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Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

| 14.01.2014 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zwei allgemeine Fragen zu einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung:

1. Für eine bestehende Gemeinschafts-Bildmarke ist im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis die vollständige Klassenüberschrift zu einer Klasse eingetragen. Tatsächlich nutzt der Anmelder diese Marke jedoch nur in einem sehr eng abgesteckten Bereich innerhalb dieser Klasse. Die Anmeldung liegt über 5 Jahre zurück. Gilt die Gemeinschaftsmarke damit für alle von den Klassenüberschriften abgedeckten Bereiche als benutzt oder nur für die Waren/Dienstleistungen, in denen tatsächlich eine Benutzung stattgefunden hat?

2. Welche Vorteile hat es bei einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung, eine Einschränkung der Waren/Dienstleistungen vorzunehmen, anstatt die gesamte Klassenüberschrift zu verwenden?

Da es sich um "Lehrbuchfragen" handelt, halte ich den Einsatz für angemessen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1.

Diese Frage ist rechtlich umstritten, wobei beide von Ihnen bereits genannten Lösungen vertreten werden (sogenannte Minimallösung bzw. Maximallösung). Die Rechtsprechung tendiert wohl zu der erweiterten Minimallösung, wonach bei einer Teilnutzung der Marke kein Löschungsanspruch für Waren und Dienstleistungen besteht, die in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen mit den Waren und Dienstleistungen übereinstimmen, für die die Benutzung erfolgt (gleicher Produktbereich) oder der Bereich der Waren und Dienstleistungen, für die keine Benutzung besteht, sich nicht klar als Unterkategorie definieren und damit eingrenzen lässt (siehe OLG Braunschweig, Urteil vom 18.11.2008, Az. 2 U 40/07 – Rounder unter Verweis auf den BGH).

Zu 2.

Vorteile sind u.a. eine geringere Gefahr einer Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter und damit eines Widerspruchs gegen die Anmeldung, eine geringere Gefahr der Ablehnung wegen absoluter Schutzhindernisse (mangelnde Unterscheidungskraft/Freihaltebedürfnis) durch das Amt und nicht zuletzt unter Berücksichtigung der oben genannten (erweiterten) Minimallösung eine geringere Gefahr eines Löschungsantrags aufgrund Nichtbenutzung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2014 | 17:56

Vielen Dank für die Antwort! Ich werde eine sehr gute Bewertung abgeben.

Bitte erlauben Sie folgende Nachfrage zu Punkt 1: Gilt diese Praxis auch für das HABM, wo die bestehende Marke registriert ist und wo auch die neue Anmeldung erfolgen soll?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2014 | 18:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Artikel 15 und 50 der Gemeinschaftsmarkenverordnung entsprechen im Wesentlichen den einschlägigen Vorschriften des deutschen Markengesetzes, sodass auch bei einer Gemeinschaftsmarke grundsätzlich eine identische Beurteilung geboten sein dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.01.2014 | 18:20

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