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Pferdekaufvertrag Rücktritt bzw. Aufhebung


08.12.2013 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich möchte bzw. muß leider meine Jährlingsstute verkaufen. Ich habe/hatte einen vielversprechenden Interessenten, der einen guten Eindruck gemacht hat und bei dem ich dachte, daß sie es gut haben wird. Der Interessent war persönlich vor Ort und wollte dann, daß erstens ein Hufschmied nachschaut ob alles in Ordnung ist, und zweitens eine Ankaufsuntersuchung gemacht wird. Diese hat er auch selbst bei einem Tierarzt seiner Wahl in Auftrag gegeben, nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet wurde. In dem Vertrag wurde weder das Datum für die Untersuchung, noch das Abholdatum des Pferdes vereinbart, jedoch habe ich mündlich klar gemacht, daß es eine Frist bis allerspätestens Ende November gibt. Bis dahin sollte das Pferd den Stall verlassen haben. Der Käufer hat sich damit einverstanden erklärt. Die TA-Untersuchung war nach langem herauszögern des Käufers am 9.11.2013 (die Besichtigung des Pferdes war Anfang September 2013) und die Abholung wurde für den 1.12.13 vereinart, alles mündlich bzw per SMS. Zu diesem Termin erschien der Käufer jedoch nicht. Er war vorher bzw ist bis heute nicht zu erreichen und hat sich seinerseits auch nicht gemeldet.
Eine Anzahlung wurde nicht geleistet. Die Bezahlung sollte bar bei Übergabe des Pferdes stattfinden, d.h. ein Eigentumsübergang fand noch nicht statt. Der Käufer hat die TA-Untersuchung auch nicht gezahlt wie ich jetzt erfahren habe.

Jetzt meine Fragen:

Hat der Käufer rechtlich gesehen irgendwelche Ansprüche auf das Pferd?

Ist der Vertrag hinfällig bzw. gibt es eine Frist, die ich einhalten muss, bis ich das Pferd anderweitig verkaufen kann?

Falls sich der Käufer noch meldet und das Pferd holen will, kann ich vom Vertrag zurücktreten bzw. unter welchen Bedingungen kann ich das?
(ich möchte mein Pferd nicht an jemand so unzuverlässigen verkaufen)

Muß ich ihm in diesem Fall die TA-Rechnung erstatten bzw. bleiben die Kosten an mir hängen?

Kann ich die Stallmiete vom Käufer verlangen ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und Schadensersatz da ich anderen Interessenten absagen mußte?
Das ganze zieht sich ja jetzt schon über Monate.

Ich denke daran, ihm per Einschreiben einen Aufhebungsvertrag zukommen zu lassen. Wäre das ausreichend um mich aus dem Vertrag zu lösen?

Danke im Voraus für Ihre Hilfe.


Einsatz editiert am 08.12.2013 14:57:32

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

> Hat der Käufer rechtlich gesehen irgendwelche Ansprüche auf das Pferd? <

Nach Ihren Angaben wurde ein Kaufvertrag von beiden Seiten unterschrieben. Sind in diesem Vertrag die wesentlichen Bedingungen (Kaufparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis) geregelt, wird man davon ausgehen müssen, dass der Käufer aus diesem Vertrag einen rechtlichen Anspruch auf Übereignung des Pferdes hat. Eine abschließende Beurteilung kann ohne Kenntnis des Vertrages natürlich nicht erfolgen.

> Ist der Vertrag hinfällig bzw. gibt es eine Frist, die ich einhalten muss, bis ich das Pferd anderweitig verkaufen kann? <

Allein dadurch, dass der Käufer Abholung und Zahlung des Kaufpreises nicht zum vereinbarten Termin vorgenommen hat, wird der Vertrag nicht hinfällig. Wenn Sie das Pferd jetzt weiterverkaufen würden, würden Sie Ihrerseits eine Vertragsverletzung begehen und sich gegenüber dem Käufer ggf. schadensersatzpflichtig machen.

> Falls sich der Käufer noch meldet und das Pferd holen will, kann ich vom Vertrag zurücktreten bzw. unter welchen Bedingungen kann ich das? <

Sie müssten dem Käufer zunächst eine angemessene Frist zur Abholung und Zahlung des Kaufpreises setzen (14 Tage dürften hier ausreichen). Reagiert er hierauf nicht, können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.
Die Tatsache, dass der Verkäufer sich bezüglich zeitlicher Absprachen als unzuverlässig erwiesen hat, reicht dagegen nicht aus, um sich vom Vertrag zu lösen – diese Möglichkeit gäbe es nur, wenn sich hieraus auch eine zukünftige Gefährdung des Wohles des Pferdes ableiten ließe.

> Muß ich ihm in diesem Fall die TA-Rechnung erstatten bzw. bleiben die Kosten an mir hängen? Kann ich die Stallmiete vom Käufer verlangen ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und Schadensersatz da ich anderen Interessenten absagen mußte?
Das ganze zieht sich ja jetzt schon über Monate. <

Da ein Rücktritt wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung dem Käufer zuzurechnen wäre (Sie haben ja alles für eine ordnungsgemäße Erfüllung getan), müssen Sie ihm auch keine Kosten erstatten. Vielmehr kann Ihnen selbst ein Ersatzanspruch (Differenzschaden) gegen den Käufer zustehen, wenn Sie das Pferd nach Rücktritt vom Vertrag nur zu einem schlechteren Preis verkaufen können. Die Kosten der Stallmiete können Sie in jedem Fall ab vereinbartem Abholungstermin verlangen, da der Käufer sich ab diesem Zeitpunkt im Annahmeverzug befindet.


> Ich denke daran, ihm per Einschreiben einen Aufhebungsvertrag zukommen zu lassen. Wäre das ausreichend um mich aus dem Vertrag zu lösen? <

Nur, wenn der Käufer dieses Vertragsangebot auch annimmt, denn ein Aufhebungsvertrag benötigt stets die Zustimmung beider Vertragspartner. Sie können aber dem Käufer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und bei ergebnislosem Ablaufen der Frist gegenüber dem Käufer den Rücktritt erklären. Der Rücktritt ist im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag eine einseitige Willenerklärung und erfordert daher keine Zustimmung des Käufers.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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