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Online Casino Kreditkarten Rückbuchung


| 09.01.2005 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ein Bekannter von mir hat in einem Online-Casino gespielt und dabei Geld verloren. Dabei handelt es sich offensichtlich um illegales, weil in DE nicht zugelassenes Glücksspiel.
Anlass war von dem Betreiber-Unternehmen betriebene Werbe-Massnahmen (eMail, Post).

-- zitat 1 (pctipp.ch)
Wie viele andere Online-Kasinos ist auch der CASINO-CLUB im Besitz einer staatlichen Lizenz der Regierung von Curaçao, die zum Betreiben eines Online-Casinos auf der ganzen Welt berechtigt. Die Server stehen in Kanada, der Firmensitz befindet sich auf Curaçao (Karibik), «XXXXXXXX» ist gebürtiger Deutscher, in Antigua (Karibik) angemeldet, die Spiel-Software-Herstellerin in Schweden, die Werbefirma in den USA, gedruckt wird in Italien und die Zugangs-Software verschicken Holländer. Die Werbeaktion wurde von der amerikanischen Werbe-Agentur des CASINO-CLUBS in Auftrag gegeben ....
-- zitat 1 ende

-- zitat 2 (Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr_ 184-03)
Der Innenminister wies darauf hin, dass nicht nur die Veranstaltung und die Werbung für ein illegales Internet-Casino verboten und strafbar sei, sondern auch alle Teilnehmer solcher illegaler Glücksspiele sich strafbar machen. Diese müssten mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen rechnen.
-- zitat 2 Ende

Zahlungen wurden per Kreditkarte vorgenommen.

Kann eine Rückbuchung der Kreditkartenzahlungen erfolgreich sein ?

Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn diese Zahlungen per Rückbuchung über das KK Unternehmen storniert werden ?

Können derartige Zahlungen aus dem deutschen Rechtsraum überhaupt rechtswirksam sein, wenn Sie gegen geltendes Recht verstossen ?

Wert ca. 2500 Euro

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes handelt es sich in der Tat um einen Fall illegalen Glückspiels. Entscheidend ist nämlich, daß die Werbung für das Glücksspiel an einem Ort erfolgt ist, an dem das Glücksspiel nicht zugelassen ist. Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs/. 1 StGB ist jeder Ort, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht wird.

Der Anbieter des Glückspiels wird daher keinen durchsetzbaren Anspruch auf den Wettverlust Ihres Bekannten haben. Denn da die vertraglichen Vereinbarungen gegen deutsches Recht verstoßen, wurde die Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet. Der Vertrag ist gem. § 134 BGB nichtig. Somit wird ihm ein Rückforderungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB gegen den Betreiber des illegalen Angebotes zustehen.

Dieser Anspruch kann durch Widerspruch bei dem Kreditkartenunternehmen durchgesetzt werden, wobei eine Rückbuchung erfolgt.

Problematisch ist dabei allerdings, daß sich Ihr Freund durch die Teilnahme an dem illegalen Glückspiel selbst strafbar gemacht haben kann. Hat er in Kenntnis der Illegalität den Spieleinsatz gezahlt, wird auch der Rückforderungsanspruch nicht durchzusetzen sein, denn § 814 BGB bestimmt:

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war ...

Die Kenntnis von der Illegalität müsste Ihrem Freund aber nachgewiesen werden.

Man könnte argumentieren, daß ihm beim Spielen die Illegalität nicht bewußt gewesen ist und er von der Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen ist. Das müsste aber im Einzelnen abgeklärt werden und kann an dieser Stelle nicht generell festgestellt werden.

Grundsätzlich dürften seine Chancen, das verlorene Geld zurückzubekommen, aber bestehen.

Ich empfehle Ihnen, sich zwecks genauerer Beratung an einen Rechtsanwalt zu wenden, dem Sie einmal sämtliche Unterlagen, insbesondere die erhaltene Werbung, vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2005 | 22:08

Vielen Dank für die Antwort.
Die Frage nach möglichen Konsequenzen wäre allerdings noch offen. Ist zB mit einem Prozess überhaupt zu rechnen, hat eine Rückbuchung einen Negativ-Schufa Eintrag zur Folge ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2005 | 13:26

Sehr geehrter Fragesteller,

mit einem Strafverfahren wäre nicht zu rechnen, wenn der betreffende Spieler zum Zeitpunkt des Spieles davon ausgegangen ist, daß es sich um ein legales Glückspiel gehandelt hat. Dann fehlte ihm nämlich der notwendige Vorsatz.

Zur Einleitung eines Strafverfahrens muß die Staatsanwaltschaft überhaupt erst einmal Kenntnis von dem Sachverhalt erhalten. Sofern aber der Betreiber des illegalen Glückspiels, der sich ja nach hiesigem Recht selbst strafbar gemacht hat, den Vorgang nicht zur Anzeige bringt, wird die Staatsanwaltschaft auch erst gar nicht ermitteln.

Einen negativen Schufa-Eintrag haben Sie wegen einer nicht bestehenden Forderung ebenfalls nicht zu befürchten. Sofern der Gegner seine vermeintlichen Rechte gerichtlich durchzusetzen versucht, etwa mittels Mahnbescheid, sollten Sie allerdings einen Anwalt mit der konkreten Prüfung des Falls und der Zurückweisung der Ansprüche beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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