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Widerrufsrecht, AGB´s, Unterlassungserklärung
vom 26.1.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, da ich vor kurzer Zeit von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs abgemahnt worden bin (Widerrufsrecht), möchte ich Sie bitten die Richtigkeit meiner Auktionen bei e-bay (~20 Angebote) und die AGB´s zu prüfen. Falls notwendig kann ich Ihnen die Unterlassungserklärung per e-mail zukommenlassen. Für eine Prüfung bedanke ich mich im Voraus. mfg ...
Online-Registrierung-kostenpflichtige Datenbank
vom 26.1.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben haben uns auf einer Seite Online registriert. Auf der Seite haben wir im Registrierungsformular unsere Firmendaten eingegeben, die AGB`s akzeptiert und dann abgeschickt. Die Daten kann ich aber nochmals vor dem letzten versenden wenn ich möchte ändern. Nach der Registrieruhg erhielt ich ein Mail, dass ich mich mit IP-Adresse und Uhrzeit registreirt habe. Die Freischaltung erfolgt nach Z ...
Vetragsabschluss im Internet
vom 26.1.2005 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich biete Seminare an, die man über das Internet buchen kann. Wer ein Seminar buchen möchte, kann auf einem Formular seine Daten eintragen. Dort stehen auch die Anmeldebedingungen. Darunter ist der Schalter, mit dem man die Anmeldung abschicken kann. Darüber steht noch "Mit der Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie die Anmeldebedingungen gelesen haben und akzeptieren". Dazu habe ich f ...
Reisebuchung über Internet
vom 24.1.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, im August des letzten Jahres hat ein Bekannter von mir ein Wochenarragement (1 Doppel- und 1 Dreibettzimmer, HP, Skipass usw.)für 5 Personen in einem Hotel in Österreich gebucht. Bei der Buchung hat er die mir von meinem Arbeitgeber eingerichtete E-Mail-Adresse verwendet, die Buchung aber in seinem Namen getätigt. Die Fixbuchung wurde für Januar dieses Jahres vom ...
Internetdienstleistung - Habe ich mich durch das Downloaden dieser suspekten Dateien bereits strafba
vom 24.1.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Eine Internetfirma bietet gegen monatliche Gebühr die Möglichkeit an, Daten von deren Server zu downloaden und Newsgroups (Diskussionsforen) zu nutzen. Hierfür muß man eine Art Abonnement abschließen, in dem man monatlich eine bestimmte Datenmenge downloaden kann. Diese Abos haben eine Laufzeit von 9-12 Monate und verlängern sich automatisch, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. ...
Verkauf von Fotos über das Internet
vom 21.1.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Freizeit fotografiere ich sehr. Nun ist eine umfangreiche Fotoausrüstung sehr teuer und als Amateur steckt man nur Geld rein. Eine kleine Refinanzierung wäre da sehr hilfreich. Ich habe mir jetzt überlegt einige meiner Fotos im Internet in einem eigenen Shop auf meiner eigenen privaten Homepage zu verkaufen. Dabei sollen die Fotos entweder als Datei od ...
Datenschutzverletzung in Forum
vom 20.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, vor gut einer Woche hat sich jemand einen Spass daraus gemacht ein Forum von mir mit unsinnigen Beiträgen zu überfluten. Nachdem ich mich fast 2 Stunden damit beschäftigt hatte Beiträge zu löschen, hat dieser aus Wut meine Emailadresse in ettliche Newsletterverteiler eingetragen und mich auch wüst beschimpft. Ich habe sogar Anfrufe von irgendwelchen Anbietern einer "Email ...
Trennung- Zahlung für Möbel, Hausrat
vom 20.1.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
1. Frage: Ich lebe seit 2 Jahren von meinem Mann getrennt in dem uns noch gemeinsam gehörendem Haus, mit unseren drei Kindern. Wir haben uns jetzt geeinigt, dass Möbel und Hausrat etc. bei mir verbleiben sollen. Alles ist ungefähr 10 bis 15 Jahre alt. Seinen ganz persönlichen Besitz hat mein Mann schon bekommen. Inwieweit muss ich ihm später noch einen Ausgleich für die bei mir verbleibenden Möbe ...
Abmahnung, Urheberrecht, HP mit unautorisiertem Inhalt
vom 18.1.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, mein minderjähriger Sohn (17 J.) hat sich eine Homepage (hp) eingerichtet. Wie sich jetzt herausstellte, hatte er dabei u. a. eine Seite als "Fun-Datenbank" gekennzeichnet, auf der neben Kategorien wie Games, Wallpapers, Funpics auch eine Kategorie Videos existierte. Diese Kategorie enthielt seit 31.12.2004, 16:29 Uhr einen Link (interner Link, sog. frame) zu einer anderen hp, mit ...
Unklare abmahnung für allgemeinbegriff im gästebuch
vom 18.1.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
also: vor 2 jahren hat ein user in unserem gästebuch geschreibt: eintrag: "Männer / Frauen aus Deiner Stadt via Autokennzeichen suchen. Deinen letzten Autoflirt vielleicht?! Einfach Nummernschild merken und hier suchen. http://www.*****.de nun werden wir wegem dem wort "autoflirt" mit 900€ streitwert 15000€ abgemahnt. jemand hat sich wohl die wortmarke "autoflirt" gesichert. zahlen oder str ...
Zulässigkeit des Gebührenmodells "meOme"
vom 15.1.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Abend, ich habe ein Problem mit einem Internet-Provider. Die Problematik wird aus dem Widerspruch gegen die Forderung nachstehend ersichtlich. Ist es - mit dem Verweis auf die AGB des Anbieters - rechtens, Tarife ohne Kundeninformation nach belieben anzupassen? Welche Empfehlungen zur weiteren Verfahrensweise können Sie mir an Hand geben? Es dreht sich hierbei zwar "nur" um einen Betr ...
Meine Bilder wurden "geklaut"
vom 13.1.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, eine Firma hat ungefragt mehrere meiner Fotos für einen Onlinekatalog verwendet. Ich habe diese Firma angeschrieben und die Entfernung der Bilder verlangt. Da mit diesen Bildern etwa einen Monat geworben wurde, habe ich auch eine Entschädigung verlangt (50 Euro). Die Bilder wurden jetzt entfernt (Original habe ich mehrmals gesichert) - eine Entschädigung wird mir aber verwehrt. Die Fi ...
Erstbestellung nur per Vorkasse
vom 11.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einen Onlineshop zu eröffnen. Dabei würde ich eine Erstbestellung gerne nur per Vorkasse (evtl. auch per Nachnahme) ausliefern. Ist dieses erlaubt oder kann ich abgemahnt werden (aggresives Verkaufen) ? ...
Online Casino Kreditkarten Rückbuchung
vom 9.1.2005 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Bekannter von mir hat in einem Online-Casino gespielt und dabei Geld verloren. Dabei handelt es sich offensichtlich um illegales, weil in DE nicht zugelassenes Glücksspiel. Anlass war von dem Betreiber-Unternehmen betriebene Werbe-Massnahmen (eMail, Post). -- zitat 1 (pctipp.ch) Wie viele andere Online-Kasinos ist auch der CASINO-CLUB im Besitz einer staatlichen Lizenz der Regierung von C ...
Verkauf von Waren
vom 7.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe folgende Frage.Ich möchte demnächst gewerblich Marken- und Designerbekleidung bei Ebay verkaufen.Es handelt sich hierbei um keine deutschen Marken.Ich habe jetzt einen Großhändler in Deutschland gefunden bei dem ich die Waren einkaufen könnte.In den AGB`s des Händler steht folgender Satz der mich jetzt etwas irretiert---Die Ware ist in 100% Original, in E ...
Ephedrahaltige Kapseln vertreiben
vom 7.1.2005 50 € Historischer Preis
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Darf man Ephedra oder Ephedrinhaltige Kapseln in Deutschland vertreiben oder muß das über das Ausland passieren ? Es gibt einen Internetshop in Holland über den man das Produkt beziehen kann und laut Aussagen des Shopbetreibers ist die Einnahme der Produkte zum Eigenbedarf in Deutschland erlaubt. Zu den Inhaltsstoffen: 8% von der wirksamen Substanz Ephedrin. Das Produkt ist 100% natürlich, ...
Markenrecht und .eu Domains
vom 5.1.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte gerne eine Zeitschrift herausgeben. Der Titel der Zeitschrift soll "XXX.EU" lauten. "XXX steht hier als Beispiel) Ich denke darüber nach die Marke "XXX.EU" als Marken schützen zu lassen. Dazu folgende Fragen: 1. Kann ich die Marke "XXX.EU" schützen lassen oder spricht da irgendeine Formvorschrift des DPMA dagegen? (wegen dem ".EU")? 2. Angenommen ich habe die Marke ...
Urheberrecht verletzt ja nein?
vom 4.1.2005 50 € Historischer Preis
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Mir wurde eine Grafik zugesand die sich aus meiner Grafik die ich auf meiner Webseite befindet erstellt wurde. Also mein Firmen Name, meine beiden Anfang Buchstaben sowie einem Kreis. Der Sender hat daraus eine neue Grafik kreiert und das ganze in zwei Farben, wobei die eine Farbe von meinem Schriftzug stammt. Mir gefiel dieses Logo nicht und ich verneinte sein Angebot dieses für einen Betrag zu ü ...
Produktvergleich auf Homepage
vom 2.1.2005 25 € Historischer Preis
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Ich betreibe eine Homepage mit Informationen über ein Produkt, was von verschiedenen Herstellern vertrieben wird. Bis auf den Erlös von Werbeeinahmen verfolge ich mit dieser Homepage keine kommerziellen Interessen, vermittle also auch keine Kunden an die Hersteller (keine Links). Auf der Seite vergleiche ich die Angebote der Hersteller und verteile Punkte, z.B. wie die Garante aussieht, Lieferb ...
Abmahnung § 3 UWG falsche Angaben zu Beschaffenheit
vom 25.12.2004 15 € Historischer Preis
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Ich habe bei ebay eine Uhr versteigert; Ich handele nicht mit Uhren. Ich habe den Begriff "offene Tourbillon" verwendet, und den dazugeh. UVP im gleichen Zuge verwendet (798 €). Angeboten habe ich die Uhr mit 90 € zum sofortkauf. Die Uhr habe ich selber bie ebay erworben und den Begriff "Tourillon" verwendet, da dieser von dem ehemlaigen Händler auch verwendet worden ist. Die Beschreibung, um was ...

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