Generelle Themen

Für ein Finanzierungsangebot einer Immobilie brauchte ich einen Entwurf des Kaufvertrages. Ich bat den Verkäufer darum, ihn mir zukommen zu lassen. Der Verkäufer ließ mir den Entwurf des Kaufvertrages über den Notar zukommen. Ich entschied mich gegen den Kauf. Jetzt hat mir der Notar eine Rechnung von rund 600 Euro zugeschickt. Jetzt meine Fragen: 1. Muß ich die Rechnung begleichen? 2. Sind ...

Gewerbe-Mietvertrag endete im Dezember 2012. Seither gab es mit dem Verwalter keinerlei Kontakt. Nun begehre ich die Bürgschaft (Mietkaution) zurück. Der Verwalter weigert sich und kündigt an, sie zu verwerten (bisher mündlich). Begründung: Es stehen noch Mehrwertsteuerzahlungen aus, die er bislang nicht genau beziffern kann und es soll eine Nebenkostenabrechnung erstellt werden. Die Mehrwertste ...

Mein bester Freund 26 jahre alt wurde zwangseingewiesen wegen eines angeblichen selbst mord versuch. Er hatt sich von seiner Freundin getrennt. diese hatt aus rache bei der Polizei angerufen und behauptet er wolle sich das leben nehmen . Was aber nicht so ist. Jezt war die Polizei da und hatt in für 24 h in die anstallt gesteckt. Was kann man gegen seine ex Freundin tun und gegen die beamten die i ...

Folgende Situation: Ich habe über eine deutsche Homepage mit Endung auf .de selbstgestaltete Karten drucken lassen für den gewerblichen Verkauf in Deutschland. Im Impressum der Homepage steht als Inhaber jedoch eine Ltd. aus HongKong. Die Kartenspiele werden also in HongKong produziert, danach jedoch in ein Vertretungsbüro nach Deutschland gesendet und von dort aus an die Kunden weiter geschick ...

Mein Vater hat vor Ca 13 Jahren seiner 2ten Ehefrau,das Haus sowie zugehörigen Grundstück überschrieben(Schenkung?). Nun ist letztes Jahr mein Vater mit 63 an Lungenkrebs verstorben.Der Kontakt ist davor Ca 2 1/2 Jahre durch Streitigkeiten eingeschlafen.Habe den Tod von meinem Papa am Telefon mitgeteilt bekommen,obwohl es vorher absehbar war. Jetzt habe ich aus reinem Zufall gesehen dass die 2 t ...

Meine betagten Eltern leben seit ca. 6 Monaten in einem Seniorenheim. Sie erhalten nur sehr wenig Rente, haben seit 2013 Grundsicherung im Alter bezogen (als Darlehen) und aktuell gewährt das Sozialamt Zuschüsse zu den Unterbringungskosten auf Darlehensbasis. Sowohl für Grundsicherung als auch für die Heimunterbringung wurde gegenüber den Sozialbehörden Sicherungshypotheken eingetragen. Das Haus ...

Grüss gott.... Ich arbeite seit 8 jahren in einer naturstein Firma und bin als bauhelfer eingestellt. D.h . wir sind deutschlanweit unterwegs von montag bis samstag und das bei einer täglichen std.zahl von mind. 11 std. Ich bin dort mit 11. 63 euro lohn beschäftigt. Ich arbeite voll als monteur mit von anfang an und bin auch regelmässig mit einem 20ig tonnen lkw eingesetzt gewesen. Ich habe bi ...

Sehr geehrte Anwälte Soweit ich weiß gibt es ja bei Abo Fallen einige rechtliche Hürden. ZB muss ein Hinweis erfolgen, falls man versehentlich oder auch direkt einen Vertrag abschließt. Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283303 bitte ich, dass sich nochmal ein Anwalt damit befasst, der sich mit folgendem auskennt: Zuerst einmal interessiert mich, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor über 6 Wochen ist mir jemand in mein Auto gefahren und hat dies auch gleich seiner Versicherung gemeldet. Den Wagen brachte ich zur Werkstatt, um dort ein Gutachten in Auftrag zu geben. Der Sachverständige kam auch und schrieb aber in das Gutachten, dass er keine Restwertermittlung des Fahrzeuges mache, da die Werkstatt es ohnehin reparieren würde. Ich hat ...

Meine Ehefrau hat Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit und war bisher PKV versichert, da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oberhalb der BBG lagen. Aus persönlichen Gründen hat meine Frau die nichtselbständige Arbeitszeit reduziert, so dass sie jetzt wieder GKV-versichert ist. Welches Einkommen wird für die Berechnung des GKV-Beitrages herangezogen? Nur das Einkommen ...

Guten Tag, ich habe durch einen Vertreter eine Photovoltaikanlage gekauft - ein Angebot wurde mir vorgelegt, wir haben dieses nach meinen Vorstellungen überarbeitet und ich habe ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass ich der Firma xy den Auftrag auf der Basis des Angebotes vom.... erteile. Der Verkäufer hat uns zugesichert, dass die Anlage im Dezember / spätestens Januar geliefert und aufgeba ...

Hallo, ich habe ein Problem und benötige diesbezüglich rechtlichen Rat. Am 09.12.2012 habe ich von einer Privatperson ein MacBook bei ebay gekauft, zu einem Festpreis von 1.900 EUR. Der übliche Verkehrswert belief sich zu der Zeit auf ca. 2.500 EUR. Das MacBook habe ich nie bekommen und eine Strafanzeige, sowie einen Adhäsionsantrag bei der Polizei gestellt. Der Schuldner wurde am 05.09.201 ...

Voraus geht die Zwangsvollstreckung nach §887 ZPO. Ich (Gläubiger) habe eine Erinnerung gegen die Gerichtsvollzieherin beantragt, die vom Amtsgericht (Bescheid) abgewiesen wurde. Daraufhin habe ich die sofortige Beschwerde veranlasst mit umfangreicher Beweisführung. Die Gegenpartei (Schuldner) hat dazu Stellung genommen. Die sofortige Beschwerde wurde abgewiesen und die Sache zum Landgericht ...

Sehr geehrte Anwälte, meines Wissens unterdrückt die Drittanbietersperre das die Nummer weitergereicht wird, allerdings wie ist dies eigentlich, wenn eine App auf dem Smartphone die Nummer ausliesst und an einen abo Dienst der unseriös ist, weiterleitet und dann das abo-unternehmen über diese Nummer an meinen Netzanbieter zB Telekom o2 oder Vodafone herantritt? Sind dann trotz eingerichteter ...

HALLO , ich habe gestern eine Mahnung von S***** ,Rechtsanwalt Dr***** als insolvensverwalter von flexstrom bekommen. Sie möchten eine nachzahlung vom 19.09.19.09.2013 von 595,65 Euro. Insgesamt 786,92 mit zinsen und mahnkosten. S heißen sie haben mich an meiner letztgenannten Adresse nicht gefunden und haben übrigens die schufa meine Adresse bekommen. Ich habe in meinen Unterlagen eine Email ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diese Frage schon gestern, am 30.01.2016 gestellt, Sie haben auch geantwortet, leider kann ich diese Antwort bei mir nicht finden (ich hatte "vertraulich" ) gewählt. Daher bitte ich nochmals um Beantwortung. Ich beziehe seit 1997 eine Altersrente zur Zeit in einer Höhe von 1376.- €. Was bedeutet der Freibetrag von 8354.- € ? ich bin Witwer. Bitte können ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gelernter Elektroinstallateur, sowie Kommunikationselektroniker und möchte ein Unternehmen gründen. Im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit möchte ich bei Kunden u.a. kleinere IT-Anlagen und batteriebetriebene Funk-Überwachungssensoren in Betrieb nehmen. Da es in einigen wenigen Fällen vorkommen kann dass an einer betreffenden Stelle keine Steckdose vor ...

Hallo zusammen, wir haben vor eigene Teerezepte (nur zugelassene Kräuter und Gewürze) von einem Teehersteller produzieren und abfüllen zu lassen. Wir wollen keinen Tee als Arzneimittel herstellen lassen. Im konkreten Beispiel haben wir vor, unsere Teerezepte dem Hersteller zu übermitteln, der dann nach den vorgaben für uns den Tee produziert und abfüllt. Auch die Inhaltsstoffe werden vom H ...

Sehr geehrte Anwälte, Ein Erbteilverkauf wird ja über einen Notar gemacht Wenn zum Erbe ein Haus gehört und zum Erbe auch ein Gemeinschaftsmietekonto wo Mieten vom Haus eingehen, so gehe ich richtig in der Annahme das a ) auch der neue dritte der mir den Anteil abkauft in den Genuss des Kontos kommt und ich darauf also achten muss, dass ich nicbt auf den Wert der Immobilie alleine fixiert b ...

Ich habe mir im Sommer 2015 eine Drohne (Multikopter) gekauft, die auch mit einer Kamera für Foto- und Videoaufnahmen ausgestattet ist. Nachdem ich viel positive Resonanz im Umfeld und einige wenige Anfragen bekommen hatte, mal das Haus von Person cxy gegen ein paar EUR zu fotografieren, habe ich mich im Herbst 2015 dazu entschlossen, als Kleingewerbetreibender ein Gewerbe anzumelden. Dabei handel ...