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Pflicht zur Unterzeichnung von Zeiterfassung bei Dienstverträgen?

| 12.01.2014 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:04

Ich bin als Freiberufler F im Rahmen eines Projekteinzelvertrages (Dienstvertrag nach §§ 611 ff) für ein Unternehmen U tätig. U wiederum hat einen Kunden K, dieser Kunde K hat einen Endkunden E.

Laut meinem Projekteinzelvertrag erbringe ich Leistungen für K, am Geschäftssitz von E.

In diesem Vertrag findet sich bzgl. Vergütung folgende Passage:

"Als Nachweis für seine Leistungserbringung erfasst der [Freiberufler F] seine Leistungszeiten in einem Leistungserfassungsblatt und lässt diese spätestens am letzten Leistungstag eines Kalendermonats vom projektverantwortlichen Mitarbeiter des [Kunden K] (oder in Absprache mit dem projektverantwortlichen Mitarbeiter des [Kunden K] an einen anderen Ansprechpartner des [Kunden K]) unterzeichnen/freigeben. Darüber hinaus wird der [Freiberufler F] dem projektverantwortlichen Mitarbeiter des [Kunden K] (oder in Absprache mit dem projektverantwortlichen Mitarbeiter des [Kunden K] an einen anderen Ansprechpartner des [Kunden K]) eine Aufstellung der geleisteten Zeiten wöchentlich zukommen lassen. (...) Sobald das [Unternehmen U] die durch den [Kunden K] genehmigten Leistungszeiten erhalten hat, erstellt das [Unternehmen U] für den [Freiberufler F] eine Gutschrift über Vergütung der aufgeführten Leistungen, die dem [Freiberufler F] als Buchungs- und Zahlunterlage per Mail übersandt wird."

Ein "projektverantwortlicher Mitarbeiter des [Kunden K]" wird allerdings im Vertrag nicht benannt.

Beim Endkunden E sind weitere Freiberufler für den Kunden K tätig, ebenfalls mittels zwischengelagerter Unternehmen (nicht identisch mit U).

Nun teilten mir diese Freiberufler mit, dass die Praxis im Projekt ganz anders aussieht: die Freiberufler legen ihr Leistungserfassungsblatt nicht einem Projektverantwortlichen des Kunden K zur Unterzeichnung vor, sondern dem Projektverantwortlichen des Endkunden E. Erst wenn dieser die Unterschrift geleistet hat, können die Freiberufler gegenüber einem Mitarbeiter des Kunden K die eigene Leistung in Rechnung stellen.

Fragen:

(1) Ist die tatsächliche Praxis, wie im letzten Abschnitt beschrieben, vor dem Hintergrund des Vertragstextes meines Projekteinzelvertrages überhaupt zulässig? Hier vor dem Hintergrund, dass ich mit K oder E keinen Vertrag habe, sondern nur mit U.

(2) Welche Handhabe gibt es, vom Projektverantwortlichen des Kunden K, wenn bekannt, am letzten Leistungstag die Unterschrift zu verlangen? Wäre er überhaupt dazu verpflichtet? Welches Verhalten wäre geboten, wenn ein solcher Projektverantwortlicher nicht anzutreffen ist, bzw. unbekannt ist?

(3) Wäre es ein Vertragsbruch seitens des Unternehmens U, wenn sich die Unterzeichnung durch den Projektverantwortlichen des Kunden K als undurchführbar herausstellt, oder wenn dieser die Unterzeichnung am letzten Leistungstag des Kalendermonats verweigert?

(4) Kann der Projektverantwortliche des Kunden K, wenn bekannt und anzutreffen, oder per Mail erreichbar, die Unterschrift über den letzten Leistungstag des Kalendermonats hinaus dadurch verzögern, dass er anführt, der Kunde K habe mit seinem Endkunden E einen Vertrag geschlossen, der vorsieht, dass zunächst der Endkunde E das Leistungserfassungsblatt unterzeichnet, bevor der Projektverantwortliche des Kunden K das gleiche Blatt unterzeichnet? Und wenn ja, wie lange kann er die Unterschrift hinauszögern?

(5) Allgemeiner gefragt: Welche Bestimmungen treten an deren Stelle, wenn sich in meinem Projekteinzelvertrag die Bedingung der Unterschrift durch den Projektverantwortlichen des Kunden K als unerfüllbar herausstellt?

Die einzelnen Fragen sind natürlich nicht zwingend zu beantworten, wenn sich Überschneidungen ergeben, es geht mir v.a. um eine rechtliche Bewertung der Gesamtsituation, idealerweise mit einer Empfehlung, wie ich mich weiter verhalten sollte, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

-- Einsatz geändert am 12.01.2014 18:48:25

12.01.2014 | 19:31

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1.

Nein. Der von Ihnen zitierte Passus sieht die Verpflichtung vor, sich die Leistungszeit von einem Mitarbeiter des K bestätigen zu lassen. Eine Unterzeichung durch einen Mitarbeiter des E reicht nicht aus und ist auch nicht erforderlich. Hiervon kann auch nicht allein durch Vereinbarung mit Ihnen und K abgewichen werden, da nicht K, sondern U Ihr Vertragspartner ist.

Zu 2.

Mangels vertraglicher Bindung zwischen Ihnen und K haben Sie persönlich keinen Anspruch gegen K. Aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen U und K dürfte ein solcher Anspruch ebenfalls nicht abzuleiten sein (evtl. könnte man aber einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter ) o.ä. denken).
Sie haben wohl lediglich die Möglichkeit, U aufzufordern, entsprechende Schritte gegen K einzuleiten, wenn K die Unterschrift grundlos nicht leistet.

Zu 3.

Nicht zwingend ein Vertragsbruch, allerdings könnte sich U dann nicht auf die fehlende Unterschrift berufen und die Abrechnung verweigern – dies wäre zumindest treuwidriges Verhalten, da nur U die rechtliche Handhabe haben dürfte, auf K einzuwirken.

Zu 4.

Das ist denkbar, allerdings fällt diese Verzögerung nicht in Ihren Risikobereich bzw. ist nicht von Ihnen zu vertreten. Es dürfte dann das zu 3. Geschriebene gelten: U darf die Abrechnung nicht aufgrund der fehlenden Unterschrift des K verweigern oder verzögern.

Zu 5.

Wenn Sie Ihre Leistung ordnungsgemäß erbracht haben, der vertraglich vereinbarte Leistungsnachweis durch K aber an Gründen scheitert, die nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegen (Sie also alles Zumutbare getan haben, um die Unterschrift des Mitarbeiters des K zu bekommen), darf U die Abrechnung nicht verweigern oder verzögern.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2014 | 19:45

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Eine Unklarheit gibt es noch:

Wie weit wäre "alles Zumutbare" definiert hinsichtlich meines Bemühens, eine Unterschrift vom Kunden K zu bekommen? Notfalls E-Mail mit dem Zeiterfassungsblatt mit Bitte um Unterzeichnung? Muss eine Frist eingeräumt werden, oder gilt der Vertragstext, d.h. Unterzeichnung noch am gleichen Tag, d.h. wenn trotz Aufforderung auch per E-Mail am letzten Leistungstag des Kalendermonats nicht unterzeichnet wurde, kann ich an meinen Vertragspartner dennoch eine Rechnung stellen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2014 | 20:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sollte bei K kein direkter Ansprechpartner für die Unterzeichnung zu finden sein, dürfte der von Ihnen gemachte Vorschlag einer Aufforderung per E-Mail ausreichend sein. Bei dieser E-Mail sollte U in CC gesetzt werden, damit U über die Problematik informiert wird. Wenn Sie sich rechtzeitig um die Unterschrift bemüht haben, muss auch keine weitere Frist gesetzt werden. Die Vergütung wäre dann entsprechend § 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung fällig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.01.2014 | 20:06

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