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Markenrecht und .eu Domains


05.01.2005 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

ich möchte gerne eine Zeitschrift herausgeben. Der Titel der Zeitschrift soll "XXX.EU" lauten. "XXX steht hier als Beispiel)

Ich denke darüber nach die Marke "XXX.EU" als Marken schützen zu lassen.

Dazu folgende Fragen:

1. Kann ich die Marke "XXX.EU" schützen lassen oder spricht da irgendeine Formvorschrift des DPMA dagegen? (wegen dem ".EU")?

2. Angenommen ich habe die Marke "XXX.EU" registriert. Mitte 2005 sollen die europaweiten .eu Domains vergeben werden, bzw. ab dann kann man sie registrieren.
Habe ich dann einen Anspruch auf die Domain "XXX.EU"? Wenn ein anderer die Domain "XXX.EU" registriert, habe ich dann die Möglichkeit die Domain von demjenigen herauszuklagen? Was ist, wenn das z.B. jemand aus Frankreich ist?

3. Kann ich durch eine Markenregistrierung von "XXX.EU" evtl. markenrechtliche Probleme mit (zukünftigen) Besitzer der Marke "XXX" bekommen? Zur Info: Die Marke "XXX" ist beim DPMA noch nicht geschützt.

4. Gibt es auch sowas wie einen kompletten EU-Marken-Schutz? Oder muss jede Marke in jedem einzelnen EU-Land eingetragen werden, wenn ich in der ganzen EU die Marke schützen lassen will?

Ich wäre über eine fachkundige Antwort dankbar.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Anfrage.

Zu Frage 1:
Eine Marke ist rechtlich ein besonderes Zeichen (!), das dazu dient, im Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Rechtlich sind aber rein beschreibende Begriff nicht schützensfähig. Sie können zwar Diesel für eine Hose schützen lassen, nicht aber als Kraftstoffart.

Eintragungsfähig sind grundsätzlich alle graphisch darstellbaren Zeichen, die geeignet sind, Produkte einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Hier sind die Markenbegriffe des deutschen Markenrechts (§3 Markengesetz) und des europäischen Markenrechts ähnlich (vgl. Art. 2 Markenrechtrichtlinie).

Grundsätzlich gibt es verschiedene Markenarten:
Wortmarke, die Bildmarke, die Wort- Bild - Marke, sogar Farben oder Zahlan.

Es hängt nun von Ihrem Begriff und der graphisch Darstellbarkeit ab. Soll für den Begriff ein Logo erstellt werden? Dies empfiehlt sich meist.

Wenn der Begriff keine Unterscheidbarkeit zuläßt oder nur eine allgemein üblichen Bezeichnungen ist, dann kann es sich nicht um eine Marke handeln.

Die Endung EU spricht grds. nicht gegen die Eintragung bzw. die Anerkennung als marke, wie man z.B. an web.de sieht.

Zu Frage 2:
Wenn Sie eine Marke eingetragen haben, dann können Sie auch die Herausgabe der Domain verlangen. Dies ist grs. unabängig davon, ob jemand im In- oder ausland die Domain inne hat. Aber: es kann ja sein, daß jemand z.B. den Namen

"yyyy"als Marke hat sichern lassen. Wenn er jetzt vor Ihnen die Domain yyyy.eu beantragt, dann gilt grds. das Prioritätsprinzip (und er kann Inhaber der Domain bleiben).

Frage 3:
Hier hängt es davon ab, in welchem Bereich Sie eine Marke haben schützen lassen bzw. wollen Sie schützen lassen. Denn zu einer Markenkollision kann es nur kommen, wenn Sie im gleichen oder vergleichbaren Bereich tätig sind.
Wenn es aber zu einer Kollision kommt, haben Sie Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche.

Zu Frage 4:
Das deutsche Markengesetz schützt sowohl die Gemeinschaftsmarken als auch die international registierten Marken (§§ 125a ff., 107 ff MarkenG).

Daher reicht grds. die Eintragung in das deutsche Markenregister. Aber gerade bei europäischen Marken empfiehlt sich die Beantragung beim europäischen Marken- und Patentamt.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2005 | 19:36

Hallo,

nur um nochmal klarzustellen:

Wenn ich jetzt im Januar 2005 die Marke "XXX.EU" registriere, und im Juni 2005 jemand anderes die Domain www.XXX.EU registriert, kann ich von dieser Person die Herausgabe der Domain fordern und habe Anspruch auf diese Domain?


Bitte bestätigen Sie mir das nochmal ganz kurz. Vielen Dank für Ihre ausführlich Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2005 | 22:10

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Absolutheit kann man dies nicht sagen.

Wie ich schon geschrieben, hängt es u.a. davon ab, ob der andere nicht selbst eine schützenswerte Marke bzw. Rechte hat. Tragen Sie z.B. eine Marke ein und jemand anderes hat aufgrund langjähriger Nutzung "ältere" Recht, dann kann ein Vorgehen dagegen nicht möglich sein. Eine Marke entsteht nicht nur auf Grund der Eintragung, sondern u.a. auf Grund der Verkehrsgeltung und Bekanntheit.

Daher sollte man vorher genauestens recherchieren, ob nicht ältere Rechte bestehen. Es gibt verschiedene Firmen, die diese "Forscherarbeiten" übernehmen.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben. Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


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