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Straßenreinigungspflicht


| 10.11.2015 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Straßenreinigungspflicht
In 90er wurde ein Kaufgrungstück in Berlin Spandau in 2 gleich große Teile geteilt.Ich habe mit meiner Frau gemeinsam das vordere Teilgrundstück gekauft. Beide Grundstücke haben eine seperate Einfahrt für PKW`s. Beide Grungstücke verlaufen parallel zur öffentlichen Straße.Mein Grundstück liegt direkt der öffentlichen Straße an, das hintere Grundstück verläuft über die gesamte Länge parallel zur Straße, allerdings versetzt um unsere Grundstückstiefe.
Vor Jahren las ich in einer Zeitung einen Artikel über Straßenreinigungspflichten. Aus diesem Artikel ging hervor, dass auch die Eigentümer des hinteren Trenngrundstück zur Straßenreinigung gemeinsam mit den Eigentümer des direkt am Straßenland anliegenden Grundstückes verpflichtet wären. Der Artikel liegt mir leider nicht mehr vor.
Meine Nachbarn haben sich nach dem Hinweis auf die gemeinsame Reinigungspflicht beim Grünflächenamt sachkundig gemacht und sollen als Antwort erhalten haben, dass allein der Eigentümer des direkt am Straßenland anliegenden Grundstückes zur Reinigung verpflichtet sei. Trifft die so getroffene Aussage des Grünflächenamtes zu? Bin ich als "Direktanlieger" zur Reinigung des Straßenlandes allein zuständig ? Ändern
Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Die Aussage Ihres Nachbarn ist falsch.

Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zu der sie erschließenden Straße, so dass nur das erste Grundstück direkt an die Straße angrenzt, bilden das erste Grundstück (Anlieger) und die dahinter liegenden Grundstücke (Hinterlieger) eine Reinigungseinheit. Die Hinterlieger sind danach in gleichem Umfang zur Reinigung verpflichtet, wie der Anlieger.

Der räumliche Umfang der Reinigungspflicht bestimmt sich nach der Frontlänge des Anliegergrundstücks, die Straßenreinigung ist innerhalb der Reinigungseinheit abwechselnd durchzuführen.

Gesetzlich geregelt ist dieses insbesondere in §§ 4 ff. des Straßenreinigungsgesetzes von Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.11.2015 | 16:32


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"Danke für die schnelle Antwort, sie stärkt mich beim erneuten Gespräch mit dem Nachbar.Die Antwort war kurz und bündig und ausreichend umfangreich. Eine vertiefte Erläuterung zur Gesetzeslage hätte bei mir sicherlich nur "ein a ha" Erlebnis ausgelöst. Nochmals vielen Dank"