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Kann mein Anwalt einfach auf meine Fragen schweigen?

18.01.2014 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe am 24.10.2013 09:38 die Frage gestellt:
Hausnutzung- Kann Exfrau Miete verlangen, obwohl sie keine Kosten trägt?
Die Antwort war eindeutig: Die Schwester muss ausziehen, wenn Ihre Frau dies verlangt.

Meine Schwester gründete eine Unternehmergesellschaft. Sie war nur dafür gegründet worden, damit ich damit meinen Lebensunterhalt und auch meine Verpflichtungen für meine Kinder, sowie den Verpflichtungen zur Hausfinanzierung nachkommen konnte, nachdem mein Ladenlokal im Ortskern geschlossen werden mußte.

Mein Anwalt hielt in seinem Aktenvermerk vom 23.04.2010 fest:
Der Schwester (oder zumindest der UG) droht nunmehr tatsächlich eine Räumungsklage der Gegenseite.
Ich gehe davon aus, daß die Gegenseite ihre Drohung umsetzen wird. dies würde zu erheblichen Kosten für die UG führen.
...Es ist nicht zu verkennen, daß die Zahlungen der UG auf die Darlehensverpflichtungen beiden Eheleuten hilft.
...Weiter ist zu berücksichtigen, dass zumindest derzeit damit auch die Existenzgrundlage des Mandanten sichergestellt wird, der ansonsten überhaupt keinen Unterhalt zahlen könnte.
Dies könnte dafür sprechen, daß die auch von der Gegenseite angesprochene familienrechtliche Komponente der Seite eher zu der Bewertung führt, dass eine Nutzung des Anbaus zumindest vorübergehend zu dulden ist.
Gegebenenfalls wäre es möglich, beim Familiengericht eine Zustimmung der Gegenseite zur derzeitigen Nutzung zu beantragen, falls die Gegenseite mit ihrem Klageantrag tatsächlich ernst macht.
..Ich sehe durchaus gewisse Möglichkeiten, gegen das Begehren der Gegenseite vorzugehen."
Seite Argumente waren Treu und Glauben und familiäre Rücksichtnahme.
Die Räumungsklage kam.
Es wurden mehrere Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Letzte Woche kam der Gerichtsvollzieher, um die Rechnung des Anwalts für seine Vertretung am OLG Köln zu pfänden.
In der Verhandlung am OLG-Köln hatte meine Frau die Klage zurückgenommen. Die Firma hatte nicht für den neuen Standort geworben, weil dieser ungewiss war. Meine Frau beteiligte sich nicht an den den Kosten für das gemeinsame Haus, obwohl Sie, wie ich vor Kurzem gelesen habe, dazu verpflcihtet war. Das hatte mir mein Anwalt auch nicht gesagt.

Mein Haus wurde im August zwangsversteigert. Am 17.02.2014 wird es zwangsgeräumt. Die Gemeinde schreib mir gestern, dass ich dann von Obdachlosigkeit bedroht sei und bietet mir an mich im Asylantenwohnheim der Gemeinde unterzubringen.

Mein Anwalt antwortet nicht auf meine Frage, warum mir nicht im April 2010 geraten hat, dass meine Schwester mit ihrer Firma den Anbau räumen soll, obwohl er dazu nach §11 BORA und §666 BGB verpflichtet ist.
Die Rechtsanwaltskammer sieht kein berufsrechtliches Vergehen des Anwalts,meint aber ich habe privatrechtliche Ansprüche gegen meinen Anwalt.
Einen Anwalt, der diese privatrechtlichen Ansprüche für mich durchsetzen will, finde ich aber nicht.
Meine Frage:
Was kann ich machen, damit mein Anwalt mir antwortet und Verantwortung für sein Tun, bzw sein Unterlassen übernimmt?



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 11 Abs. 1 und 2 BORA ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Mandanten „über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten" und ihn insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben und Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. § 11 BORA verpflichtet den Anwalt aber nicht, nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft gegenüber seinem Mandanten abzulegen. Insofern teile ich die Ansicht der Kammer, dass hier wohl kein Verstoß gegen Berufsrecht vorliegt.

In Ergänzung zum Standesrecht greifen aber die §§ 675, 666 BGB, die die zivilrechtlichen
Pflichten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag regeln. Nach § 666 BGB ist der Anwalt verpflichtet, dem Mandanten die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den
Stand des Mandats Auskunft zu erteilen und – insoweit geht der Anspruch aus § 666 BGB weiter als § 11 BORA – nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft über die konkrete Durchführung abzulegen und hierfür in verständlicher, für den Auftraggeber nachprüfbarer Weise die Tatsachen mitzuteilen, die dieser zur Überprüfung der Geschäftsbesorgung bedarf.
Dieser Anspruch kann auch zivilrechtlich klageweise durchgesetzt werden.

Daneben besteht bei einer Falschberatung und eines darauf beruhenden Schadens auch grundsätzlich die Möglichkeit, Regressforderungen gegen den Anwalt zu stellen. Bei einer gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruches wäre der Anwalt dann gezwungen, sein Tun bzw. Unterlassen zu rechtfertigen, wenn er den Prozess nicht verlieren will.

Wenn der Anwalt auf Ihre Anfragen nicht reagiert, dürfte als nächster empfehlenswerter Schritt tatsächlich der Gang zu einem anderen Anwalt angemessen sein. Der Kollege kann dann den Sachverhalt prüfen und bei entsprechenden Ansprüchen möglicherweise außergerichtlich eine Lösung finden oder aber die Ansprüche gerichtlich geltend machen. Wenn Sie selbst keinen Anwalt finden, sollten Sie sich erneut an die Rechtsanwaltskammer wenden, die Sie bei der Suche unterstützen wird. Dies sollte auch zeitnah geschehen, da auch Auskunftsansprüche verjähren können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2014 | 12:08

Danke für Ihre Bemühungen.
Das mit §11 Bora und §666 BGB wußte ich schon. Habe dem Anwalt auch mitgeteilt, dass er danach verpflichtet ist mir zu antworten Nach 121 BGB sogar unverzüglich. Er reagiert einfach nicht.. Habe den Präsidenten und alle Vizepäsidenten der Rechtsanwaltskammer persönlich angeschrieben, nachdem von der Kammer nach Monaten nur allgemeine Informationen kamen, dass er nicht gegen Berufsrecht verstoßen habe. Zwei der Präsidenten haben bisher geantwortet, sie könnten mir nicht persönlich antworten, ich würde von der Anwaltskammer Bescheid bekommen. Es könne Monate dauern. Ein Anwalt aus der Region meinte, meinem Anwalt sei nichts vorzuwerfen. Ein anderer wollte 10000€ bevor er tätig wird. Für die paar Euro von der Rechtsschutzversicherung könne er nicht arbeiten. Wieder andere hatten zu viel zu tun.
Die Anwaltskammer meint, sie dürfe mir bei der Anwaltssuche keinen Kollegen nennen, gab mir die Nummer 01805181805. Da kommt aber nur eine Bandansage, die auf eine Anwaltssuche im Internet verweist. Da habe ich nach Anwaltshaftung, Beraterhaftung Anwaltshaftung gesucht. Ohne Ergebnis.
So gesehen existiert unser Rechtsstaat nur theoretisch.
Jetzt kann ich nur noch hoffen, dass mir von Zeitungen oder Fernsehsendungen geholfen wird.
Gestern habe ich einen Beratungsschein gegen Prozessbevollmächtigten aus dem Sorgerechtsverfahren bekommen. Der Rechtspfleger meinte, der Anwalt würde mich dann auch wegen hier dieser Sache beraten. In dem Sorgerechtsverfahren hat ihr Kollege nicht den Verleumdungen der Gegenseite widersprochen.
Die letzten Jahre waren ein Alptraum. Aber wenn ich demnächst obdachlos bin, kann es ja nur noch bergauf gehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2014 | 13:42

Sie scheinen hier wirklich Pech gehabt zu haben. Üblicherweise schlagen die Kammern passende Anwälte vor. In den einschlägigen Anwaltsportalen im Internet lässt sich in der Regel als Schwerpunkt auch Anwaltshaftung auswählen, und erfhagrungsgemäß findet sich immer eine Kollege auch in der Nähe, der den Fall übernimmt. Wenn Sie allerdings bereits einen anderen Anwalt im Sorgerechtsverfahren beauftragen wollen, dürfte es in der Tat am Sinnvollsten sein, wenn dieser auch die Prüfung und ggf. Geltendmachung der Auskunfts- und Regressansprüche übernimmt.

Ich wünsche Ihnen hierfür alles Gute und hoffe, dass es in der Zukunft tatsächlich wieder bergauf gehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

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