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lotteriegesetz
vom 20.12.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, ich habe die website http://www.maxxi-chance.de unter meiner regie. nun bin ich auf den § 287 (wortlaut am ende der mail) gestoßen und wollte gern wissen ob das für mich relevant ist. selbst bin ich der auffassung, daß es nicht relevant ist denn es wird ja keine eigenständige lotterie veranstaltet sondern es wird eine spielgemeinschaft angeboten auf basis der bestehenden staatliche ...
Beleidigung im Gästebuch
vom 20.12.2004 10 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe folgendes Problem: In dem Gästebuch meiner Homepage www.Charmincreep.de wurden zum wiederholten Male mich und meinen Freund beleidigende Beiträge gepostet. Vorher habe ich die Beiträge stets ignoriert. Es war zwar anstrengend, diese Beiträge immer auf "unsichtbar" umzustellen und vor allem habe ich mich immer wieder aufs Neue geärgert, wenn ich sowas lesen mußte, aber ich konn ...
Bescheidemikado - Beamtenwillkür
vom 20.12.2004 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, um meine Frage zu stellen möchte ich kurz die Situation erläutern. Mein Mann und ich befinden sich beide im Erziehungsurlaub. Dies wurde durch das Amt für Familie geprüft und für meinen Mann mit Bescheid bis 09/05 ( Sohn ) und für mich bis 10/05 ( Tochter ) bewilligt. Eine Abmeldung meines Mannes auf dem Arbeitsamt erfolgte. Das zuständige Sozialamt zahlt seitdem ...
Domainnutzung zulässig?
vom 19.12.2004 10 € Historischer Preis
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Ich hatte 2001 einer großen PC-Firma eine Tippfehler-Domain ihres eigenen Namens _kostenlos_ angeboten. Als Antwort bekam ich paar kleine Goodies geschenkt und ein Dankeschön, man wolle die Domain übernehmen. Den Brief von denen habe ich natürlich nicht mehr zur Hand. ...Allerdings hörte ich dann nie wieder von der Firma, es gab also keinen KK-Antrag zur Domainübernahme dem ich hätte zustimm ...
Einmaliger Internet Online Shop Wie weit muss ich mich Rechtlich absichern
vom 18.12.2004 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte/r Anwalt/in Wir haben eine Einmalige Idee, die es so im Internet noch nicht gibt. Ich nenne jetzt eine Beispiel Firma, weil es nicht so wichtig ist um welches Produkt es sich genau handelt. 1 Frage: Wir möchten von Erasco sämtliche Dosen die derzeit auf dem Markt sind verkaufen. Über ein Shop-portal. Der User kann die Dosen kaufen und bewerten. Wir richten uns an die üblichen M ...
Serien E-Mail Schenkung
vom 16.12.2004 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe vor kurzem eine serien E-Mail bekommen wovon ich selber eigendlich sehr begeistert bin. Doch jetzt stellt sich die Frage ob diese Verfahrensweise legal ist., denn ich würde mich gerne diesem verfahren anschliesen ohne mich Strafbar zu machen... Was ist mit dem § 6c UWG??? Hier die Mail zur Überprüfung: Hallo an alle die Geld gebrauchen können. So füllt sich Ihr Pay ...
Serverstilllegung durch Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
vom 15.12.2004 25 € Historischer Preis
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Ich habe einen Mietserver bei einem Provider in Deutschland und lasse dort die Serversoftware für das EDonkey-Netzwerk laufen. Folgende Mail erhielt ich gestern vom Provider: --- Ihr Server wurde durch die (Firmenname Provider) aufgrund von Urheberrechtsverletzung gesperrt. Wir erwarten eine Stellungnahme bis zum 15.12.2004, ansonsten sehen wir uns gezwungen zusammen mit der geschädigten (Fi ...
Anwalt für Urheberrecht in Köln gesucht
vom 14.12.2004 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wer kann uns einen guten Anwalt, der sich auf Urheberrecht spezialisiert hat und in Köln oder Umgebung ansässig ist, empfehlen? Oder wer hat Interesse einen solchen Fall zu übernehmen? Der Streitwert des Falls beträgt 60.000 € und läuft vor dem Landgericht Köln. Wir bitten um mehrere Empfehlungen für Spezialisten auf dem Gebiet des Urheberrechts. ...
Abmahnung wegen Domain - Markenrechte veletzt, Gebühr zu hoch?
vom 13.12.2004 30 € Historischer Preis
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Ich habe eine Abmahnug wegen Verletzung der Markenrechte von einen Anwalt bekommen. Es geht um meine Internetdomain "aldishop.de". Die Kostenrechnung des Anwalts beläuft sich auf 2449,92 Euro. Dieser Betrag erscheint mir sehr hoch. Und ist meiner Meinung nicht gerechfertigt. Zumal es sich um einen relativ einfach Fall handelt.Das hätte man auch ohne Anwalt regeln können. Ein Rechtsanwalt hat mir g ...
Größeres teil bei eBay verkauft - käufer will nicht abnehmen
vom 13.12.2004 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte. Ich habe vor kurzem ein größeres Teil bei eBay verkauft. Der Käufer will den Artikel nun nicht abnehmen und schickt einen ersazukäufer. Wenn ich darauf eingehe, was riskiere ich dann? Welche nachteile bestehen für mich in rechtlicher und praktischer Hinsicht. Währe der "Ersatzkäufer" dann auch an kaufpreis und regelungen der eBayauktion gebunden? Bes ...
Englische AGBs notwendig?
vom 10.12.2004 10 € Historischer Preis
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Hallo, ich plane einen Online-Shop für PHP-Scripts und eBooks. Zusätzlich biete ich Dienstleistungen an. Die Seite soll vorerst nur in englischer Sprache eingestellt werden. Sind in diesem Falle englischsprachige AGBs (Terms & Conditions) und die "Privacy Policy" zwingend notwendig? und sind diese einer bestimmten Form unterworfen? ...
UWG und PreisangabenVO bei Webseiten mit Partnerlinks zu Online-Shops
vom 9.12.2004 20 € Historischer Preis
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Hallo, folgendes, ich habe eine Abmahnung bekommen weil ich auf einer Webseite, Produktinformationen katalogisert darstelle (mit Bild, Beschreibung etc.), und dabei keine Preise und Versandkosten angebe. Bei den jeweiligen Produkten gibt es in der Detailansicht immer einen Link der zu einer anderen Webseite führt wo man den Artikel erwerben kann. Über der Informationseite selbst ist es nicht m ...
Opfer von Kreditkartenbetrug und doppelt in der Bredouille
vom 8.12.2004 20 € Historischer Preis
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Hallo. Zuerst einmal muß ich sagen, daß alles, was ich nun schildern werde, die reine Wahrheit ist. Es hört sich z.T. ziemlich unglaubwürdig an und ICH würde es nicht glauben, wenn es mir jemand erzählt. Aber es ist LEIDER wahr... Ich besaß vor bis Anf. Oktober eine Kreditkarte. Besaß, weil ich sie gekündigt habe. Diese Karte nahm ich für ein paar Einkäufe von Büchern in den U.S.A, die hier ni ...
Urheberrechtsverletzung durch Minderjährige
vom 4.12.2004 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Jahren habe ich zusammen mit einem Freund hobbymäßig eine rein private, werbefreie (vom Taschengeld finanzierte) Internetseite erstellt, die u.a. lustige Bilder wie Karikaturen, Cartoons u.ä. enthält. Vor ca. 4 Jahren haben wir dabei im Alter von 12-13 Jahren unwissentlich eine Karikatur online gestellt, auf die ein Künstler Urheberrechte hat. Die ...
Übertragung von Nutzungsrechten bei "Unwägbarkeiten"
vom 3.12.2004 10 € Historischer Preis
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Hallo, es geht um einen Vertrag rund um die Erstellung einer Homepage. Der Kunde möchte, dass ein Passus bezgl. Unwägbarkeiten in Bezug auf mein Unternehmen (wie z.B. Tod, Verkauf oder Übergabe Firma, Insolvenz) in Bezug auf das Nutzungsrecht und den Source-Code geregelt werden. Ich will dem Kunden das Recht einräumen, im Falle solcher Unwägbarkeiten die von mir erstellten Source-Codes und sons ...
"nicht ausschließliches" Nutzungsrecht
vom 3.12.2004 10 € Historischer Preis
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Hallo, in einem Text, den ich als Grundlage für einen Webdesign-Vertrag nehmen möchte, verstehe ich folgenden Satz nicht: "Für auf den Auftraggeber vorgenommene Anpassungen erhält der Auftraggeber ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht und Veränderungsrecht." 1. Was bedeutet "nicht ausschließliches..." konkret aus Kundensicht ? 2. Sollte man als Auftragnehmer ...
eMails Service wie z.B. web.de
vom 3.12.2004 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Betreiber einer Informations und Startseite. Ich bin mit meinem Kollegen also GbR registriert. Da wir unseren Service ausbauen möchten, planen wir in naher Zukunft einen eMail Service unseren Kunden anzubieten. Sprich jeder User kann sich bei uns registrieren und erhält dann eine eMail Adresse ala mustermann@mustermann.de. Da wir uns vorerst über die ...
online-pay.net abbuchung
vom 2.12.2004 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang November buchte wurde von meinem Bankkonto ein Betrag von EUR 39,80 abgebucht. Als Lastschriftadresse konnte ich nur online-pay.net erkennen. (wie sich später herausstellte alterskontrolle.de) Da ich außer Lotto und Bankgeschäfte keinerlei online-Geldgeschäfte tätige, habe ich den Betrag zurückgegeben. Ohne gegliche Mahnung und Info, erhielt ich von RA ...
fehlende Widerrufsklausel
vom 27.11.2004 30 € Historischer Preis
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Dienstleister macht mir tel. Angebot zur priv. Krankenkassen- Optimierung (Telefonwerbung?).Nach Erhalt der Unterlagen - Auftrag per Fax erteilt. Nach 5 Tagen Erhalt der Ausarbeitung ( Inhalt - Erhöhung des Selbstbehalts von € 300,-- auf € 2.000,-- )und Rechnung über € 854,-- (Einjahresersparnis); war so in den Unterlagen angegeben Sofort gegen Rg. Einspruch eingelegt;Gleiches Ergebnis hä ...
Falsche Abrechnung durch fehler von T-Online
vom 26.11.2004 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, da mein Cousin zur Zeit geschäftlich unterwegs ist, möchte ich in seinem Namen etwas geklärt haben. Und zwar wurde im Sommer diesen Jahres (etwa August) bei T-Online ein DSL Anschluss sowie der T-DSL Flattarif bestellt. Das ganze wurde pünklich und ohne weitere Probleme auch vollzogen. Jedoch musste er in seiner darauffolgender Rechnung einen Betrag von ca. 120 ...

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