Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Schulvertrag durch Schule wegen eines 3-monatigen Auslandaufenthaltes?

| 15.06.2018 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Privatschulfreiheit und etwaige Kündigung bei Auslandsaufenthalt.

Unsere Kinder gehen auf eine Privatschule. Kind 1 ist aktuell in der dritten Klasse, Kind 2 in der ersten Klasse.

Wir möchten nun im ersten Quartal 2019 für 3 Monate nach Neuseeland gehen, den Wohnort in Deutschland abmelden (Schulpflicht erlischt) und die Kinder auf eine neuseeländische Privatschule schicken. Die Plätze in dieser Schule sind bereits bestätigt und bezahlt.

Unsere Schule in Deutschland hat nun Bedenken aus pädagogischer Sicht angemeldet (die Lehrerin vertritt die Meinung, eine längere Abwesenheit schade der Klassengemeinschaft). Ein Gespräch dazu steht aus und ist in Vorbereitung. Unser Ziel ist natürlich, am Ende die mündliche Zustimmung bzw. eine Einigung zu erreichen. Eine schriftliche Zustimmung halte ich für rechtlich nicht erforderlich, da keine Schulpflicht in Deutschland bestehen wird. Den Schulvertrag möchten wir unverändert weiterlaufen lassen, also auch die vollen Kosten unterbrechungsfrei weiter tragen.

Nun zu meiner Frage.

Für den Fall, dass die Schulleitung ihre Ablehnung beibehält und wir dennoch 3 Monate im Ausland leben und die Kinder dort in die Schule schicken würden:
- Hat die Schule das Recht, den privaten Schulvertrag zu kündigen und so zu verhindern, dass die Kinder nach der Rückkehr nach Deutschland wieder die gleiche Schule besuchen? Ist ein 3-monatiger Auslandsaufenthalt ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung?
- Eine reguläre Kündigung mit 2 Monaten Frist zum Schuljahresende wäre wohl möglich, erschiene uns aber sehr seltsam, weil die Kinder dann im 4. Quartal 2019 wieder in die ihre deutsche Schule gehen würden, um dann aber das nächste Schuljahr nach den Sommerferien dort nicht mehr antreten zu dürfen. Ist es richtig, dass eine solche Kündigung durch die Schule möglich wäre?

Ein anonymisiertes PDF des Vertrages kann hier abgerufen werden: https://goo.gl/wB7rLp

Gerne zu Ihren Fragen, bei denen es Ihnen augenscheinlich mehr um eine informelle Bestätigung geht, denn so verstehe ich Ihr Eingangsstatement…

„Unser Ziel ist natürlich, am Ende die mündliche Zustimmung bzw. eine Einigung zu erreichen. Eine schriftliche Zustimmung halte ich für rechtlich nicht erforderlich, da keine Schulpflicht in Deutschland bestehen wird."

Gleichwohl würde ich eine Protokollnotiz über das bevorstehende Gespräch empfehlen, weil ja im Hintergrund auch familienrechtliche Aspekte der Personensorge aus dem BGB zumindest perspektivisch mitschwingen könnten.


Zur Ihren Fragen:
Für den Fall, dass die Schulleitung ihre Ablehnung beibehält und wir dennoch 3 Monate im Ausland leben und die Kinder dort in die Schule schicken würden: Hat die Schule das Recht, den privaten Schulvertrag zu kündigen und so zu verhindern, dass die Kinder nach der Rückkehr nach Deutschland wieder die gleiche Schule besuchen? Ist ein 3-monatiger Auslandsaufenthalt ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Antwort: Die Schulleitung trägt in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast, wobei deren einziges Argument „aus pädagogischer Sicht schade eine längere Abwesenheit der Klassengemeinschaft" m.E. wenig belastbar ist, weil man diese doch relativ kurze Abwesenheit den anderen Kindern durchaus vernünftig vermitteln kann. Auch andere Maßnahmen sind denkbar: Brieffreundschaften vereinbaren, "Abenteuerberichte" aus dem fernen Land verlesen etc. Äußerstenfalls würde das letztlich durch ein pädagogisches Gutachten zu klären sein, was ich vorliegend für unverhältnismäßig halte. Hier sollte schon ein Einvernehmen erzielbar sein.

F.: Eine reguläre Kündigung mit 2 Monaten Frist zum Schuljahresende wäre wohl möglich, erschiene uns aber sehr seltsam, weil die Kinder dann im 4. Quartal 2019 wieder in die ihre deutsche Schule gehen würden, um dann aber das nächste Schuljahr nach den Sommerferien dort nicht mehr antreten zu dürfen. Ist es richtig, dass eine solche Kündigung durch die Schule möglich wäre?
A.: Juristisch wäre das als „venire contra factum proprium" (= widersprüchliches Verhalten) einzustufen, also ein Verstoß gegen § 242 BGB . Vor allem auch deswegen, weil das pädagogische Argument der Schule hinsichtlich der Klassengemeinschaft damit erst recht konterkariert wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.06.2018 | 10:32

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 17.06.2018 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77965 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr freundlich und konkret auf meine Frage inkl. Rückfrage geantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr geehrter Herr Fricke, vielen Dank für Ihre Antwort. Beste Grüße und ebenso ein schönes Wochenende! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz und knapp Der Fall ist geschlossen :) Hat alles wunderbar geklappt ...
FRAGESTELLER