Generelle Themen

Hallo, folgender Fall beschäftigt mich und meine kleine Famile. Vor ein Paar Monaten ist mein Großonkel verstorben, mit dem ich eigentlich keinen großen Kontakt hatte. Der Onkel hatte 3 Geschwister: 1 Frau (91 Jahre noch lebend), 1 Bruder (verstorben) und noch eine Schwester (meine Oma, verstorben). Meine Oma hatte einen Sohn (mein Vater, verstorben) und so rücke ich in diese Erbfolge zu e ...

Guten Tag, ich habe am für den 16.1 Heu vom Händler bestellt, dies sollte er liefern. Diesen Termin hat er dann abgesagt da er wegen Rückenschmerzen nicht arbeiten konnte. Darauf meinte er, er kommt dann nächste Woche und macht es dann. Dies musste ich erst verneinen, da zum abladen des Heus mehrere Leute anwesend sein müssen zum helfen. Ich habe dem Herrn auch eine Email geschrieben und ...

Ich habe von meiner an Demenz erkrankten Mutter eine Generalvollmacht, ausgestellt in 2011. Seit 2013 lebt meine Mutter im Pflegeheim. Da von ihrem Vermögen die Heimkosten nicht mehr abzudecken sind, habe ich in ihrem Namen Sozialhilfe beantragt. Hierbei hat das Sozialamt eine Schenkung an meinen Bruder geltend gemacht. D. h., das Sozialamt tritt erst ein, wenn das Schenkungsvermögen zurückgeforde ...

Wenn jemand anderes (z.B. Freund / Hobbyfotograf) von mir ein Bild gemacht hat. Kann ich dieses dann frei nutzen bzw. online stellen? Oder muss ich hier Urheberrechte beachten auch wenn es ein Bild von mir selbst ist (Recht am eigenen Bild)? ...

Guten Tag, meine Mutter ist seit Oktober 2015 im Pflegeheim _ Erst zur Kurzzeitpflege, danach ab November zur Dauerpflege. Der Antrag für Wohngeld ist gestellt und bewilligt worden. Der Antrag auf Bewilligung der ungedeckten Heimkosten wurde abgelehnt, da das ausgewiesene Vermögen mit ca. 2350 € zu hoch liegt. In dieser Summe sind auch Rückkaufwerte zweier Sterbegeldversicherungen der Kinder ein ...

Ich wohne seit 25 Jahren hier an einem mittelgroßen Platz, habe ein Einfamilienhaus im Bungalow-Stil, ich bin der einzige Anwohner an diesem Platz,neben meinem Haus stehen 2 große Mietshäuser mit einem großen Parkplatz Seit 25 Jahren parke ich ganz an der Seite vor meinem Eingang, dieser Platz stellt in keinster Weise eine Behinderung für irgend jemand da, auch nicht für die Wendemöglichkeiten ...

Sehr geehrte Anwälte, wenn der § 19 Abs.3 AGG auch als Maßnahne für fie öffentliche Ordnung verstanden wird, wäre dann für eine ggfs richtlinienkonform Auslegung der EuGH nach Art 276 AEUV garnicht zuständig ? Der Absatz3 ist darauf angelegt eine Ghettobildung zu verhindern. Die Vorfrage bitte lesen : http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283016 Kann man den Paragraph au ...

Sehr geehrte Anwälte. Ich möchte meine Frage bzgl fair trial erweitern und konkretisieren. Mir geht es zB darum, ob ich mich als Bürger auf die Gesetze des AGG verlassen kann oder ich jede Richtlinie wissen muss. Wichtig ist dies, weil ja zB nach einer Verurteilung trotz Berufung auf § 19 Abs.3 AGG wegen der von Gericht anzunehmenden richtlinienkonform Anwendung die Merkmale Rasse und Eth ...

Im September 2015 habe ich eine Eigentumswohnung erworben, 3 Zimmer Erdgeschoss, 88 qm groß. Der Vorbesitzer hat mir versichert die Haltung eines Hundes wäre kein Problem. Das hatte er bei der Verwaltung erfragt. (3 Parteien Haus, Verwaltung erfolgt durch eine dieser 3 Parteien) Weder in der Teilungserklärung noch im Kaufvertrag wird auf Tierhaltung Bezug genommen. Eine Hausordnung gibt es nicht ...

Meine Tochter, 26 Jahre, kommt ins Pflegeheim. Wie viele Urlaubstage bzw. Nächte darf sie außerhalb des Pflegeheimes verbringen und zählen gelegentliche Wochenendaufenthalte ( Freitag Abend bis Sonntag Mittag ) zu diesen Urlaubstagen dazu? Oder kann sie diese Wochenenden außerdem vom Pflegeheim fern bleiben? ...

Im Juli 2013 kam ein Anruf von meiner Cousine ob ich 1000 Euro leihen kann sagte muss erst mit meinen Mann reden rief dich zurück mein Mann war von vornherein dagegen . Ich rufte sie an und sagte kann dir 500 Euro leihen und hab es ihr auf ihr Konto überwiesen. Im Dezember besorgte sie mir was von Ikea und haben die 20 Euro gleich verrechnet im Dezember 14 besorgte sie mir was für 69 Euro von Ikea ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadtwerke Soltau sind auf mich zugekommen und möchten auf meinem Grundstück eine Trafostation errichten. Bisher habe ich in meinem Hallenspielplatz eine eigene Trafostation. Diese hat mein Vorgänger veranlasst und sie ist nun schon über 40 Jahre alt. Mir wurde gesagt, dass im Zuge der Bebauung rund um meine Halle eine neue Trafostation benötigt wird. Diese s ...

Sehr geehrte Anwälte Ein Vermieter der zwar privat ist aber ein mfh mit mehreren Wohnungen hat, wem obliegt in einen solchen Fall lt § 19 Abs. 3 AGG die Beweispflicht bzw.hätte ich hier gern in einer weiteren Meinung gewusst, ob zB ein Gutachten des Vermieters hier reicht oder muss die Stadt dies gewissermaßen "genehmigen " oder billigen ? Die Wohnungspolitische Hohrit zu entscheiden festzu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die für meine Eigentumswohnung offiziell beauftragte Malerfirma entnahm aus dem Bad Wasser zum Einweichen der Tapeten - nach seinen Angaben aus dem Waschmaschinenhahn. Ich kontrollierte nicht jeden Tag die Wohnung, aber die Male, die ich es tat, fand ich die Wohnung voller Wasserdunst, total erhitzt und mit beschlagenen Fenstern vor. Und das an mehreren Tagen hinter ...

Guten Tag, leider bin ich durch ein Schnupperangebot über 14 Tage bei Primesingle gelinkt worden. Ich habe versucht wiederholt und rechtzeitig mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen, dies blieb ohne Erfolg. Dann habe ich über Aboalarm und auch über Volders 3 Kündigungen per Fax rausgeschickt , nur leider schreibt mir jetzt Primesingle dass dies nicht rechtsgültig wäre. Alle meine Anfragen an ...

Guten Tag Ich habe ein Haus gekauft und der Verkäufer wollte ursprünglich mit mir in dem Haus zusammen wohnen wenn er Hilfe braucht und ich sollte dann später ihr Betreuer werden so war es ausgemacht zwischen uns dafür hat er mir 15000 Euro bar ausgezahlt.Da der Käufer aber den Zeugen Jehofas angehört hat man ihm gesagt er würde nicht gestattet mit einem Weltlichen zusammen zu wohnen.Darauf ist ...

Guten Tag! Wir haben 2014 eine Wohnung von einem Bauträger gekauft. Der Abnahme- bzw. Übergabetermin ist nun bald. Nachdem wir mit der Ausführung einiger Details nicht zufrieden sind, haben wir leider jetzt erst gemerkt, dass in unserem 'Bauträgervertrag' keine Übergabe der Bauunterlagen (Bauantrag, Ausführungspläne, statische Berechnungen, Wärmeschutzberechnungen, usw.) vereinbart ist. ...

Guten Tag! Anfang der Woche hat mich ein Brief vom Hauptzollamt Ulm erreicht, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetruges gem. §263 eingeleitet wird, mit der Aufforderung zur schriftlichen Äußerung. Ich war im Jahre 2014 direkt nach meinem Studium arbeitssuchend. Während dieser Zeit habe ich mich mit Nebenjobs und au ...

Grafikkarte wurde Anfang Dezember zum Verkäufer ( Notebooksbilliger.de ) geschickt. Nach einem Defekt, welcher nach ca. 9 Monaten nach dem Kauf aufgetreten ist. Dieser bestätigte den Empfang und die Weiterleitung zum Hersteller. Nachdem ich eine Frist zur Reparatur oder Austausch oder Gutschrift gesetzt habe bekam ich als Antwort das diese Frist zurückgewiesen wird da sie kein zertifizierter Se ...

Mein Fall: am 07.09.2015 buchte ich einen Mietwagen bei Sunny Cars fuer folgende Daten: Uebernahme Italien in Riva del Garda Freitag 18.09.15 Rückgabe des PKW in Italien Bozen Samstag 19.09.15 Rechnungsbetrag 100 Euro, Abbuchung dieses Betrages am 16.09.15 von meinem Girokonto. Der Mietwagen wurde von der Vermietungsfirma Sixt zur Verfügung gestellt. Bei Abholung des PKW in einem Hinte ...