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Wenn Drittanbieter abo einen direkt anschreibt, muss man drauf reagieren ?

| 31.01.2016 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Sehr geehrte Anwälte,

meines Wissens unterdrückt die Drittanbietersperre das die Nummer weitergereicht wird, allerdings wie ist dies eigentlich, wenn eine App auf dem Smartphone die Nummer ausliesst und an einen abo Dienst der unseriös ist, weiterleitet und dann das abo-unternehmen über diese Nummer an meinen Netzanbieter zB Telekom o2 oder Vodafone herantritt?

Sind dann trotz eingerichteter Sperre, die ja auch schon vor angeblichem Aboabschluss bestand, die Netzanbieter verpflichtet einen Betrag x von der Handyrechnung abzubuchen ?

Was sagt da das Gesetz ?
Wenn die Drittanbietersperre lange vorher drin war, könnte später trotzdem ein abo abgeschlossen werden und abgerechnet werden ?

Wie wäre das übrigens mit der Beweislast ?
Man stelle sich vor der Abo Anbieter beißt bei Telekom und Co auf Granit, er könnte dann versuchen direkt über die bekannte Rufnummer an den Anschlussinhaber wenden

Das Problem wäre daher, dass über das Smartphone die Nummer ausgelesen werden kann und übermittelt wird
Das unter Umgehung des Netzanbieters.
Wenn also eine unseriöse Firma die Nummer hat, was kann dann trotz Drittanbietersperre passieren ?

Wenn ich zB Post direkt von dem dubiosen abo Anbieter erhalte mit der Aufforderung die Rechnung zu begleichen, muss ich darauf dann irgendwie reagieren zB wenn ein Mahnbescheid noch kommt oder könnte ich das ignorieren?
Desertieren hätte ich folgendes gewusst:
Wenn "das Kind im Brunnen gefallen ist " man also solche Schreiben schon ignoriert hatte und auf einen Mahnbescheid nicht reagierte also kein Widerspruch einlegte, wäre die Förderung der Gegenseite dsnn rechtskräftig obwohl in einer Verhandlung noch garnicht über die Rechtmäßigkeit entschieden wurde und kann man - falls dem so ist- dann überhaupt noch was dagegen machen ?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundlage jeder "Abbuchung" ist das Bestehen eines Vertrages.

Nach dem BGB heißt das: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen.

Mit anderen Worten:

Wenn Sie nicht ausdrücklich bestimmt haben, eine Leistung kostenpflichtig in Anspruch zu nehmen, ist auch kein Vertrag zustande gekommen. Soweit im Internet kostenpflichtige Inhalte in Anspruch genommen werden, ist vorher darauf hinzuweisen.

Daher nun zu Ihren Fragen:

1. "...wenn eine App auf dem Smartphone die Nummer ausliesst und an einen abo Dienst der unseriös ist, weiterleitet und dann das abo-unternehmen über diese Nummer an meinen Netzanbieter zB Telekom o2 oder Vodafone herantritt?"
Wenn eine App eine Nummer ausliest, also ohne dass Sie im Vorfeld bestätigt und genehmigt haben, eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch zu nehmen, besteht von Seiten des unseriösen oder auch seriösen Anbieters kein Anspruch gegen Sie, da kein Vertrag zustande gekommen ist.

2. "Sind dann trotz eingerichteter Sperre, die ja auch schon vor angeblichem Aboabschluss bestand, die Netzanbieter verpflichtet einen Betrag x von der Handyrechnung abzubuchen ?"

Wenn eine solche Sperre besteht, dürfte keine Abbuchung von Seiten des Netzbetreibers erfolgen, da sie eindeutig klar gemacht haben, dass Sie eine solche Abbuchung nicht genehmigen. Sie haben damit die Genehmigung der Lastschriftabbuchung klar auf die Fälle begrenzt, in denen Ansprüche des Netzbetreibers direkt geltend gemacht werden und den Einzug von Ansprüchen von Drittanbietern klar ausgeschlossen.

3. "Wenn die Drittanbietersperre lange vorher drin war, könnte später trotzdem ein abo abgeschlossen werden und abgerechnet werden ?"

Ich verweise auf meine o.g. Ausführungen: Ohne Ihr Einverständnis kann kein "Abo" abgeschlossen werden, mit ausdrücklichem Ausschluss der Abbuchung von Ansprüchen von Drittanbietern (sog. Drittanbietersperre) darf der Netzbetreiber auch keine Ansprüche Dritter einziehen.

4. "Wie wäre das übrigens mit der Beweislast ?"

Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf einen bestimmten Umstand beruft. Wer also behauptet, es bestehe ein Vertrag, der muss das Vorliegen auch beweisen. In Ihrem Fall muss der "Drittanbieter" beweisen, dass ein Vertrag geschlossen wurde, damit auch, dass sie einverstanden waren, eine bestimmte Leistung zu einem bestimmten Preis in Anspruch zu nehmen.

5. "Wenn also eine unseriöse Firma die Nummer hat, was kann dann trotz Drittanbietersperre passieren ?"

Es kann daher passieren, dass ein Drittanbieter mit Ansprüchen an Sie herantritt, deren Grundlage er beweisen muss. D.h. wie bereits oben aufgeführt, er muss beweisen, dass Sie einen Vertrag abgeschlossen haben und eine bestimmte Leistung zu einem bestimmten Preis in Anspruch nehmen wollten.

6. " Wenn ich zB Post direkt von dem dubiosen abo Anbieter erhalte mit der Aufforderung die Rechnung zu begleichen, muss ich darauf dann irgendwie reagieren zB wenn ein Mahnbescheid noch kommt oder könnte ich das ignorieren?"

Mahnungen vom Anbieter können Sie ignorieren, sinnvollerweise sollten Sie aber darauf reagieren. Einen Mahnbescheid sollten Sie hingegen nicht mehr ignorieren. Versäumen Sie hier die Widerspruchsfrist, kann ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden, welcher vorläufig vollstreckt werden kann. Sie haben dann noch durch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid die allerletzte Möglichkeit, gegen die Forderung vorzugehen. Wird auch dieser Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, gegen die Forderung vorzugehen.

Das Amtsgericht prüft dabei nur, ob das vom Gläubiger Behauptete plausibel ist und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Wenn also der Anbieter behauptet, dass zwischen Ihnen und ihm ein Vertrag zustanden gekommen ist, dann ist das eine plausible Anspruchsbegründung. Ob dies auch stimmt, wird nicht geprüft und ist ggf. dann von Ihnen nach Widerspruch/Einspruch geltend zu machen.

Dies wurde geschaffen, um die Gerichte zu entlasten und unnötige Verhandlungen zu sparen und so dem Gläubiger gegen Forderungen, die unbestritten bleiben, einen vollstreckbaren Titel an die Hand zu geben.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2016 | 13:08

Lt diesem hier https://www.iww.de/fmp/gerichtliches-mahnverfahren/thema-des-monats-vorsicht-bei-falschen-angaben-im-mahnverfahren-f48989

scheint es auch für Rechtspfleger eine Prüfpflicht zu geben, also ggfs muss der Antragsteller dem Rechtspfleger, der den Mahnbescheid ausstellt sagen, wieso er meint, dass denn seine Forderung berechtigt sei.

Weiterhin habe ich gehört, dass die agbs in Textform permanent vorhanden sein müssen, ein dubioses Abo Portal scheidet da sowieso fast immer aus, außerdem muss man zwingend den agbs in Form eines "Häckchen setzen" zustimmen.
Die Beweislast ist hier sicherlich wichtig, ich selber und zeugen können bestätigen das es Apps fürs iPhone gibt ( etwa Facebook fie Werbung einmünden oder planetromeo das sogar einfach ohne aktives zutun auf dubiose Seiten weiterleitet) die einfach auf Seiten weiterleiten
Dort steht dann bspw das man auf " weiter" klicken solle, um sich von Video Hunter etc Filme anzusehen
Ich habe nie auf weiter geklickt und die App direkt beendet und neu gestartet

Die Frage ist eben hier wie die Beweislast ist
Ich gehe davon aus, dass es bestimmt technisch möglich ist, so einen Klick auf die angeblich bestätigten agbs automatisch von der App zu simulieren oder vorzunehmen, so dass es aussieht also hätte man selbst das akzeptiert

Ich denke so was wäre dann aber kriminell, es stellt sich aber auch hier die Frage nach der Beweislast .

Bzgl Ihrer Antwort hab ich dann noch folgende Nachfrage :
Wenn es doch versäumt wird, gegen den Mahnbescheid zu widersprechen und ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird, welche Änderungen liegen dann hinsichtlich der Einspruchs / Widerspruchsmögluchkeit vor ?

Hat man bei einem Vollstreckungsbescheid dann immer noch die selben Möglichkeiten wie im vorherigen Mahnbescheid also kann man dann auch noch Widerspruch einlegen so das verhandelt wird oder man sich dann sozusagen selbst nen beim gestellt

Sie sagen " es wurde geschaffen "
Gibt es dieses vereinfachte System des Mahnbescheides also noch nicht so lange ?

Sie schreiben das es eine eingeschränkte Prüfpflicht gebe, wie sieht diese aus ?

Falls also

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2016 | 13:23

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

natürlich kann man in der Realität so geschickt betrügen, dass man als derjenige, der im Recht ist, am kürzeren Hebel sitzt.
Nun zu Ihren Fragen:

1.
Wenn es doch versäumt wird, gegen den Mahnbescheid zu widersprechen und ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird, welche Änderungen liegen dann hinsichtlich der Einspruchs / Widerspruchsmögluchkeit vor ?

Sie haben dann noch die Möglichkeit der Widereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Sie ohne Ihr Verschulden die Frist versäumt haben (Krankheit zb.)
Sie haben die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage, um Fakten einzuwenden, die nach Rechtskraft entstanden sind.
Beides sind aber eher Ausnahmefälle.

2.
Hat man bei einem Vollstreckungsbescheid dann immer noch die selben Möglichkeiten wie im vorherigen Mahnbescheid also kann man dann auch noch Widerspruch einlegen so das verhandelt wird oder man sich dann sozusagen selbst nen beim gestellt.

Wer versäumt, Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben. kann dies mit den gleichen Wirkungen auch noch gegen den Vollstreckungsbescheid tun. Nur, dass der Vollstreckungsbescheid bereits vorläufig vollstreckbar ist.

3.

Gibt es dieses vereinfachte System des Mahnbescheides also noch nicht so lange ?

Meine Formulierung "wurde geschaffen" mag vielleicht etwas missverständlich sein. Dieses System gibt es schon sehr lange, geschaffen wurde es aber zum Zweck der einfacheren Durchsetzung und Titulierung von Geldforderungen.

4.
Sie schreiben das es eine eingeschränkte Prüfpflicht gebe, wie sieht diese aus ?

Der Gerichtsvollzieher prüft lediglich, ob der Sachverhalt, den der Gläubiger behauptet, den Anspruch begründet. Er unterstellt also, dass das vom Gläubiger Behauptete wahr ist und prüft, ob aus diesem als wahr unterstellten Sachverhalt ein Anspruch entsteht. Auf Ihr Thema bezogen: Es würde zb. als wahr unterstellt werden, dass Sie mittels App eine bezahlpflichtige Leistung bestellt haben. Dies stellt rechtlich gesehen einen Vertragsschluss dar, welche einen Zahlungsanspruch begründet.
Dass das nicht so ist, wie vom Gläubiger behauptet, ist durch Sie nach einem Widerspruch/Einspruch im Prozess vorzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
N.Schulze

Bewertung des Fragestellers 31.01.2016 | 13:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Siehe QUELLE: AUSGABE 01 / 2012 | SEITE 8 | ID 30892790

Iww zum
Text oben
Prüfpflicht des Rechtspfleger zu Mahnbescheid :
"..(HansOLG MDR 82, 502; OLG Karlsruhe, RPfleger 87, 422; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 691, Rn. 1). ""
FRAGESTELLER 31.01.2016 5/5,0