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Online-Registrierung-kostenpflichtige Datenbank


| 26.01.2005 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir haben haben uns auf einer Seite Online registriert. Auf der Seite haben wir im Registrierungsformular unsere Firmendaten eingegeben, die AGB`s akzeptiert und dann abgeschickt. Die Daten kann ich aber nochmals vor dem letzten versenden wenn ich möchte ändern.
Nach der Registrieruhg erhielt ich ein Mail, dass ich mich mit IP-Adresse und Uhrzeit registreirt habe. Die Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang.


In der Registrierung und in den AGB´s steht, dass die Nutzung kostenpflichtig ist und der Zugang erst nach Bezahlung der Rechnung freigeschalten wird.

Ich habe nun eine Rechnung erhalten.

Nun stellt sich die Frage:

Habe ich als gewerblicher Kunde auch ein Widerrufsrecht von 14 Tagen und ab wann gilt die Frist. (ab Erhalt der Rechnung oder ab der Registrierung)

Muss das Widerrufsrecht in den AGB´s hinterlegt sein oder kann ich als gewerblicher Kunde mich auf diese berufen, wenn Sie nicht in den AGB`s hinterlegt sind.

Bin ich verpflichtet die Rechnung zu bezahlen, da ja die Freischaltung erst nach Zahlungseingang erfolgt. Auf der Rechnung ist auch vermekrt, dass die Freischaltung erst nach Zahlung erfolgt. Zahlungsziel sind 10 Tage!

Ich konnte ja die Datenbank noch nicht nutzen.
Ist dies mit Vorkasse zu vergleichen?

Danke für die Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sie sprechen hier auf die Widerrufsmöglichkeit bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b BGB ff) an.

Danach ist ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware bzw. nach Erfüllung der Informationspflichen einem VERBRAUCHER zu.

Genau das ist hier der springende Punkt: Da Sie nicht als Verbraucher gelten, steht Ihnen dieses Recht NICHT zu, es sei denn, es ist vertraglich ausdrücklich vereinbart worden.

Da Sie aber ausführen, dass dieses auch nicht in den AGB aufgeführt ist, wird man von einer Vereinbarung schwerlich sprechen können.

Auch werden Sie verpflichtet sein, die Rechung im Voraus zu zahlen. Denn auch dieses ist vertraglich vereinbart worden, so dass Sie nicht um die Zahlung herum kommen werden. Der Vergleich mit Vorkasse ist zutreffend.

Die einige Möglichkeit, die Sie eventuell hätten, wäre die Anfechung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) zu erklären; dafür gibt der Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte, wobei der Anfechtende sich auch schadensersatzpflichtig machen kann.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können, aber was nützt "Schönfärberei".


Mit freundlichen Grüßen

rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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