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Darf die Bank ohne Grund fristlos ein Gemeinschaftskonto kündigen ?

| 11.01.2014 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Anwälte,



kann die Bank ohne Grund fristlos ein UND Konto kündigen suf denen Mieten eingehen und wenn dies mit einer Erbengemeinschaft verbunden ist ?



Im Gesetz steht



"..(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.

.."



§ 675h BGB



Gehe ich recht in der Annahme das auf die Belange des Girokontoinhaber keine Rücksicht genommen werden muss aber eine Frist zu beachten ist

-- Einsatz geändert am 11.01.2014 12:05:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Bank kann ein Girokonto ordentlich kündigen, wenn das Konto auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und wenn eine Kündigungsmöglichkeit vertraglich vorgesehen ist (§ 675h Abs. 2 BGB). Eine Kündigungsfrist von zwei Monaten darf allerdings nicht unterschritten werden

Eine Interessenabwägung oder Begründung ist bei einer ordentlichen Kündigung durch die Bank grundsätzlich nicht erforderlich, vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 - Az. XI ZR 22/12 (bei Sparkassen kann ggf. etwas anderes gelten, siehe z.B. BGH, Urteil vom 11.03.2003, Az. XI ZR 403/01).

Daneben kann der Vertrag aber wie jedes andere Dauerschuldverhältnis auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, § 314 BGB. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies wurde beispielsweise bejaht, wenn das Konto für strafbare Handlungen genutzt wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2008, Az. 31 W 38/08). Der wichtige Grund kann auch in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag liegen, wobei eine fristlose Kündigung aber regelmäßig erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig wäre, § 314 Absatz 2 BGB.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2014 | 12:49

Vielen Dank
Ich bin davon ausgegangen das es sich bei einem UND Konto - wo ja zb auch beide zustimmen müssen - wo Daueraufträge nur gemeinsam einzurichten sind usw auch bei der Kündigung Schwierigkeiten geben kann für die Bank

Ich habe zb gehört das es ein Duldungs oder Gewohnheitsrecht gibt wenn sich immer nur ein Inhaber trotz des und- Kontos um die Kontobelange kümmert usw.. Und man daher als Mitteilhaber immer widersprechen muss gewissermaßen um nicht übergangen zu werden..

Meine Tante wollte ein Dauerauftrag einrichten, dies teilte der Bankmitarbeiter mir mit, ich habe dann am gleichen Freitag Abend widersprochen da ich darauf hinwies, dass es sich um ein UND-Konto handele und der Einrichtung des Dauerauftrages nicht zustimme... Ich gehe davon aus das die Bank so was nicht darf..

Soviel dazu..

Jetzt zu meiner Nachfrage:

Wie es der Zufall so will bin ich bei der Sparkasse
Sie erwähnten hier Ausnahmen für Sparkassen Konten anhand BGH, Urteil vom 11.03.2003, Az. XI ZR 403/01

Können sie das etwas genauer spezifizieren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2014 | 13:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach Ansicht des BGH ist die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte gebunden, daher darf eine Kündigung nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot verstoßen. Zudem kann sich aus speziell für Sparkassen geltenden Regelungen ein Kontrahierungszwang ergeben, der eine ordentliche Kündigung grundsätzlich ausschließt (vgl. Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2012 - 9 U 128/11). Insofern wird bei Sparkassen der Grundsatz der Privatautonomie eingeschränkt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.01.2014 | 13:40

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"Vielen Dank, wirklich gute Antwort ohne Einschränkungen und blöde Kommentare die nicht jeder gleich weiß
Das mit der Einschränkung und dem Kündigungsverbot der Sparkassw wusste ich nicht "
FRAGESTELLER 11.01.2014 5/5,0
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