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Händler verweigert Nachbesserung innerhalb einer Gewährleistung


28.12.2013 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Am 03.07.2013 habe ich Online über die xxx.de AG ein Smartphone der Marke Samsung Galaxy S4 erworben. Nach etwa 3 Monaten stellte ich eine Fehlfunktion des Gerätes fest. Das Gerät geht bei einer Akkurestkapazität von 40-70% selbständig aus.

Zunächst habe ich versucht den Fehler selbst einzugrenzen:
a) Ich deinstallierte einiger Apps, die ich im Google AppStore erworben habe
b) Das Gerät unterzog ich einem Samsung Update aus dem Menü "Geräte Info".
Der Fehler trat leider immer noch auf.

Ich reklamierte das Gerät erstmalig am 07.10.2013.

Am 15.10.2013 bestätigt mir die xxx.de AG den Eingang des Gerätes und sendete das Gerät, zwecks Überprüfung an eine autorisierte Servicewerkstatt weiter.
Dort sollte ich den Status online abfragen können.

Am 22.10.13 habe ich die xxx.de AG aufgefordert mich nun näher über die voraussichtliche Bearbeitungsdauer der Reklamation zu informieren und mit Setzung einer Frist von 7 Tagen eine Mangelfreie Ware zu liefern.

Am 23.10.13 erhielt ich eine Absage der Nachbesserung wie folgt begründet: "...dass das Gerät eine nicht autorisierte Softwareveränderung aufweist. Dieser Defekt unterliegt nicht der Verantwortung der xxx.de AG. Eine kostenfreie Reparatur im
Rahmen der Gewährleistung ist daher nicht möglich. Eine kostenfreie Reparatur im Rahmen der Herstellergarantie ist leider ebenfalls nicht möglich."
Am gleichen Tag versicherte ich per Mail und per Einschreiben, KEINE der Art Veränderung am Gerät vorgenommen zu haben. Ich lehnte den Vorschlag der xxx.de AG ab, das Gerät zum Preis von 298,65 € auszutauschen. Unter Angabe der Pflicht des Händlers aus dem §439 BGB forderte ich erneut mir ein mangelfreies Gerät auszuliefern und drohte ggf. vom Kaufvertrag zurück zu treten.

Am 25.10.13 verweigert die xxx.de AG wieder die Nachbesserung und beruft sich dabei auf die zuvor gemachten Angaben der o.g. Servicewerkstatt. Die von mir gesetzte Frist und Forderung wurde widersprochen.

Am gleichen Tag wiederholte ich schriftlich, dass ich mein Gerät NICHT unsachgemäß behandelt habe und KEINE unautorisierte Software installiert habe. Die bisher gemachten Angaben der xxx.de AG werte ich als reine Mutmaßung.
Entweder lag das Defekt schon vor dem Kauf vor oder ist dieser während eines fehlerhaften Updates aufgetreten.

Am 30.10.13 verweigert mir die xxx.de AG auch den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Am 09.11.13 bitte ich um unverzügliche Herausgabe des Gerätes unter Vorbehalt einer Rückforderung der mir in Rechnung gestellten Kosten für die Überprüfung i.H.v. Euro 52,78. Ich weise darauf hin, dass ich das Gerät einer Kontrolle unterziehen werde.

Am 11.11.13 bestätigt die xxx.de AG die Herausgabe des unbearbeiteten Gerätes unter Berechnung der o.g. Kosten und lehnt vorsorglich jegliche Kostennote ab, die durch meine Beauftragung von Dritten entstehen sollte. Hierzu appelliere ich jedoch an die Vernunft des Händlers und bitte den Fehler eventuell durch Austausch eines Akkus zu beheben, da ich inzwischen von Fehlhafen Akkus der Baureihe im Internet gelesen habe.

Am 18.11.2013 nimmt xxx.de AG meine Vermutung zur Ursache des Defekts entgegen und bietet mir eine weitere Untersuchung des Gerätes an. Gleichwohl werde ich unterrichtet, dass mir ebenfalls hierbei weitere Kosten entstehen können.
Ich füllte mich damit verunsichert und eingeschüchtert, lehnte diesen Vorschlag ab und bitte letztmalig um Herausgabe des Gerätes.

Am 19.11.2013 erreichte mich eine E-Mail, mit der die xxx.de AG meine Absage als unkooperatives Verhalten wertet. Sie bestätigt die Rücksendung des Gerätes und verweist nochmal auf eine unautorisierte Softwareveränderung am Gerät, welche nicht unter den Rahmen der Gewährleistung oder Garantie fällt. Sie weist ebenfalls, die von mir
zuvor gemachten Angaben über die eventuelle Ursache des Defekts von sich und begründet es wie folgt: "Unser zertifizierte Servicepartner teilte uns mit, dass der von Ihnen genannte Mangel auf diese Softwareveränderung zurückzuführen ist."

Am 20.11.2013 habe ich das Gerät nach Zahlung des o.g. Betrages per Nachnahme im Empfang genommen. Ich unterzog es einer Kontrolle und stellte eine offizielle Originalsoftware fest:
Android-Version: 4.2.2
Basisbrandversion: I9505XXUDMH5
Kernelversion: 3.4.0-1220396 se.infra@R0301-13#1 Mon Aug 12
19:46:55 KST 2013
Buildnummer: JDQ39.I9505XXUDMH5.

Am 25.11.2013 unterrichte ich per Einschreiben die xxx.de AG von dem o.g. Ergebnis. Ich weise darauf hin, dass Samsungs Garantiebedingungen nicht die Grundlage der gesetzlichen Verpflichtung des Händlers zur Sachmängelhaftung sind. Ich fordere nun nochmal mir ein mangelfreies Gerät zu liefern und alle mir bis jetzt entstandene Kosten
zu erstatten.

Bis heute habe ich weder ein neues Gerät erhalten, noch hatte sich die xxx.de AG zu dem Schreiben vom 25.11.2013 geäußert.

Meine Selbstversuche der gütlichen Einigung sind wohl bis heute erfolglos geblieben.
Ist es nun erfolgsversprechender meine Forderung gegenüber der xxx.de AG, mit einem Anwalt ggf. gerichtlich durch zu setzten?
Reicht dem Händler als Beweis die Ausgabe des Bootloaders um mir unsachgemäßen Gebrauch zu unterstellen und so die Gewährleistung zu verweigern?
Kehrt die Beweislast bald um oder gilt hier der Zeitpunkt der Reklamation am 07.10.13?
Welche Chancen habe ich als Verbraucher nun meine Unschuld zu beweisen, wenn laut Hersteller die einzige Spur solcher Manipulation, die Ausgabe des Bootloaders ist? Dieser gibt aber darüber keinen Aufschluss wann genau und welche, vermeintlich unautorisierte Software auf dem Grät installiert wurde.

Ich bin mir weiterhin keiner Schuld bewusst! Ich versichere zu keiner Zeit (ggf. unter Eid) irgendwelche unautorisierte Veränderungen vorgenommen zu haben.

Viele Grüße und Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Da der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate aufgetreten und reklamiert wurde, greift die Beweislastumkehr des § 476 BGB.

Im Streitfall müssten Sie daher lediglich darlegen und ggf. beweisen, dass das Smartphone einen Defekt aufweist (Ausschalten trotz noch ausreichender Akkuladung). Der Händler müsste im Gegenzug darlegen und beweisen, dass dieser Defekt bei Übergabe des Smartphones noch nicht vorhanden war, sondern später aufgrund unsachgemäßer Nutzung entstanden ist. Der Händler müsste dabei aber nicht nur beweisen, dass die Software auf dem Smartphone unautorisiert verändert wurde (z.B. durch rooten bzw. flashen), sondern auch, dass der konkrete Defekt durch diese Softwaremanipulation verursacht wurde.

Nach Ihrer Schilderung wird dies dem Händler wohl nicht gelingen, sodass es in der Tat sinnvoll sein dürfte, einen Anwalt einzuschalten, der Ihre Ansprüche gegenüber der xxx.de AG wenn nötig auch gerichtlich durchsetzt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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