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Abmahnung, Urheberrecht, HP mit unautorisiertem Inhalt


18.01.2005 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Abend,

mein minderjähriger Sohn (17 J.) hat sich eine Homepage (hp) eingerichtet. Wie sich jetzt herausstellte, hatte er dabei u. a. eine Seite als "Fun-Datenbank" gekennzeichnet, auf der neben Kategorien wie Games, Wallpapers, Funpics auch eine Kategorie Videos existierte. Diese Kategorie enthielt seit 31.12.2004, 16:29 Uhr einen Link (interner Link, sog. frame) zu einer anderen hp, mit dem das dort befindliche Video, das mit einem Musiktitel (in schlechter Qualität) unterlegt war, direkt auf der hp meines Sohnes angesehen werden konnte. Die Kombinatmit von beidem möchte ich hier nicht bewerten. Mein Sohn selbst hatte das Video (Tsunamiwelle) direkt neben dem Link mit "Sehr makaber - ich weiß" dokumentiert.

Mein Sohn hatte auf seiner hp auch einen sog. disclaimer:

Disclaimer

diese informationen sollten sehr sorgfaeltig und von zeit zu zeit erneut gelesen werden, da jederzeit aenderungen vorgenommen werden koennen!

www.xxxxxxxxx.de ist eine rein private, unabhaengig betriebene homepage.

1. inhalt des angebotes
der autor uebernimmt keinerlei gewaehr fuer die aktualitaet, korrektheit, vollstaendigkeit oder qualitaet der bereitgestellten informationen. der autor uebernimmt keinerlei haftung fuer eventuell auftretende schaeden, die unter umstaenden durch die nutzung, oder die unfaehigkeit zur nutzung, dieser seiten oder den darauf angebotenen inhalten entstehen koennen. saemtliche inhalte auf den angebotenen seiten dienen alleine und ausschliesslich zu unterhaltungszwecken. alle angebote sind freibleibend und unverbindlich. der autor behaelt es sich ausdruecklich vor, teile der seiten oder das gesamte angebot ohne gesonderte ankuendigung zu veraendern, zu ergaenzen, zu loeschen oder die veroeffentlichung zeitweise oder endgueltig einzustellen. falls sich die rechtsprechung gravierend aendern sollte und der inhalt von www.xxxxxxxxx.de gegen geltendes recht verstossen sollte, bittet der autor um die moeglichkeit der nachbesserung.

2. verweise und links
die im rahmen von www.evilsmile.de weiterverweisenden externen links zu angeboten dritter fuehren zu inhalten der jeweiligen anbieter und sind nicht die der verantwortlichen von www.evilsmile.de diese entsprechenden verweise sind als solche aus dem zusammenhang erkennbar oder gesondert gekennzeichnet. der autor hat keinerlei einfluss auf die dort bereitgehaltenen inhalte und macht sich diese durch die verweise nicht zu eigen. insbesondere distanziert sich der autor ausdruecklich von den dort abrufbaren aeusserungen. eine verantwortlichkeit kann im uebrigen nur begruendet werden, wenn der autor kenntnis von rechtsverletzungen hat und es ihm technisch moeglich und zumutbar ist, deren nutzung zu verhindern. (§ 5 abs. 2 TDG / MDStv). der autor hat die fremden inhalte auf moegliche rechtsverletzungen in einem ihm zumutbaren umfang ueberprueft. verletzungen von urheber-, marken- oder persoenlichkeitsrechten oder verstoesse gegen das wettbewerbsrecht auf den webseiten der drittanbieter waren nicht augenscheinlich und sind dem autor ebensowenig bekannt wie eine dortige erfuellung von straftatbestaenden.

3. urheberrecht
alle innerhalb des internetangebotes genannten und ggf. durch dritte geschuetzten marken- und warenzeichen unterliegen uneingeschraenkt den bestimmungen des jeweils gueltigen kennzeichenrechts und den besitzrechten der jeweiligen eingetragenen eigentuemer. allein aufgrund der blossen nennung ist nicht der schluss zu ziehen, dass markenzeichen nicht durch rechte dritter geschuetzt sind. der autor beansprucht keinerlei urheberrechte auf alle auf www.xxxxxxxxx.de veroeffentlichten bildern, filmen oder anderen ausfuehrbaren programmen, da der autor das gesamte material nur sammelt und verbreitet. das urheberrecht fuer das layout und vom autor erstellte texte bleibt allein beim autor der seiten. sofern der autor mit der veroeffentlichung einzelner inhalte bestehendes copyright verletzt, bittet er um entsprechende mitteilung. er wird diese inhalte umgehend von www.xxxxxxxxx.de entfernen.

4. datenschutz
der autor wird niemals persoenliche daten der nutzer an dritte weitergeben. der autor respektiert und schuetzt das recht jedes einzelnen auf privatsphaere und anonymitaet im internet. alle namen in saemtlichen artikeln sind fiktiv oder wurden vom autor geaendert. ausgenommen davon sind personen, die in der oeffentlichkeit stehen.

5. rechtswirksamkeit dieses haftungsausschlusses
dieser haftungsausschluss ist als teil des internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern teile oder einzelne formulierungen dieses textes der geltenden rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen teile des Dokumentes in ihrem inhalt und ihrer gültigkeit davon unberührt


Am 14.01.2004 erhielt mein Sohn von einem Anwalt eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, weil er durch den o. a. frame von seiner hp den Musiktitel ohne Erlaubnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Er wurde aufgefordert,

bis zum 17.01.2005, 17:00:00 Uhr die unter seiner URL nebst ihrer Untersites verfügbar gemachten rechtsverletzenden Angeboten zu sperren und von dem mit dem Internet verbundenen Rechner zu löschen bzw. löschen zu lassen, sowie
bis zum 27.01.2005 eine als Anlage beigefügte Strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden, mit der er sich gegenüber dem Musikfima wie folgt verpflichten soll: "... es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro zu unterlassen, auf mit dem Internet verbundene Rechner geschütztes Musikrepertoire aufzuspielen, um dieses der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne die erforderliche Einwilligung der Rechteinhaber eingeholt zu haben. Herr Xxxxx Xxxxxxxx verpflichtet sich ferner, die der oben genannten Firma im Zusammenhang mit dieser Abmahnung und dieser Unterlassungserklärung angefallenen Anwaltskosten gemäß der anliegenden Kostenrechnung zu erstatten."

Dann noch folgender letzter Absatz:

"Wir gehen davon aus, dass auch Sie kein Interesse daran haben, rechtswiedrige Angebote auf mit dem Internet vebundenen Rechnern Platz zu verschaffen. Der guten Ordnung halber weisen wir sie darauf hin, dass wir unserer Mandantschaft empfehlen werden, unverzüglich weitere rechtliche Schritte einzuleiten, wenn Sie die geforderte Sperrung nicht vornehmen, die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben und die Kosten unserer Inanspruchnahme nichtausgleichen sollten. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten."

Bei der Kostenrechnung legt der Anwalt für den Titel einen Streitwert von 15.000,00 Euro (pro Titel) zu Grunde und berechnet:

Gegenstandswert: 15.000,00 Euro (15.000,00 Euro pro Titel)

1,0 Geschäftsgebühr, Nr. 2400 VV RVG: 526,00 Euro
Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG: 20,00 Euro
Zwischensumme: 546,00 Euro
16 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG: 87,36 Euro

Zahlungsbetrag mit 16% Umsatzsteuer: 633,36 Euro


Die Frist bis 27.01.2005 gilt gleichzeitig für die Zahlung der anliegenden Kostenrechnung.

Aus einer ähnlichen Zuschrift bei frag-einen-anwalt.de vom 25.10.2004 legte wahrscheinlich das selbe Anwaltsbüro (weil überwiegend identisch verfasster Text) lediglich einen Streitwert von 5.000,00 Euro pro Titel zu Grunde.

Mein Sohn hat natürlich unverzüglich sämtliche Sachen von seiner hp entfernt.

Hier nun meine Frage:

1. Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor?

2. a) Hat der Rechteinhaber nicht auch die Schadenminderungspflicht zu beachten?

b) Hätte der Rechteinhaber deshalb nicht auf die Beauftragung eines Anwaltes -was ja zusätzliche
Kosten verursacht- verzichten müssen, zumal mein Sohn in seinem Disclaimer für den Fall einer
Rechtsverletzung nach einem entsprechenden Hinweis die umgehende Entfernung des Inhaltes
von der hp zusicherte?

3. Ist insoweit das Berechnen der Anwaltskosten rechtens bzw. ist mein Sohn verpflichtet, die
Anwaltskosten zu bezahlen?

4. Ist die Höhe der Anwaltskosten (Streitwert pro Titel) rechtens oder ist eine Reduzierung möglich?

5. Mein Sohn (17 J.) weiß nicht wie er die Anwaltskosten bezahlen soll. Sollte er mit dem Anwaltsbüro
oder dem Rechteinhaber Kontakt aufnehmen oder besteht hinsichtlich Verhandlungen keine Aussicht
auf Erfolg?

6. Was kann passieren, wenn mein Sohn die Anwaltskosten nicht / nicht in vollem Umfang bezahlt.

7. Ist mit weiteren Zahlungsansprüchen zu rechnen (z. B. Schadensersatz ... ) ?

8. Sollte er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkärung in der geforderten Form / im geforderten
Umfang unterschreiben?

Ich denke das war es.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die freundliche Beantwortung unserer Fragen und hoffen, dass unser Zahlungsangebot ausreichend ist.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor?

Ja. Ihr Sohn hat ein Musikstück ohne Genehmigung des Rechteinhabers verbreitet bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dem Rechteinhaber obliegt aber die alleinige Entscheidung darüber, wie das geschützte Werk verwertet und verbreitet wird. Dieses Recht hat Ihr Sohn durch die Zugängigmachung des Songs über seine Homepage verletzt.

2. a) Hat der Rechteinhaber nicht auch die Schadenminderungspflicht zu beachten?

b) Hätte der Rechteinhaber deshalb nicht auf die Beauftragung eines Anwaltes -was ja zusätzliche
Kosten verursacht- verzichten müssen, zumal mein Sohn in seinem Disclaimer für den Fall einer
Rechtsverletzung nach einem entsprechenden Hinweis die umgehende Entfernung des Inhaltes
von der hp zusicherte?


Der Rechteinhaber hat eine Schadensminderungspflicht zu beachten. Allerdings hat er auch das Recht, eine Rechtverletzung anwaltlich überprüfen und dann abmahnen zu lassen. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes wird von der Rechtsprechung aber dann für nicht erforderlich gehalten, wenn der Rechteinhaber selbst über eine Rechtsabteilung verfügt, und ohne anwaltliche Hilfe erkennen kann, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und er auch ohne anwaltliche Hilfe eine Unterlassungs- und Unterwerfungserklärung zu verfassen. Ihren Ausführungen ist nicht zu entnehmen, ob die betreffende Firma über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. In diesem Fall könnten zumindest die Kosten der anwaltlichen Beauftragung angegriffen werden.

Daß Ihr Sohn in dem Disclaimer, dem keine rechtliche Bedeutung zukommt, einen Hinweis erbeten hat, ändert nichts daran, daß er die Rechte des Inhabers verletzt hat und dieser diese Rechtsverletzung anwaltlich prüfen und abmahnen lassen durfte. Ein Verstoß gegen Urheberrechte lässt sich nicht durch eine "Disclaimer" legalisieren.

3. Ist insoweit das Berechnen der Anwaltskosten rechtens bzw. ist mein Sohn verpflichtet, die
Anwaltskosten zu bezahlen?


Grundsätzlich wird Ihr Sohn verpflichtet sein, diese Kosten zu zahlen. Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag: Der Hinweis auf die Rechtsverletzung erfolgte durch den Anwalt im Interesse Ihres Sohnes.

Etwas anderes kann, wie oben dargestellt, dann gelten, wenn der Rechteinhaber den Rechtsverstoß aufgrund eigener Rechtskenntnisse selbst hätte erkennen und abmahnen können.

4. Ist die Höhe der Anwaltskosten (Streitwert pro Titel) rechtens oder ist eine Reduzierung möglich?

Der Gegenstandswert für eine Abmahnung auf Grundlage einer Urheberrechtsverletzung bemisst sich nach dem Interesse des Verletzten. Dabei ist zu berücksichtigen, welchen Gewinn der Inhaber mit der eigenen kommerziellen Verwertung seiner Rechte erzielen kann. Auch ist zu berücksichtigen, daß Ihr Sohn das Musikstück im Internet einer nicht zu überschauenden Zahl von Besuchern seiner Homepage zugänglich gemacht hat. Dieser Kreis wird kaum einzugrenzen sein. Ich gehe auch davon aus, daß es sich um ein Musikstück von einiger Popularität handelt. Vor diesem Hintergrund erscheint der Gegenstandswert von 15.000 EUR angemessen.

Die Berechnung der Kostennote ist nicht zu beanstanden. Grundsätzlich hätte der Kollege auch eine 1,3 Geschäftsgebühr berechnen dürfen, womit sich die Kosten auf € 876,73 ergeben hätten. Er hat allerdings nur eine 1,0 Geschäftsgebühr zugrundegelegt. Dagegen ist nichts einzuwenden.

5. Mein Sohn (17 J.) weiß nicht wie er die Anwaltskosten bezahlen soll. Sollte er mit dem Anwaltsbüro
oder dem Rechteinhaber Kontakt aufnehmen oder besteht hinsichtlich Verhandlungen keine Aussicht
auf Erfolg?


Dazu kann natürlich pauschal keine Antwort gegeben werden. Hier wird es auf das Verhandlungsgeschick Ihres Sohnes und die Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite ankommen. Grundsätzlich ist es einen Versuch wert, eine Kürzung der Gebühren oder eine Ratenzahlungsvereinbarung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Eine Erfolgsgarantie gibt es freilich nie.

6. Was kann passieren, wenn mein Sohn die Anwaltskosten nicht / nicht in vollem Umfang bezahlt.

In diesem Fall kann die Gegenseite die Anwaltskosten gerichtlich versuchen durchzusetzen. Da die Rechteverletzung nachweisbar ist, wird es dabei nur um die Höhe des angesetzten Gegenstandswertes gehen. Es spricht jedoch vieles dafür, daß dieser korrekt ist, so daß ich Ihnen das Risiko eines Rechtsstreits nicht empfehlen möchte. Selbst wenn es Ihnen mit anwaltlicher Hilfe gelänge, den Streitwert (außergerichtlich oder gerichtlich) zu reduzieren, würden dadurch natürlich weitere Kosten (eigene Anwaltskosten, ggf. Gerichtskosten) anfallen, was in keinem Verhältnis zu der möglichen Kostenersparnis stehen dürfte.


7. Ist mit weiteren Zahlungsansprüchen zu rechnen (z. B. Schadensersatz ... ) ?


Unabhängig von dem derzeit geltend gemachten Unterlassungsanspruch, hat der Rechteinhaber nach § 97 Abs. 1 UrhG auch einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Verletzung des Rechts vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Die Geltendmachung einers solchen Anspruches hat sich die Gegenseite ausdrücklich vorbehalten und kann von Ihnen bzw. Ihrem Sohn auch nicht verhindert werden. Die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruches wird auch davon abhängen, ob es sich um einen erfolgreichen Titel gehandelt hat und wie oft dieser in der fraglichen Zeit verkauft wurde, bzw. welche Gewinne mit der Verwertung des Stücks erzielt wurden. Der Schadensersatz wird sich dann an den üblichen Lizenzgebühren für die Verwertung des Stücks orientieren.


8. Sollte er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserkärung in der geforderten Form / im geforderten
Umfang unterschreiben?


Die Unterlassungserklärung sollte er unterschreiben, wenn sich aus den oben dargelegten Erwägungen keine Zweifel an der Berechtigung des Rechteinhabers ergeben, die Anwälte mit der Durchsetzung seiner Ansprüche zu beauftragen. In diesem Fall sollte die Unterlassungserklärung unterschrieben, aber die Verpflichtung zur Tragung der Anwaltskosten gestrichen werden. Ihr Sohn wird dann aber das Risiko eingehen, daß die Gegenseite ihre Kosten gerichtlich geltend macht und dann auch Schadensersatzforderungen stellen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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