Generelle Themen

Am 06.01.2016 habe ich über ebay für meine Frau ein neues Smartphone ersteigert. Der Verkäufer ist eine Privatperson. Am 07.01.2016 hat meine Frau das Handy per Überweisung bezahlt. Da der Verkäufer das Telefon ohne zusätzliche Portokosten angeboten hat, konnten wir auch nicht ersehen, wie es letztendlich verschickt wurde. Als das Gerät als verschickt markiert wurde stellte sich heraus, dass ...

Hallo 2006 haben Person A und Person B zu je 50% ein Grundstück gekauft und haben dafür mit zwei weiteren Personen C und D zwei Darlehen aufgenommen. (Somit gibt es 2 Eigentümer und 4 Darlehensnehmer) Die Kreditraten wurden und werden von der Person A bedient In der Zwischenzeit hat die Person A den Anteil von Person B abgekauft und zahlt den vereinbarten Kaufpreis in Raten ab, als Sicherhei ...

Das zuständige Amtsgericht hat am 23.12.2015 für meine demente Ehefrau einen Betreuer bestellt. Bis zum 23.12.2015 war ich gemäss Vorsorgevollmacht der Bevollmächtigte meiner Ehefrau, mit notariell beglaubigter Vollmacht. Wir, meine Frau und ich, haben einen gemeinsamen Bausparvertrag, den ich in meinem und im Namen meiner Frau im November 2015 gekündigt habe. Die Bausparkasse bestätigte mir die K ...

Meine Frau und ich haben 2000 gemeinsam ein Grundstück gekauft und bebaut. Beide sind zu 50% im Grundbuch eingetragen. Bis auf die Einlagen, in Höhe von ca. 25.000 Euro, die jeweils von Beiden eingebracht wurden, wurden alle anderen Verbindlichkeiten ausschließlich von mir bezahlt. Im Dezember 2006 haben wir geheiratet. Und die Zahlungen erfolgten wie bisher ausschließlich durch mich. Die Tren ...

Ich habe ein Motorrad auf Ebay eingestellt, es nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben und auch die Gewährleistung dabei ausgeschlossen. Das Motorrad wurde verkauft - TÜV wurde von mir auf Bitte des Käufers gemacht-der TÜV-Bericht ist einwandfrei. Das Fahrzeug hatte keine Mängel. Da der Käufer aus Bopfingen kommt, beauftragte dieser seinen Sohn, der in Heidelberg studiert, das Motorrad abzuh ...

Gibt es rechtliche Bedingungen die erfüllt sein müssen, damit Mädchen und Jungs (13-15jährige) gemeinsam in einem Zimmer untergebracht werden dürfen? Würde eine schriftliche Zustimmung der Eltern ausreichen? Müssten Betreuer mit in diesen Zimmern schlafen? Es wäre nett, wenn ich hierzu die rechtliche Aufklärung erhalten könnte, was geht und unter welchen Bedingungen es eventuell gehen könnt ...

Hallo, ich habe ein Reihenhaus ab 01.06.2011 auf unbestimmte Zeit vermietet. Im Mietvertrag steht folgendes: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet nach Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist auf 6 Monate, wenn seit der Überlassung des W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2013 haben wir eine Eigentumswohnung gekauft. Das Haus besteht insgesamt aus 8 Wohneinheiten, jeweils 4 Wohnungen Spiegelverkehrt. Zum Zeitpunkt des Kaufs waren keinerlei Wasserschäden, oder sonstige Schäden am Haus bekannt, wurden uns mitgeteilt, oder in den Protokollen der Eigentümerversammlungen in den Jahren von 2010 bis 2013 erwähnt. In der let ...

Hallo folgende Sachlage: 1994 Insolvenz-mangels Masse abgelehnt, persönlich haftender GF ZentralFA veranlasst Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (1996) Ist hiermit die sogenannte "5 Jahres Frist " hinfällig? FA hat sich seit Eintragung nie mehr gemeldet. Soll ich die Füße stillhalten oder besteht doch die Möglichkeit einer Verjährung? Besten Dank für eine Antwort ...

ich lebe seit fast 7 Jahren in Asien, ich habe keinen Wohnsitz mehr in Deutschland und moechte gerne meine Rente auszahlen lassen da ich die Staatsbuergerschaft auch wechseln will, meine Frage nun? Bekomme ich meine komplette Rente ausbezahlt sprich das was ich einbezahlt habe? Und bekomme ich auch den Arbeitgeberanteil? Wie sieht es mit der Betriebsrente aus? bekomme ich die auch ausbezahlt? Dank ...

Hallo ich habe in Deutchland einen Unfallwagen für meine Nichte( in Polen) gekauft. Der Preis und Kaufvertrag wurde durch mich im Internet durchgeführt. Eine Firma in Polen wurde beantragt um das Auto nach Polen zu bringen . Der Wagen wurde bezahlt nach Polen gebracht , repariert und zugelassen . Nach vier Tagen kam Polizei und hatte den Wagen sichergestellt, seit 3 Monaten steht das Auto ...

Hallo, ich habe eine Frage zu meiner Rechnung vom Notar bzgl. Beurkundung KV. Die KP Fälligkeit liegt in erst in 2018. Das heißt, es handelt sich um eine reine KV Beurkundung o. GS Bestellung. Folgende Kosten sind lt. Rechnung aufgeführt - fraglich sind für mich die Gebühr für Erzeugung strukturierter Daten (was bedeutet das eigentlich), Betreuungs-und Vollzugsgebühr. KV 970 EUR / Vo ...

Ich benötige schnelle Hilfe in folgendem Fall: mein ehemaliger Kollege unserer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft hat mich auf Zahlung mehrerer Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre verklagt. Ich habe bereits schriftlich nach Prüfung derselben versucht, ihm meine Gegenrechnung zu erläutern,ohne Reaktion, es folgte ohne Kommunikation die Klage. Nach deren Eingang bat ich bei Gericht um zeitl ...

Ich möchte eine vermietete Wohnung von meiner Schwägerin ( Witwe meines Bruders) in einer seit 17 Jahren bestehenden WEG mit 3 Wohnungen kaufen. Der Mieter ist bereits seit über 20 Jahren , also noch vor Gründung der WEG , in dieser Wohnung. Hat der Mieter ein Vorkaufsecht?Oder bin ich ein priviligierter Angehöriger meiner Schwägerin und habe so selbst das Vorkaufsrecht ? Falls der Mieter da ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Schadensersatzanspruch gegen meinen damaligen Prozessbevollmächtigten geltend machen. Dieser hat nämlich während des Mandats – nachweislich (!) - pflichtwidrig unterlassen, das gebotene Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung einzulegen bzw. mich auf die Möglichkeit sowie Notwendigkeit der Einlegung des Rechtsmittels hinzuweisen. Infolg ...

Werde eines Diebstahls Geldbörse beschuldigt mit angeblicher Videoaufnahme.Habe die Geldbörse nicht entwendet,es soll auf der Videoaufnahme nur mein Arm zu sehen sein der in Richtung der Geldbörse geht.Anhörungsbogen bekomme ich noch von der Polizei.Frage ist nun wie ich weiter vorgehen soll generell,soll ich den Anhörungsbogen ausfüllen oder nicht.Was habe ich zu erwarten. ...

Vor 15 Jahren wurde der Überbau von ca.0,5 Quadratmeter unseres Hauses im Vermessungsprotokoll dokumentiert und von der Mutter der jetzigen Besitzerin des Nachbargrundstücks mit Haus und dem Vorbesitzer unseres Hauses unterschrieben.Jetzt, nachdem während der 15 Jahre keine Forderung gestellt wurde, will die Tochter der inzwischen verstorbenen Nachbarin von uns eine Verrentung, obwohl von ihrem G ...

Meine Freundin ist österreichische Staatsbürgerin und war in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und gesetzlich krankenversichert. Nach Umzug nach Deutschland im Sommer 2015 ist sie nun nicht mehr krankenversichert und geht keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Sie ist im Begriff ein eigenes Unternehmen zu gründen und ist deshalb auch nicht arbeitssuchend gemeldet. 1. Wie ...

Ich besitze ein Haus in dem meine Oma ein lebenslanges Wohnrecht hat auch im Grundbuch eingetragen. Ich lebe nicht in diesem Haus. Seid 2 einhalb Jahren ist sie verzogen lebt bei Ihrer Tochter ca.400km entfernt. Ich darf das Haus nicht betreten ebenso nichts ausrichten das Haus verfällt wurde seid drei Wintern nicht mehr beheizt und und und.Hat Telefon, Müll abbestellt und es liegt kein Wasser me ...

Ich hatte vor 2 Wochen einen Skiunfall in Österreich. Der Unfallverursacher ist Isländischer Staatsangehöriger und 13 Jahre alt. Der Unfall wurde dort polizeilich aufgenommen und auch meine ärztliche Erstversorgung fand dort statt. Ich erlitt Kreuzband-, Innen- und Aussenbänderriss. 1. Wie und wo muss ich wegen Schadenersatz klagen? (D oder A) 2. Welche spezialisierung (Fachanwalt) sollte das se ...