gesamten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbenen Urlaub im Kalendermonat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu nehmen". Falls Sie mehr als einen Monat Urlaub erworben haben, müsste die Formulierung umgeändert werden. Dies schließt nämlich beide Fälle mit ein, sowohl den Fall der einseitigen Beendigung durch Kündigung als auch der einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvertrag. Den konkreten Urlaubsantrag würde ich dennoch nachholen, nachdem feststeht, ob der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unterzeichnet oder das Arbeitsverhältnis erst durch die Kündigung zum Ende des Quartals beendet wird. Denn zuvor kann der Arbeitgeber Ihnen an sich keinen Urlaub für konkrete Tage des Jahres bewilligen.
Sich den Erhalt der Kündigung bestätigen zu lassen, ist eine sachgerechte Formulierung. Hinsichtlich des Datums der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollten Sie wie bereits oben ausgeführt auf dem Angebot zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vorsehen, dass der Arbeitgeber unterzeichnet und das Datum der Unterzeichnung dokumentiert wird, da der Arbeitgeber in dieser Form das Angebot annimmt und der Arbeitsvertrag geschlossen wird.
Hinsichtlich der Bonuszahlungen würde ich vielleicht aus taktischen Gründen erwägen, den Arbeitgeber nicht gerade auf Ihre Bonuszahlungen anzusprechen, wenn Sie ihm gerade eine Kündigung „auf den Tisch geknallt" haben, wenn Sie verstehen. Unabhängig von den Klauseln, die Ansprüche hinsichtlich dieser Bonuszahlungen ausschließen soll, können sich trotzdem Ansprüche auf diese Zahlungen aus der so genannten wiederholten betrieblichen Übung ergeben. Auf der anderen Seite werden solche Ansprüche regelmäßig bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 01.04.2013 ausgeschlossen. Ohne Einsicht in den Vertrag, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.
Ihr Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ergibt sich aus § 109 GewO.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Formulierung für Ihre Kündigung behilflich sein. Berücksichtigen Sie, dass eine Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Kündigung ohne die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag abschließend nicht möglich ist und ich Ihnen nur anraten kann, einen Kollegen vor Ort mit sämtlichen Unterlagen aufzusuchen, damit dieser nach Prüfung eine abschließende Beurteilung treffen kann.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt