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Urheberrecht verletzt ja nein?


04.01.2005 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Mir wurde eine Grafik zugesand die sich aus meiner Grafik die ich auf meiner Webseite befindet erstellt wurde. Also mein Firmen Name, meine beiden Anfang Buchstaben sowie einem Kreis. Der Sender hat daraus eine neue Grafik kreiert und das ganze in zwei Farben, wobei die eine Farbe von meinem Schriftzug stammt. Mir gefiel dieses Logo nicht und ich verneinte sein Angebot dieses für einen Betrag zu übernehmen.

Ich kreiert also aus meinem Logo ein neues Logo welches natürlich auch meinen Schriftzug, einen Kreis,zwei Farben, weil mir die Farbkombination schon gefielt so wie meine beiden Anfangsbuchstaben die sich bereits in meinem alten Logo in einem Kreis befanden . Mein Logo ist nun noch mit Schatten und und einiges mehr hinterlegt. Deweiteren ist mein Schriftzug nur einfarbig sowie es immer war, der Kreis natürlich auch. Was beim Sender alles einfach und in zwei Farbe erstellt wurde. In meinem Logo ist nur noch ein Element vorhanden welches die eine Farbe nutzt die sich in seinem Logo befindet.

Nun habe ich eine neue Webseite kreiert natürlich unter Verwendung von zwei Farben die auch in meinem Logo vohanden sind. Jetzt kommt der Sender daher und behauptet, ich hätte sein Logo weiterentwickelt und seine Farbkombination genutzt um ein ganz neues Design für meine Webseite zu erstellt und ich solle einen Betrag X zahlen ansonsten würde er rechtliche Schritte einleiten.

Es ist nur Logisch das sich die Logos ähneln, da er ja seins aus meinem alten Logo erstellt hat. Ich habe sein Logo weder kopiert noch genutzt. Im Gegenteil er hat mein altes genutzt und unaufgefordert(also ohne meinen Auftrag) ein neues kreiert.
Dazu zusagen ist noch, das es sich hier um einem 17 Jährigen Jungen Mann (Schüler)handelt.

Meine Frage nun:
Hat da in irgendeiner Form eine Urheberechtliche Verletztung stattgefunden.

Notfall?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst.

Voraussetzung für den Schutz, ist das Vorliegen einer persönlich geistigen Schöpfung, woraus die Rechtsprechung das Erfordernis einer gewissen Schaffungshöhe ableitet. Eine solche Schaffungshöhe liegt jedoch erst vor, wenn sich das Werk vom völlig durchschnittlichen, serienmäßigen industriellen Produkt abhebt.

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm vom 24. August 2004 (Az. 5 U 51/04) verstößt selbst die Übernahme von Logos auf die Website eines Konkurrenten nicht gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht.

Laut diesem Urteil stellt die Übernahme von Bestandteilen durch einen Mitbewerber keinen Verstoß gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht dar. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei den übernommenen Bildern nicht um Werke der bildenden Kunst, die einen Schutz nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) beanspruchen könnten. Vielmehr fehle es ihnen an der dafür notwendigen "Schöpfungshöhe", da nicht ersichtlich sei, dass für die verwendeten Effekte eine "Kunstfertigkeit vorgelegen habe, die nicht jedem gegeben sei". Auch ein Lichtbildschutz nach § 72 UrhG bestehe für die Computergrafiken nicht. Diese Vorschrift schütze nur die "persönliche Leistung des Lichtbildners". Eine Computergrafik sei dagegen nur das Ergebnis eines Programms, welches das Bild hervorbringe, "ohne eigenes selbständiges Zutun dessen, der den Computer bedient". Dagegen sei es beim Lichtbildner nicht damit getan, nur auf den Bildauslöser zu drücken. Aus diesem Grund ergebe sich ein rechtlicher Schutz für digitale Grafiken nur in Ausnahmefällen, so die Richter aus Hamm.

Selbst wenn man in Ihrem Fall vom Vorliegen eines Urheberrechtes ausgeht, liegt m.E. durch Sie kein Verstoß vor. Sie müssten nämlich nur beweisen, dass das ursprüngliche Logo von Ihnen stammt (dies dürfte aufgrund Ihrer Schilderung leicht möglich sein). Eine Veränderung Ihres eigenen Logos ist immer möglich. Zudem lässt Ihre Schilderung vermuten, dass Ihre Fortentwicklung stark von dem sog. „Angebot“ abweicht, so dass es für den Schüler schwer werden dürfte, Ihnen hier einen urheberrechtlichen Verstoß nachzuweisen.

Im Zweifel sollten Sie den Schüler durch ein anwaltliches Schreiben auf die bestehende Rechtslage hinweisen lassen – bei Bedarf stehe ich Ihnen hier gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2005 | 19:24

Sehr geehrter Herr Klein,

Besten Dank für Ihre schnelle Antwort, ich werde auf Ihr Angebot sicherlich zurück kommen, wenn sich der Junge Mann nicht mit seinen Frechheiten, die er mir mehrfach per Mail zukommen lässt, zurück halten sollte.

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