Internetrecht, Computerrecht

Zunächst hier der Sachverhalt: Nachdem wir eine Internetseite unserer neu gegründeten Firma erstellt hatten, bekamen wir wenige Wochen danach e-Mail-Post von einer Konkurrenzfirma, in der wir beschuldigt wurden, wir hätten Inhalte der Webseite unseres Konkurrenten kopiert. Nachdem wir dies in unserer e-Mail Antwort verneint hatten, wurden wir darüber nun informiert, dass unser Konkurrent seinen An ...

Ich habe von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Zweigstelle Baden-Württemberg eine Aufforderung erhalten, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Außerdem soll ich Anwaltskosten von 189 Euro zahlen. Der Streitwert wurde auf 4000 Euro angesetzt. Bei Nichtzahlung wird mir mit einer Gerichtsverhandlung gedroht. Hintergrund: Ich bin seit etwa einem Jahr als Verkäufer bei E ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein kleines Internetangebot, dass sich hauptsächlich auf Fußball konzentriert und redaktionelle Beiträge bereitstellt. Um das Angebot zu vervollständigen veröffentliche ich auch Spielergebnisse samt Torschützen und Zuschauerzahlen. Da ich die Spielergebnisse nicht selber ermitteln kann und um Arbeit zu sparen, habe ich daher ein Programm geschrieben, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verkaufe Hosting-Dienstleistungen mit Email Accounts an Kunden aus knapp 30 Ländern. Ab dem 1.1.2005 müssen Anbieter von Email Accounts gemäß §110 TKG unter gewissen Umständen (sehr teure) Software (und teilweise Hardware) auf ihren Systemen einrichten, die es den Behörden ermöglicht Email Accounts im Falle einer richterlichen Anordnung zu überwachen. Diese ...

Hallo Heute morgen habe ich einen Brief von der WBZ erhalten mit der Forderung von 189 Euro und einer Unterlassungserklärung (in dieser steht, dass ich bei weiteren Verstössen 4000 Euro zahlen darf) mit der Begründung, dass ich die Widerrufsbelehrung in meinen Auktionen nicht aufgeführt hab. Diese Widerrufsbelehrung sowie Impressum wurden nun nachgeholt und sind nun in zwei Sprachen auf d ...

Ich habe eine Zeit lang über Ebay Waren aller Art verkauft, davon hat das Finanzamt wind bekommen und mir gleich mal die Steuerfahndung ins haus geschickt, etwa 3Wochen vor dem Besuch der Finanzbeamten wurde ich vom Handel bei Ebay ausgeschlossen, Ebay hat alle Daten dem Finanzamt Übermittelt (beendete Auktionen, andere Mitgliedsnamen ect.) Ich habe Daraufhin Ebay gebeten mir alle über mich ...

Hallo habe folg Probelm- habe am Wochende von einem Hamburger Anwalt eine Abmahnung bekommen wegen markenrechtsverletzung- er will unterlassungserklärung + seine Kosten. - handle klein-gwerbsm im Internet(ebay) habe dort kalender angeboten und verkauft die ein ähnliches Logo hatten wie das orginal Logo das nun der Markeninhaber geltend macht. er wirft mir §14 MarkenG vor - das problem is ...

Hallo, ich bin Inhaber eines kleinen Dienstleistungsunternehmens und möchte unter anderem per e-mail werben. Kundenklientel: kleinere und mittelständische Unternehmen, ein Einverständnis für die e-mail-Werbung gem. UWG liegt nicht vor. Um nicht in Konflikt mit dem UWG zu kommen, habe ich mir überlegt, meine Werbe-Mails lediglich mit einem Betreff ("... ist online") und evtl. einer Textzeile (". ...

Hallo, hab gerade ein Abmahnung von Patentanwälten erhalten weil ich bei Google Adwords eine Werbeanzeige für meine Internetseite (gewerblich) geschaltet habe. Für diese Anzeige hatte ich passende Keywords ausgesucht, zu dehnen meine Anzeige erscheinen soll. Dazu habe ich noch Keywords genommen, die mir das "Adwords Keywords Diagnose Tool" vorgeschlagen, die wohl auch zu meiner Anzeige passen ...

hallo! ich bin selbstaendiger designer mit eigener webagentur. soeben habe ich entdeckt, dass eine grosse italienische firma eine meiner webseiten KOMPLETT kopiert hat, bzw. sich eine neue seite von einem ´designer´ gegen geld hat erstellen lassen - und der hat dann bei mir geklaut. und zwar das volle programm: incl. aller grafiken, selbst die dateinamen sind identisch! die seite habe ich in ...

Am 30. Oktober erhielt ich eine email von *****, die mir zu denken gegeben hat. Darin schlägt jemand vor, gegen eine Gebühr von € 20.- für eines meiner Bücher eine Rezension bei Amazon.de zu platzieren. Ich kann die Rezension selbst positiv abfassen und nach Eingang meiner Zahlung wird sie unter dem Namen "des Top-500-Rezensenten ***** bei Amazon veröffentlicht. Ich habe die Rechtsabteilung von ...

Hallo Ich habe mir vor einigen Wochen eine Jacke der Marke Dolce&Gabbana gekauft, diese hat jedoch nicht gepasst und habe sie daher wieder bei ebay weiter verkauft - für 250€ Heute bekam ich eine e-mail vom Verkäufer mit dem Text: Habe bei dir die D&G Jacke gekauft. Diese habe ich in Berlin im D&G Shop prüfen lassen und die bestätigten mir das die Jacke Falsch ist. Da du mir die Jacke al ...

Kurzer Sachverhalt: Habe innerhalb der 1€-Aktionen Musik heruntergeladen und usenext hat 7 x je 1 € abgebucht. So weit in Ordnung. Jetzt aber werden (bis jetzt) 6! Zahlungen für Jahres- abos agebucht. Ich habe im Glauben gehandelt, nur im Rahmen der 1€- Aktion Verträge abgeschlossen zu haben. Kann usenext 7 Beträge für nicht gewollte Jahresabos abbuchen? Habe ich falsch gehandelt, das abg ...

Ich habe mich vor ca. 2 Monaten bei einer Internetadresse www.kvdr.de für einen Nebenverdienst angmeldet und auch meine Kontodaten angegeben. Daraufhin wurde mir direkt am folgenden tag eine Betrag von 39 € von meienm Konto abgebucht, ohne dass ich jedoch Login-Daten erhielt, um mit der Arbeit beginnen zu können. Ich rief nach ca. 2 Wochen beider Firma an und beschwerte mich. Daraufhin entschuldi ...

Guten Tag, wir unterhalten u.a. eine Kontaktplattform auf der User auch eigene Bilder hochladen bzw. veröffentlichen können. Vor dem Upload der Bilder muss folgender Hinweis vom User mit einem OK-Häkchen bestätigt werden: "Der Einsender räumt xxxxx (also uns) das zeitlich uneingeschränkte Recht zur Veröffentlichung & Nutzung der Bilder auf dieser Seite ein." Ohne das OK-Häkchen zu bestätigen, ...

Hallo, Ich habe seit längerer zeit ein Problem mit Ebay Deutschland, auf diesem wege suche jetzt jemanden der mir ein Schreiben Formuliert in dem klar hervorgeht das Ebay mir "alle" über mich gespeicherten Daten Auskunft erteilt (meines wissens sind sie dazu verpflichtet). Desweiteren würde ich gerne wissen ob Ebay dazu verpflichtet werden kann alle meine Persönlichen Daten zu löschen. Viele ...

Ich habe heute per Zufall dieses Internetangebot gefunden, finde es prima und möchte es auch hiermit gleich nutzen. Als selbstständiger Handwerksmeister verkaufe ich über eBay gebrauchte Camcorder u. Reparatur-Ersteigerungen und möchte an dieser Stelle Prüfen lassen, ob meine Angebote bezüglich Informationspflicht, Rückgaberecht u. Gewährleistung korrekt sind oder ob Änderungs- oder Erweiterung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit ca. 3 Jahren eine Homepage mit der Domainadresse "xxxxxx-tedoc.de". Nun habe ich von einem Münchner Anwalt eine Aufforderung für eine Unterlassungserklärung bekommen. Den Vorgang sehen Sie unten. 1. Brief RA Eingetragene Dienstleistungsmarke "tedoc" Unterlassungserklärung Sehr geehrter Herr xxxxxx, ich zeige an, dass ich Herrn xxxx xxx ...

Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe als gewerblicher Anbieter vor ca. 3 Wochen ein Notebook zum Preis von 729 bei ebay verkauft . Die Zahlung des Käufers ließ auf sich warten , so das ich schon davon augegangen bin das der Kaufvertrag platzt . Nach 2 Mahnungen traf dann das Geld des Käufers ein . Die Ware wurde dann umgehend verpackt (Incl. allem Zubehör) und an eine Wahladresse (also ...

wir haben unwissentlich eine Markenverletzung begangen indem wir auf unserer Reisebüro Seite für "lastminute ballermann" geworben haben. Wir sind natürlich bereit eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die betreffenden Seiten sind schon entfernt und eine angemessene Gebühr würden wir auch zahlen. Aber die Gebühr beträgt in diesem Fall über 1.100,- Euro, errechnet aus einem Gegenstandswert v ...