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Mahnbescheid wegen Urheberrechtsverletzung


| 06.12.2013 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hier eine Schilderung meines Falles:

Ich habe im Juli 2010 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung (Baumgarten Brand) in Auftrag von Rechteinhaber KSM bekommen und sofort eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.
Im August 2010 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung von Baumgarten Brand.
Im August 2013 folgte eine Zahlungsaufforderung von Condor mit der Mitteilung dass eine Vollmacht vom Rechteinhaber (KSM) besteht.

Im November 2013 erhielt ich einen Mahnbescheid vom Antragsteller Condor.
Hauptforderung: Schadenersatz wegen Filesharing
Daraufhin wurde der geforderte Betrag wurde von mir gezahlt.

Im Dezember 2013 erhielt ich einen weiteren Mahnbescheid vom Antragsteller KSM mit Baumgarten Brand als Prozessbevollmächtigter.
Hauptforderung: Schadenersatz aus Lizenzanalogie / Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshornorar


Ich bekomme also 2 Mahnbescheide die sich auf die gleiche Abmahnung beziehen.
Auf den 2. Mahnbescheid vom Dezember 2013 habe ich noch nicht reagiert.

Was geht hier vor?
Wie sollte ich in diesem Fall reagieren?
Wie hoch ist das Risiko das Klage erhoben wird wenn ich dem Mahnbescheid widerspreche?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Condor den Anspruch in eigenem Namen aus von KSM abgetretenen Recht geltend gemacht hat.

Dies würde aber bedeuten, dass KSM selbst aufgrund der Abtretung an Condor den Anspruch nicht mehr gegen Sie geltend machen kann. Sie sollten daher dem Mahnbescheid fristgemäß widersprechen und den Kollegen Baumgarten Brand mitteilen, dass laut Angaben von Condor der Anspruch abgetreten wurde und daher seitens KSM nicht mehr besteht.

Liegt tatsächlich wie von Condor behauptet eine Abtretung vor, wird KSM mangels bestehenden Anspruchs dann wohl keine Klage erheben, denn das entscheidende Gericht würde diese Klage abweisen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2013 | 21:34

Im vorgerichtlichen Verfahren findet keine Abtretung der Forderungen statt. Im gerichtlichen Verfahren tritt KSM die Gesamtforderung an Condor ab. Befinde ich mich mit diesem Fall im gerichtlichen Verfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2013 | 21:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich endet mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids das vorgerichtliche Verfahren und es wird in das gerichtliche (Mahn-)Verfahren eingestiegen. Daher dürfte diese Bedingung erfüllt sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.12.2013 | 21:42


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