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Vorzeitige Kündigung DSL Vertrag aus wichtigem Grund lt. AGB 1&1

26.02.2008 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Vertragspartner Firma ***** seit ca. 6 Jahren
Es wurde von mir eine Tarifänderung mit 24-montiger Laufzeitverlängerung vor ca. 1 Jahr durchgeführt.
Geschäftsaufgabe (Gewerbeabmeldung Laden *****) zum 31.12.2007 Kündigung des DSL Vertrages fristgerecht (lt. AGB) zum 31.12.2007 nach §5.5 AGB(1&1) aus wichtigem Grund.
5.5.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
1&1 besteht auf Vertragserfüllung nach $5.3 AGB Info per E-Mail
5.3.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen mit dem Kunden, insbesondere in den Besonderen Bedingungen.

Zeitgleich mit der Kündigung wurde die Einzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung entzogen. Dieser Sachverhalt wurde von 1&1 ignoriert. Die Rechnungsanschrift wurde von 1und1 einfach von *****, auf ***** geändert. (weil der Laden ja nicht mehr existiert)

Ende Januar wurde ein Beitrag vom Konto abgebucht (trotz Widerruf Einzugsermächtigung) Habe den Beitrag wieder zurückgeholt. Habe jetz für 01/02 1. Mahnung erhalten.

Was muß ich jetzt tun ?

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es erscheint mir in Ihrem Fall zweifelhaft, ob die Aufgabe eines Geschäftslokales geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen.

Die bloße Aufgabe eines Geschäftslokales ist m.E. nicht geeignet, diese Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere dann nicht, wenn die Aufgabe auf einem freien Entschluss beruht. Bei einem derartigen freien Entschluss sind Laufzeitverträge weiter zu erfüllen. Wenn es allerdings weitere Umstände gegeben hat, die Sie zur Aufgabe des Geschäftslokales gezwungen haben, sollten Sie diese Umstände der Gegenseite schriftlich darlegen und Ihr besonderes Interesse an der Beendigung des DSL-Vertrages begründen. Die Kündigung kann dann im Einzelfall wirksam sein; es können aber durchaus Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Beendigung auf Sie zukommen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 12:33

1und1 hat trotz Widerruf Beträge von meinem Konto eingezogen. Die Rückbuchung meinerseits wurde von 1und1 mit 9,60 Rechnung gestellt. Muß ich das bezahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2008 | 09:31

Dies kann ohne Kenntnis aller Vertragsbedingungen leider nicht beantwortet werden. Sollten Sie sich gegen diese Position wehren wollen, ist dies wohl nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.

Mit freundlichen Grüßen

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