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Vetragsabschluss im Internet


| 26.01.2005 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,
ich biete Seminare an, die man über das Internet buchen kann. Wer ein Seminar buchen möchte, kann auf einem Formular seine Daten eintragen. Dort stehen auch die Anmeldebedingungen. Darunter ist der Schalter, mit dem man die Anmeldung abschicken kann. Darüber steht noch "Mit der Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie die Anmeldebedingungen gelesen haben und akzeptieren".

Dazu habe ich folgende Fragen:

1) Reicht diese Prozedur, um belegen zu können, dass jemand bestimmte Anmeldebedingungen akzeptiert hat?
- Jemand könnte ja behaupten, dass an dem Tag, als er sich angemeldet hat, andere Geschäftsbedingungen oder eventuell auch gar keine Anmeldebedingungen genannt wurden.

2) Wäre es ausreichend, noch den Satz "anklicken" zu lassen, "ich habe die Anmeldebedingungen gelesen und ich akzeptiere Sie".

3) Ist es richtig, dass selbst wenn ich dem Teilnehmer bei der Anmeldung eine email mit den Anmeldebedigungen schicke, er sagen könnte, dass er diese email nicht erhalten hat und ich somit keinen Beleg für seine Anerkenntnis der Bedingungen habe.

4) Welche Vorgehensweise würden Sie mir empfehlen, damit ich ausreichend belegen kann, dass ein Teilnehmer ganz bestimmte Anmeldebedingungen akzeptiert hat (ich möchte mir ja offenlassen, die Bedingungen zu ändern und trotzdem belegen zu können, dass der Anmelder die (damaligen) Bedingungen akzeptiert hat.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Formulierung "Mit der Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie die Anmeldebedingungen gelesen haben und akzeptieren." stellt schon für sich genommen eine AGB dar. Diese dürfte gem. § 308 Ziffer 5. als fingierte Erklärung im Zweifelsfall unwirksam sein.

Daher würde ich Ihnen empfehlen, die Geltung der AGB unbedingt gesondert durch einen Haken bestätigen zu lassen. Der Haken sollte auch nicht vorbelegt sein, um nicht das Problem durch die Hintertür wieder zu bekommen. Dieses Vorgehen wird im übrigen nach meiner persönlichen Wahrnehmung von allen möglichen Software-Herstellern so praktiziert.

Sie sollten durch upload - Protokolle und sinnvolle Namensgebung der Dateien (z.B. AGB_Stand_ttmmjjj) einen Nachweis dafür bereit halten, welche AGB online zu erreichen waren. Wenn der Gegner dann behaupten will, dass keine oder andere AGB vorhanden waren, muss er dies beweisen.

Sie könnten den Empfang der Email incl. AGB z.B. dadurch beweisen, dass in der Email ein Link auf eine Bestätigungsseite enthalten ist. Und das Ihr Online-Angebot nur dann freigeschaltet wird, wenn diese Seite aufgerufen wird.

Die Möglichkeit mit der Bestätigungsmail und der im Text enthaltenen AGB dürfte der sicherste Nachweis für die Geltung bestimmter AGB sein.

Wenn Sie die AGB auch immer ändern können wollen, müssen Sie darauf achten, dass

(a) diese Möglichkeit Ihnen in den AGB ausdrücklich eingeräumt wird,

(b) der Kunde von den neuen AGB auch Kenntnis nimmt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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