Wortmarke: Verwendung nach Beschränkung im Warenverzeichnis
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 19.01.2014 | 540 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe beim Harmonisierungsamt eine Wortmarke eintragen lassen.
Aktuell läuft noch die Widerspruchsfrist. Ich hab...
Kann mein Anwalt einfach auf meine Fragen schweigen?
Anwaltsrecht, Gebührenrecht, Verfahrensrecht
| 18.01.2014 | 1228 Aufrufe | ***
Ich habe am 24.10.2013 09:38 die Frage gestellt:
Hausnutzung- Kann Exfrau Miete verlangen, obwohl sie keine Kosten trägt?
Die Antwort war eindeutig:...
Gebrauchtes Handy 2 Monate nach Privatverkauf reclamierfähig?
Kaufrecht
| 15.01.2014 | 1584 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor knapp 3 Monaten (25.10.13) bei eBay Kleinanzeigen ein Smartphone (iPhone 4S) von Privat an Privat mit S...
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 14.01.2014 | 378 Aufrufe | ***
Zwei allgemeine Fragen zu einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung:
1. Für eine bestehende Gemeinschafts-Bildmarke ist im Waren- und Dienstleistungsverze...
Vorkaufsrecht gewerbliche Immobilie
Vertragsrecht
| 14.01.2014 | 790 Aufrufe | ***
In einem gewerblichen Mietvertrag (für 5 Jahre in 2008 - Grundstück/Lagerplatz mit kleinem Bürobau von ca 65m² gesamt, den übrigens ein Rechtsanwalt "...
Informationspflicht der Hausverwaltung
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 13.01.2014 | 893 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
im jahr 2013 hatte ich einen Wasserschaden im Bad, Leitungsschaden, der von der Hausversicherung reguliert wurde. Dies...
Pflicht zur Unterzeichnung von Zeiterfassung bei Dienstverträgen?
Vertragsrecht
| 12.01.2014 | 1077 Aufrufe | ***
Ich bin als Freiberufler F im Rahmen eines Projekteinzelvertrages (Dienstvertrag nach §§ 611 ff) für ein Unternehmen U tätig. U wiederum hat einen Kun...
Hausverwaltung verweigert Galsfaseranschluß (Internet) der Telekom
Medienrecht
| 12.01.2014 | 1022 Aufrufe | ***
Guten Tag,
meine Hausverwaltung verweigert einen Glasfaseranschluß (Internet) der Telekom, da keine Leerrohre vorhanden sind und eine Aufputzmontag...
Darf die Bank ohne Grund fristlos ein Gemeinschaftskonto kündigen ?
Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
| 11.01.2014 | 1026 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Anwälte,
kann die Bank ohne Grund fristlos ein UND Konto kündigen suf denen Mieten eingehen und wenn dies mit einer Erbengemei...
Verweigerung der Bonuszahlung nach Kündigung durch den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
| 10.01.2014 | 4617 Aufrufe | ***
Ich war von April 2005 bis 31.12.2013 bei einer GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis habe ich aufgrund einer neuen Stelle fristgemäß gekündigt.
...
Heiz- und Betriebskostenabrechnung Frist
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 01.01.2014 | 764 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe heute am 1.1.2014 zufällig in meinem Briefkasten die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2012 gef...
satanlage
Generelle Themen
| 31.12.2013 | 787 Aufrufe | ***
Meine Frau besitzt ein polnisches Reisepas und ich möchte meine Kinder zweisprachig Großziehen. Trotzdem meine Wohnungsgesellschaft untersagt mir Einb...
Händler verweigert Nachbesserung innerhalb einer Gewährleistung
Kaufrecht
| 28.12.2013 | 1865 Aufrufe | ***
Am 03.07.2013 habe ich Online über die xxx.de AG ein Smartphone der Marke Samsung Galaxy S4 erworben. Nach etwa 3 Monaten stellte ich eine Fehlfunktio...
Instandhaltung in einer Eigentümergemeinschaft
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 26.12.2013 | 710 Aufrufe | ***
In der mir vorliegenden Teileigentumserklärung steht unter Punkt 4 folgendes:
"4. Erlaubnis zum Ausbau und Errichtung von zusätzlichen Gebäuden und...
Schutz einer Idee in einem angehenden Kooperationsprojekt
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 20.12.2013 | 497 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ein Unternehmen, welches als Dienstleister für Unternehmen Projektmanagementleistungen erbringt.
In den...
Rabatt für Bücher im Vorverkauf für Kunden voriger Ausgaben
Medienrecht
| 20.12.2013 | 597 Aufrufe | ***
Hallo,
wir sind ein kleiner Verlag, der Bücher im Bereich Spiele und Belletristik produziert.
Dabei produzieren wir zunächst ein PDF und verkauf...
Kommerzielle Nutzung von Forschungsergebnissen
Internetrecht, Computerrecht
| 18.12.2013 | 589 Aufrufe | ***
Die SIG, ein Software-Consulting-Unternehmen aus den Niederlanden, hat eine Vorgehensweise zur Bewertung der Softwarequalität eines Systems entwickelt...
Unberechtigte Kreditkartenkäufe - was tun?
Schadensersatz
| 17.12.2013 | 872 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einigen Wochen bekam ich von der Bank meiner Kreditkarte einen Anruf, daß seltsame Transaktionen auf meinem Karten...
Vertragsbruch nach Abmahnung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 16.12.2013 | 760 Aufrufe | ***
Guten Tag,
kurz zur Sachlage; mein Foto von Pixelio wurde auf einer Webseite ohne Urheberangaben verwendet. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass der...
Stock-Bilder in Facebook-Verlinkungen
Internetrecht, Computerrecht
| 13.12.2013 | 635 Aufrufe | ***
Im Rahmen eines Internetblogs möchten wir die URLs der redaktionellen Inhalte unserer Seite auf der zugehörigen facebook-Fanpage posten. Um den jeweil...
Markenrechtseintrag national international
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.12.2013 | 362 Aufrufe | ***
A, mit Wohnsitz in Deutschland lässt sich seinen Markennamen und Logo für Deutschland schützen. B, ebenfalls in Deutschland wohnend und arbeitend läss...
Marke eintragungsfähig?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 11.12.2013 | 420 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich bereits gute Erfahrungen mit diesem Portal machte, möchte ich mich erneut an Sie wenden.
Ich möchte e...
Abmahnung U+C Rechtsanwälte
Internetrecht, Computerrecht
| 10.12.2013 | 1465 Aufrufe | ***
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserhlärung.
Produktname: Glamour Show Girls
Gesamtbeitrag: 2...
Kündigungsfrist beim unbefristeten Arbeitsvertrag - eine simple Frage für Sie
Arbeitsrecht
| 08.12.2013 | 693 Aufrufe | ***
Fakten:
- Mitte April 2012 Arbeitsbeginn
- 6 Monate Probezeit
Wortlaut im Arbeitsvertrag:
"Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist v...
Pferdekaufvertrag Rücktritt bzw. Aufhebung
Kaufrecht
| 08.12.2013 | 903 Aufrufe | ***
Ich möchte bzw. muß leider meine Jährlingsstute verkaufen. Ich habe/hatte einen vielversprechenden Interessenten, der einen guten Eindruck gemacht hat...
SMS-Versand in die USA unmöglich: Fristlose Kündigung des Mobilfunkvertrags möglich?
Vertragsrecht
| 07.12.2013 | 1237 Aufrufe | ***
Ich habe Ende August einen neuen Mobilfunkvertrag mit dem Anbieter Klarmobil abgeschlossen und bereits an demselben Tag die Widerrufsbelehrung zugesen...
Dienstplan und Datenschutz
Datenschutzrecht
| 06.12.2013 | 4757 Aufrufe | ***
In unserem Betrieb (Rettungsdienst) wurde bisher der Dienstplan für alle Mitarbeiter ins interne Netz des Betriebes gestellt. Jeder Mitarbeiter konnte...
Mahnbescheid wegen Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 06.12.2013 | 1444 Aufrufe | ***
Hier eine Schilderung meines Falles:
Ich habe im Juli 2010 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung (Baumgarten Brand) in Auftrag von Rec...
Kündigung des Mietvertrages
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 06.12.2013 | 479 Aufrufe | ***
Am 21.08.2001 wurde ein Zeitmietvertrag für eine vollmöblierte Wohnung abgeschlossen.
Im Mietvertrag steht unter:
§ 2 Mietzeit
2. Für Ver...
Sanierung Eigentumswohnung im Reihenhausstil
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 06.12.2013 | 557 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
lt. Beschluss der Eigentümerversammlung wurde dieses Jahr die Aussenfassade neu gestrichen.Hierzu wurde eine Firma b...
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